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Morning Briefing Giffey und die Brandt-Nostalgie

30.01.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die gebeutelte SPD beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit der Willy-Brandt-Nostalgie. Erst Regierender Bürgermeister von Berlin, dann Minister, schließlich Kanzler, und immer ein Herz für „die da unten“, das wäre doch etwas! Es ist genau das Storyboard, das viele in der Partei für Franziska Giffey schreiben, der resoluten Bundesfamilienministerin. Eine Stufe nimmt die Sozialdemokratin im Mai mit der Übernahme der Berliner Parteiführung (mit Raed Saleh). Der durchweg blasse Platzhirsch Michael Müller soll später von Giffey auch als Stadtoberhaupt abgelöst werden – ein Erfolg bei der Wahl 2021 vorausgesetzt. Ohne die knapp überstandene Doktorarbeit-Plagiatsaffäre wäre die Politikerin auf dem „Willy“-Weg vermutlich noch weiter und bereits Parteivorsitzende. Für die SPD gilt derzeit der alte Reptilienspruch: Je kleiner die Eidechse, umso größer ihre Hoffnung, ein Krokodil zu werden

Quelle: dpa
mach's wie Willy: Erst Regierender Bürgermeister, später Kanzler. Das ist genau das Storyboard, das viele in der Partei für Franziska Giffey schreiben, die resolute Bundesfamilienministerin.

Die neue Parteiattraktion Giffey muss vielleicht auch noch in den Pitch um die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) eingreifen. Der Verband der Autoindustrie (VDA) hat nun tatsächlich den Stammstandort Frankfurt (seit 1951) aufgegeben, jene PS- und Testosteron-Messeshow am Main, die zum Leistungsausweis der deutschen Industrie wurde. Nun fällt die Entscheidung im März zwischen München (wo BMW sitzt und die Cabrio-Dichte hoch ist), Hamburg (wo man Digitalisierung ernst nimmt und die Cabrio-Dichte hoch ist) und eben Berlin (wo das Auto die Fahrradfahrer stört, wo aber regiert wird). Nachdem zuletzt nicht mehr 900.000, sondern nur noch 550.000 zur IAA kamen, propagiert der Verband nun eine „Mobilitätsplattform“ und die „Smart City“. Mit Mark Twain könnte man bald preisen, dass es nichts auf der ganzen Welt gibt, was man in Berlin nicht lernen könne – „außer der deutschen Sprache“.

Der Beitrag der bayerischen CSU zur Leistung der Bundesregierung leidet seit einiger Zeit unter den Eskapaden im Verkehrsministerium. Dort fühlten sich Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes bei der Prüfung der dubiosen Maut-Planung regelrecht ausgetrickst, kommt jetzt heraus. Das Verhalten des Ministeriums grenze an „Arbeitsverweigerung“, steht in einem Vermerk. Angeforderte Unterlagen standen demnach zunächst genauso wenig zur Verfügung wie ein Archivzugang. Die Behörde von Andreas Scheuer „verletzte ihre Auskunftspflicht“. In der Truppe der christsozialen Low-Performer fällt Staatsministerin Dorothee Bär immerhin als Vorschlagskönigin auf. Für ein neues Digitalministerium wünscht sie sich ein Vetorecht: „Es müsste ressortübergreifend durchgreifen.“ Beim Thema Digitalisierung seien wir „immer mindestens eine Legislaturperiode zu spät dran.“ Die Analyse stimmt – nur wird die Cheerleaderin von Deutschland 4.0 daran wenig ändern.

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    Beim deutschen Schwächethema Internet ist auch Katrin Suder gefragt, die Chefin des im Kanzleramt angesiedelten Digitalrats der Bundesregierung. Heute muss die Ex-Staatssekretärin des Verteidigungsministeriums jedoch in ganz anderer Sache ran, und es wird unangenehm: Sie muss im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre als Zeugin aussagen. Ihre bisherige Strategie, von den zahlreichen Aufträgen in ihrer Zeit an ihren vormaligen Arbeitgeber McKinsey nichts mitbekommen zu haben, scheint in sich zusammenzufallen. Nach einem „Spiegel“-Bericht zeichnete Suder am 7. März 2018 eine Entscheidungsvorlage für ein Digitalprojekt ab, das der McKinsey-Tochter Orphoz 10,7 Millionen Euro für 2018 sicherte. Die Rede war von einem „externen Dienstleister“, in einem früheren Entwurf war ausdrücklich Orphoz genannt worden. Suder erklärt, ihre Unterschrift habe einen „haushaltsrechtlichen Hintergrund“ gehabt. Eine Empfehlung als Ober-Digitalrätin ist das McKinsey-Gemauschel nicht.

    Das unheimliche Coronavirus beschäftigt weiter den Globus. China meldet inzwischen mehr als 7711 Fälle (und mindestens 170 Todesfälle) – damit ist die Lungenkrankheit bedrohlicher als einst die Sars-Epidemie. Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, die ganze Welt müsse in Alarmbereitschaft sein, um mit der Verbreitung des Virus umzugehen. Heute redet ihr Expertenkomitee erneut darüber, den internationalen Notstand auszurufen. In 15 Ländern außerhalb Chinas werden mehr als 90 Fälle gemeldet, darunter ist auch Deutschland. Die Ansteckung von Mensch zu Mensch in den bekannt gewordenen deutschen Fällen mache der WHO Sorgen, erklärt sie. Zu den Notreaktionen der Wirtschaft gehört, dass die Lufthansa bis zum 9. Februar alle Flüge von und nach China aussetzt, Webasto 80 Mitarbeiter testet und Google alle China-Büros schließt.

