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Morning Briefing Friedrich Merz gegen das Establishment

27.10.2020 - 06:00 Uhr 2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


natürlich könnten wir mit Corona beginnen. Aber lassen Sie uns zur Abwechslung mit ein paar Variationen über den Begriff „Establishment“ starten. Er spielte bei den Linken der 1968er-Ära zur Feindbestimmung eine Schlüsselrolle, man liebte Kommune 1 und den Spruch: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“ Heutzutage inszenieren sich die Rechten, vorneweg Donald Trump und die AfD, als „Anti-Establishment“. Mitten im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Armin Laschet trumpft hier Kandidat Friedrich Merz auf: Es gebe „beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde.“ Es laufe „der letzte Teil der Aktion ‚Merz verhindern‘ in der CDU“, ein Akt gegen die CDU-Basis. Die Verschwörungstheorie des Politik-Veteranen folgt aus dem Beschluss der CDU, den Wahlparteitag wegen Corona vom 4. Dezember ins nächste Jahr zu verschieben. In der „Welt“ gibt Merz sogar die nachrichtlichen Dienste seiner Zuträger wieder: „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“

Für solche Faktenlagen hat sich der Begriff „politischer Amoklauf“ eingebürgert. Hier schießt jemand mit der wilden Wut des Establishment-Hassers Gotcha-Farbkugeln aufs Konrad-Adenauer-Haus. Frappierend sind dabei vier Punkte:

• Der innere Frieden, den Merz nach jahrelangem Kampf gegen Angela Merkel und die Merkelianer anscheinend geschlossen hatte, ist zerbrochen.
• Polarisierung, das Rezept der Populisten, soll offenbar letzte Chancen im Kampf um die Macht sichern.
• Je schärfer die Töne, je sauertöpfischer der Stil, desto schwächer auch die Chancen der CDU, bei den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gut abzuschneiden.
• Die eingetretene Phase der Selbstbeschädigung mindert zudem die Aussichten des Union-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September, der – wenn es so weitergeht – besser aus der CSU kommen sollte.

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    Bezeichnend ist das Spiegelbild des Dramas in der „Frankfurter Allgemeinen“. Dort hatte Merz erst am Montag per Essay groß und anspruchsvoll die Loslösung der CDU von Merkel gefordert. Die Partei müsse wieder „laufen lernen“. Einen Tag später führt ihn Herausgeber Berthold Kohler als „Sauerland-Trump“ vor.

    Quelle: dpa
    Friedrich Merz: Die CDU muss aufpassen, dass aus Angst vor Friedrich Merz nicht die Parteiseele aufgefressen wird.

    Jeder Tag zähle, sagt Merkels Regierungssprecher, aber das gilt nicht in der Merz-Frage, sondern dem ungleich größeren Problem – der Pandemie. Das Gespräch der Kanzlerin mit den Ländern ist angesichts weiter rasant steigender Infektionsfälle von Freitag auf Mittwoch vorverlegt worden. Offenbar schwebt der Kanzlerin eine Art „Lockdown light“ gegen das „Unheil“ vor. Dazu würden Veranstaltungsverbote gehören sowie das Schließen von Bars und Restaurants. Schulen und Kindergärten blieben geöffnet, außer in Hochrisikozonen. Auch Geschäfte könnten – unter Auflagen – Waren und Dienste anbieten. Der Zwist zwischen den Bundesländern habe dazu geführt, dass die Bürger sorglos seien, sagt Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärztebundes: Man muss versuchen, die Bevölkerung endgültig davon zu überzeugen, dass es fünf Minuten vor zwölf ist.

    Vom großen Lamento in der Bevölkerung über Politiker schien Thomas Oppermann irgendwie ausgenommen. Der Sozialdemokrat aus Niedersachsen wirkte natürlich, unverkrampft, offen, irgendwie auch jung und so gar nicht wie ein Apparatschik. Mit so einem arbeitete auch der politische „Gegner“ gerne zusammen, was erklärt, dass der frühere parlamentarische Geschäftsführer und SPD-Fraktionschef helfen konnte, die aktuelle Große Koalition zu zimmern. Aus einem Bundesministerposten aber wurde für Oppermann nichts mehr. Draußen bei den Bürgern wussten viele, dass der 66-jährige Bundestagsvizepräsident im Jahr 2021 nach vier Dekaden mit der Politik aufhören wollte. Aus all diesen Gründen sitzt der Schock über den Tod Oppermanns tief, der am Sonntag kurz vor Aufzeichnung eines ZDF-Interviews kollabiert war.

