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Morning Briefing Glückauf mit Armin Laschet

18.01.2021 - 06:33 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

als Josef Ackermann noch Chef der Deutschen Bank war, pflegte er 2010 sein Image in einem „Spiegel“-Porträt mit einer besonderen Note: Er präsentierte ein Zettelchen mit einem Gedicht, das er seit 50 Jahren mit sich führt – es kam einst vom Vater. Die Kunst solcher Mann-mit-Herz-PR hatte jetzt einen nicht zu kleinen Anteil daran, dass Armin Laschet Vorsitzender der CDU wurde.

Der Politiker präsentierte bei seiner Emotionsparteitagsrede am Samstag kein Poem-Papier vom Daddy, sondern eine alte Bergmann-Plakette. Sie sollte Vertrauen signalisieren – die Christdemokraten sollen sich so aufeinander verlassen wie einst die Kumpels im Schacht. Es sind nicht die Bilder, es sind die Symbole, deren strategischer Einsatz zur Macht verhelfen. Dass der allseits präsente CSU-Chef Markus Söder auch hier firm ist, versteht sich. Er hat Social Media kurz vor Laschets Glückauf-Coup mit der Nachricht erobert, man habe „Nachwuchs“ bekommen, eine „süße, junge Hundedame“ namens „Molly“.

Quelle: dpa
Die von Laschet präsentierte Bergmann-Plakette sollte Vertrauen signalisieren – die Christdemokraten sollen sich so aufeinander verlassen wie einst die Kumpels im Schacht.

Wenn man gestern Abend bei „Anne Will“ vier Parteichefs und die CDU-Eminenz Volker Bouffier erlebte, dann muss man sich die Zukunft der Union so vorstellen, dass Laschet und Söder irgendwann in der Osterzeit nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Biggesee oder am Tegernsee spazieren gehen und gemeinsam klären, wer von ihnen wohl der größere Kanzlerkandidat sei.

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    „Die Dinge haben sich entwickelt“, raunt Bouffier. Bei Laschet weiß man, dass er will, bei Söder glaubt man zu wissen, dass er will. Der Franke spricht von seiner CSU als „kleinere, charmantere Schwester“ der Unionsfamilie. Als Typus „gestrenger Landesvater“ habe der bayerische Ministerpräsident Konjunktur, steuert FDP-Chef Christian Lindner zur Theoriebildung bei, während Grünen-Kollege Robert Habeck die Union durch die Erfolge der scheidenden Angela Merkel als „überbewertet“ sieht. Wer aber wundert sich nicht über Friedrich Merz, den auch rhetorisch gescheiterten Laschet-Rivalen, der zur Belohnung Bundeswirtschaftsminister werden will?

    Immerhin, die ganze Kanzlerfrage ist einfacher geworden. Jens Spahn hat sich auf dem CDU-Parteitag mit seinem miserablen Wahlergebnis zum Vizevorsitzenden disqualifiziert. Er hatte geglaubt, eine Fragerunde auf dem Parteitag für einen Pro-Laschet-Werbeblock missbrauchen zu können – und kann sich nun ganz auf seine Aufgaben als Gesundheitsminister konzentrieren.

    Auch im Fall von Außenminister Heiko Maas sieht es so aus, als habe er die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht. Der Sozialdemokrat schlägt allen Ernstes zum jetzigen frühen Zeitpunkt vor, dass Geimpfte Privilegien bekommen, also wieder Restaurants oder Kinos besuchen können. Die Ministerien für Justiz und Gesundheit widersprechen: Es sei unklar, ob ein Geimpfter nicht doch das Virus übertragen könne. Innenminister Horst Seehofer hat schon vorher vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Bisher spaltet Maas nur die Gesellschaft der in Berlin Regierenden.

    In Sachen Corona geht es morgen bei einer erneuten Bund-Länder-Notsitzung um bundesweit anzuordnende Maßnahmen, die in Bayern bereits vorexerziert werden. Diskutiert werden eine nächtliche Ausgangssperre, mehr Homeoffice und FFP2-Maskenpflicht. Vorbei also mit all den schicken Stoffmasken, selbst Söder ist nicht mehr mit weißblauem Mund- und Nasenschutz im Rautenmuster zu sehen, sondern im Weiß des neuen Maskensozialismus.

    Ganz marktwirtschaftlich steigt der Preis der nun obligatorischen Schutzgüter. Die fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den Corona-Rettungspolitikern an der nötigen Feinsteuerung mangelt. Das betrifft den Schutz von Altersheimen genauso wie schnelles Impfen, ein verlässliches Testen oder den Einsatz einer Corona-App, die den Namen verdient. Sicher ist: Es geht weiter mit dem Lockdown – und den Zweifeln an der Regierungskunst.