    Vom Sicherheitsberater zum Sicherheitsrisiko ist es in der Ära Donald Trump nicht weit. Sein einstiger Gehilfe John Bolton könnte ihm bekanntlich mit Wissen zur Ukraine-Affäre im laufenden Amtsenthebungsverfahren gefährlich werden – aber da ist ja noch die Möglichkeit, das geplante Buch des streitbaren Außenpolitik-Experten zu verhindern. Das Manuskript enthalte „Geheiminformationen in beträchtlichem Umfang“, schrieb der Nationale Sicherheitsrat einem Bolton-Anwalt, einige Passagen seien als „streng geheim“ klassifiziert. Empfehlung vom Weißen Haus: Löschung der Textstellen. Flankierend ätzt Zensor Trump über einen Typen, der ihn um einen Job angebettelt habe und der allzu aggressiv war: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg.“

    Wie ein Eroberer mag sich Bayer-Chef Werner Baumann vorgekommen sein, als er die übel beleumundete Glyphosat-Firma Monsanto in den USA erwarb. Es war ein teurer Kauf: Der Manager muss nun vermutlich noch mal zehn Milliarden Dollar für seinen Super-Deal zahlen. Das viele Geld soll die 42.000 Kläger beruhigen, die Krebserkrankungen auf das Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ zurückführen. Anwälte werden 30 Prozent davon vereinnahmen. Da man aber nie weiß, ob es in Zukunft nicht wieder Schadensmeldungen und Klagen geben wird, entstand in der Bayer-Zentrale nach unserer Recherche der Plan, das brisante Produkt „Roundup“ künftig nicht mehr an Hobbygärtner oder andere Privatanwender zu verkaufen, sondern nur noch an Landwirtschaftsbetriebe. Die sorgen ohnehin für 90 Prozent des Umsatzes – aber leider auch nicht für null Prozent Krebsrisiko.

    Um die ganze Murkshaftigkeit der Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz zu erkennen, muss man kein Ökonom sein. Sie hat nicht mal den Namen verdient, weil sie vor allem private Aktionäre abkassiert, die ein Schutzplätzchen gegen die Geldvernichtung namens Minuszins suchen, nicht aber die vereinigten Derivate-Spekulanten dieser Welt. Aber irgendwie tut es doch gut, dass auch für den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium das Ganze „aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll“ ist. Die Ausweichreaktionen seien erheblich, so das schon im November 2019 abgegebene Urteil der Experten. Der Verriss der Finanztransaktionssteuer war bislang eine Geheimsache, die dank meiner Berliner Kollegen nicht mehr geheim ist.

    Eine „Familie im Porzellanladen“ beschreiben wir heute auf der Personalienseite. Das wäre nicht weiter schlimm, würden sich die Edelleute hinter Villeroy & Boch im schönen saarländischen Mettlach dabei nicht ein wenig elefantös bewegen. Wie es so geht: Die einen in der Dynastie sind dafür, die 80 Millionen Euro aus einem Grundstücksverkauf in Luxemburg in den Kauf des etwas tröpfelnden Armaturenherstellers Ideal Standard zu stecken, die anderen sind strikt dagegen. Die ebenfalls involvierten Finanzinvestoren wiederum plädieren für Sonderausschüttung und Bilanzkräftigung, wobei einer der Akteure beim legendären Firmenschreck Clemens Vedder gelernt hat. Da kann die Tischkultur schon mal leiden.

    Quelle: dpa
    Judith Rakers: Die Tagesschau-Sprecherin will den Dresdner Opernball nicht moderieren, weil der ägyptische Präsident Fattah al-Sisi im Vorfeld bereits einen Orden bekommen hat.

    Und dann ist da noch die „Tagesschau“-Sprecherin Judith Rakers, die Nachrichten diesmal nicht spricht, sondern produziert. Sie hat jetzt spektakulär um die Auflösung ihres Moderationsvertrags für den Dresdner Semperopernball gebeten, nachdem der Ballverein dem autokratischen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, der brutal gegen Oppositionelle und Journalisten vorgeht, einen Orden verliehen hat. Sie irritiere diese Verleihung am vorigen Sonntag sehr, so Rakers, „und ich bin seitdem in Gesprächen über die Konsequenzen“. Aus einem „rauschenden kulturellen Ereignis“ sei ein politisches geworden, wettert auch Co-Moderator Roland Kaiser. Der Ballvereins-Chef hat sich inzwischen entschuldigt („war ein Fehler“) – der MDR jedoch lässt sich auch durch plumpes Diktatoren-Schmeicheln nicht von Kulturvermittlung und der TV-Übertragung abhalten.

    Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Tag mit dem richtigen Taktgefühl. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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