    Quelle: Tim Wegner/laif
    Christian Klein: Der SAP-Chef richtet die Strategie des Softwarekonzerns neu aus.
    (Foto: Tim Wegner/laif)

    Redet man über den Rückstand Deutschlands in der digitalen Welt, ist ein Satz unvermeidlich: „Aber wir haben ja wenigstens SAP!“ Doch aus dem Stolz der Republik wird ein Sorgenfall. Der Softwarekonzern kappte nach einem kraftlosen dritten Quartal die Jahresprognose. Gewinnwarnungen sind nie schön, besonders wenn sie auch für die weitere Zukunft gelten: SAP stellt einen zügigeren, aber kostspieligen Übergang zum Cloud-Computing in Aussicht. Der Aktienkurs zerfiel am Montag in der Spitze um mehr als 20 Prozent, der Börsenwert um mehr als 30 Milliarden Euro. Das zog auch den Dax in die Tiefe – um minus 3,71 Prozent. In die allgemeine Betrüblichkeit hinein sendet CEO Christian Klein im Handelsblatt-Interview Botschaften von Trotz und Trutz: „Viele Unternehmen leiden unter der Krise, weil sie Lieferengpässe haben oder die Produktion stockt. All diese Prozesse werden mit SAP-Software betrieben – die Kunden wünschen nun, schneller in die Cloud zu kommen.“ Und: „Ich will nicht das Wachstumspotenzial in der Zukunft für die kurzfristige Margenoptimierung opfern.“ Was Klein und alle anderen auch wissen: Bei gleichbleibend schlechten Zahlen werden CEOs geopfert.

    Quelle: dpa
    Der rheinhessische Traditionssafthersteller Eckes-Granini wird wegen Unregelmäßigkeiten in Russland verklagt.

    Eine aufschlussreiche Geschichte Marke „Räuberpistole“ präsentiert mein Kollege Mathias Brüggmann. Es geht um erfolgreiche Klagen des Wiesbadener Vertriebsspezialisten Axel Hartmann gegen den rheinhessischen Traditionssafthersteller Eckes-Granini wegen Unregelmäßigkeiten in Russland. Dort hatte Hartmann bis 2007 zusammen mit heimischen Partnern viel Geld in die Kooperation mit den „Hohes-C“-Herrschern investiert, sah sich aber 2008 übel ausgetrickst. Ein Schiedsverfahren in Moskau gab ihm recht: Eckes-Granini soll 57,5 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Man habe „systematisch Vermögenswerte beiseitegeschafft“ und „sittenwidrig“ gehandelt. Der Konzern aus Nieder-Olm weist alle Vorwürfe harsch zurück und will nicht zahlen, woraufhin Hartmann Zwangsvollstreckung beantragt hat. Er droht jetzt sogar damit, europaweit Eckes-Granini-Marken pfänden zu lassen. Gestritten wird hier bis aufs Blut – und das ist, wie wir wissen, ein ganz besonderer Saft.

    Und dann ist da noch der chinesische Finanz-Technologiekonzern Ant Group, der sich für den größten Börsengang aller Zeiten bereit macht. Am 5. November sollen in Hongkong und Schanghai knapp 34,5 Milliarden Dollar von der Alibaba-Tochter eingesammelt werden. Es werden an den beiden Schauplätzen jeweils 1,67 Milliarden Aktien zu umgerechnet 8,74 Euro beziehungsweise 8,69 Euro offeriert. Das dürfte auch der Partei- und Staatsführung gefallen, die derzeit in Peking über ihren neuen Fünf-Jahres-Plan berät. Vorgesehen ist darin ein „doppelter Wirtschaftskreislauf“ – einen für die strategisch wichtige Inlandsnachfrage, einen für das Auslandsgeschäft. Alibaba und Ant sind erkennbar in beiden Kreisläufen zu Hause.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, harmonischen Tag. Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    2 Kommentare zu "Morning Briefing : Friedrich Merz gegen das Establishment "

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    • "Sauerland Trump" Die Nazikeule hat sich abgenutzt, dann probiert man es mal mit Trump-Bashing. MR. MERZ GO FOR IT ! Die elitenhörigen Schreiberlinge, die sich um nichts als ihr schmieriges Einkommen sorgen, sehen ihre Felle davon schwimmen. Die Lunte brennt.

    • Die Kritik Merz an der Verschiebung des Parteitages ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Parteitag wurde mehrmals verschoben und ein neuer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat braucht eben eine vernünftige Vorlaufzeit für die Bundestags-Wahlen 2021.
      Bei der letzten Wahl AKKs zur CDU-Vorsitzenden durfte sie am Vorabend bei Ziemiaks Nikolausfeier vor den Delegierten für sich werben. Ziemiak ist befreundet mit Spahn, ist befreundet mit Laschet ist befreundet mit Merkel. Merkel freute sich riesig über AKKs Wahlsieg damals. Man mag das gerne als Establishment bezeichnen, ich würde es als Seilschaft bezeichnen. Wenn man mit der "weiter so" Politik zufrieden ist und die politischen Standortnachteile für die Wirtschaft und den Wohlstandsverlust ausklammert, kann man gerne weiter so für diese "Establishment-Seilschaft" votieren.

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