    Mit der Rolle dreier Pioniere im Pharmamarkt beschäftigt sich eine Analyse in unserer aktuellen Ausgabe: mit Biontech, Moderna und Curevac, den erfolgreichen Entwicklern von Corona-Impfstoffen. Alle drei setzen auf die neue mRNA-Technik, die bereits für prächtige Umsatzerfolge sorgt. Moderna-Chef Stéphane Bancel verkündete jüngst, für 2021 knapp eine halbe Milliarde Impfstoffdosen für insgesamt 11,7 Milliarden Dollar verkauft zu haben. Die Erlöse von Biontech dürften sich im Bereich von mindestens 20 Milliarden Dollar bewegen. Damit ist den beiden Firmen im Schnelltempo der Sprung unter die Top 20 der weltgrößten Pharmafirmen gelungen. Unser Urteil: „Ein derart vehementer Übergang ins operative Geschäft ist beispiellos in der Biotechbranche.“

    Quelle: dpa
    „Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?“, fragte Nawalny im Flugzeug.

    Zum Lehrstück über den realen Putinismus hat der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny die Wiedereinreise in sein Heimatland gemacht. Der 44-Jährige ließ sich nach seiner Erholung von einem Nowitschok-Anschlag von seiner Frau Julia, Anhängern und Journalisten auf dem Flug von Berlin nach Moskau begleiten – wo er bei der Ankunft gleich festgenommen wurde. Ihm seien „physische Gewalt und besondere Maßnahmen“ angedroht worden, auf seine Anwältin musste er verzichten. Nawalny hat sich mit der Fly-and-Jail-Aktion vor den Parlamentswahlen im Herbst erneut als schärfster Kritiker des seit zwei Jahrzehnten regierenden Wladimir Putin profiliert.

    „Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?“, fragte Nawalny im Flugzeug. Die russische Justiz wirft ihm vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, was zu dreieinhalb Jahren Haft führen könnte. Man fühlt sich an einen Brief erinnert, den der 1936 verhaftete Direktor eines ökonomischen Instituts an Stalin über das Motiv seiner Verhörer schrieb: „Wir werden Sie zwingen, den Terror zu gestehen, leugnen können Sie dann im Jenseits.“

    Einen großen Mangel hat die Deutsche Bank im Standortwettbewerb mit den USA und China ausgemacht: den an strategischem Kapital. Das ist nötig, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen, etwa für Elektromobilität, Künstliche Intelligenz oder grüne Wirtschaft. Allein über Bankkredite und den Kapitalmarkt sei das nicht zu finanzieren, glaubt das größte heimische Geldinstitut, der Staat solle zusammen mit den Banken Geld ausleihen und das Ausfallrisiko teilweise übernehmen.

    Zu den Plänen, die diese Woche nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen“ mit der Bundesregierung erörtert werden, gehören auch stille Beteiligungen der öffentlichen Hand an privaten Firmen. Im Interview erklärt Stefan Hoops, Chef des Firmenkundengeschäfts der Bank: „Wir brauchen eine Industriepolitik für Schlüsseltechnologien“, die stünden für die Jobs von morgen. Früher war die Deutsche Bank Kopf der untergegangenen „Deutschland AG“ – nun ist sie so etwas wie ein Pfadfinder.

    Quelle: Reuters
    George Soros preist im Handelsblatt-Gastkommentar das Instrument der „ewigen Anleihen“: der Schuldner zahlt nur den Zins, er tilgt nicht.

    Und dann ist da noch Großinvestor George Soros, für Autokraten wie Victor Orbán Zentrum einer Weltverschwörung. Im Handelsblatt-Gastkommentar preist der 90-Jährige das Instrument der „ewigen Anleihen“: Der Schuldner zahlt nur den Zins, er tilgt nicht. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, Laschet-Country, hat eine 100-jährige Anleihe zu 2,15 Prozent herausgegeben, Österreich eine zu 2,1 Prozent, auch Mexiko und Argentinien haben solche Papiere.

    Soros erwähnt historische „Consols“, die wirklich nie zurückzuzahlen sind, holländische Ewig-Papiere für die Instandhaltung der Deiche. Europas Länder sollten unbefristete Anleihen ausgeben, um den Covid-19-Kampf zu finanzieren, so Soros. Das sei „demokratischer“ als die ewigen Anleihen, die von der Europäischen Zentralbank über Umwege geschaffen würden. „Optimismus ist Pflicht“, verkündete Soros‘ Idol Karl Raimund Popper: „Man muss sich auf die Dinge konzentrieren, die gemacht werden sollen und für die man verantwortlich ist.“

    Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start in die Woche, natürlich mit einem gut begründeten Optimismus.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr
    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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