Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Morning Briefing Hardball-Diplomatie gegen London

Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das Brexit-Desaster geht in die nächste Runde. Erst lehnte das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegsvertrag ab, dann stimmte es gestern Abend gegen einen No-Deal-Brexit. Die Briten sind dem Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel, „dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt“, einen Schritt nähergekommen. Doch es reicht nicht, nur gegen einen No-Deal-Brexit zu sein. Das britische Parlament muss einem Deal zustimmen – andernfalls gilt sofort der Satz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Isch over.“

Quelle: AFP
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch erneut eine Abstimmungsniederlage erlitten.
(Foto: AFP)

Mays Ankündigung, den mit der EU ausgehandelten Deal ein drittes Mal zur Abstimmung vorzulegen, ist eine Verzweiflungstat. Die EU-Kommission fühlt sich zu Recht vom britischen Parlament genarrt. Schon zum Selbstschutz muss die EU-Kommission jetzt auf „Hardball“-Diplomatie umschalten. Andernfalls droht die Europawahl zur Abrechnung mit den „Softball“-Politikern in Brüssel zu werden.

Nach zahlreichen anderen Ländern haben jetzt auch die USA ein Flugverbot für Boeing-Maschinen vom Typ 737 Max ausgesprochen. US-Präsident Donald Trump verkündete eine entsprechende Anweisung mit sofortiger Wirkung. Der Schutz der heimischen Wirtschaft ist offenbar auch für Trump nicht grenzenlos. Selten verdienen Trumps Entscheidungen Lob, diese schon.

Quelle: dpa
Der Kartellamtspräsident fordert mit Blick auf Internet-Konzerne wie Facebook genauere gesetzliche Regelungen beim Datenzugang und bei der Datennutzung.

Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wegen erheblicher wettbewerbsrechtlicher Bedenken torpediert. Jetzt zeigt sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt offen für eine europäische Industriepolitik. Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er, man müsse die Frage diskutieren, „ob wir in Europa möglicherweise Monopole, Duopole und dann auch höhere Preise für europäische Verbraucher in Kauf nehmen müssen“, damit europäische Unternehmen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen können. Mundts Sinneswandel lesen Sie hier.

Auf einen Anrufer sollte sich der Kartellamtschef schon mal vorbereiten: Joe Kaeser. Der Siemens-Chef muss sich durch Mundts plötzliche Unterstützung europäischer Champions reichlich vorgeführt fühlen. Mundt könnte zur Erklärung mit Goethe antworten: „Irrend lernt man.“

Die Arbeitsgruppe „Personal in der Digitalen Verwaltung“ klingt nach schlimmem Beamtendeutsch. Doch der Plan dahinter ist klug: Die Bundesregierung will den Austausch zwischen Privatwirtschaft und staatlicher Verwaltung fördern, um attraktiv für IT-Experten zu werden. Bundesregierung statt Google, lautet vereinfacht das ambitionierte Ziel Berlins. Der Versuch lohnt sich.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur


Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.

Morning Briefing: Alexa
Startseite

Mehr zu: Morning Briefing - Hardball-Diplomatie gegen London

0 Kommentare zu "Morning Briefing: Hardball-Diplomatie gegen London"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.