Morning Briefing: Hendrik Wüst siegt sich zu Schwarz-Grün
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
sieben Monate nach der für die CDU desaströsen Bundestagswahl hat die Partei zwei Sieger mit Helden-Format. Daniel Günther gewann vor einer Woche in Kiel, Hendrik Wüst gestern in Düsseldorf. Das Resultat in Nordrhein-Westfalen mit 35,7 Prozent überrascht sogar größte Zweckoptimisten der Christdemokratie. Zweiter Triumphator sind die Grünen, die mit 18,2 Prozent ihren Stimmenfang fast verdreifachten. Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur und Ministerpräsident Wüst haben sich als Mitglieder der Fraktion „Realpolitik & Vernunft“ seit langem in Gesprächen auf eine mögliche Zusammenarbeit vorbereitet.
Die Verkündigung einer schwarz-grünen Koalition ist von daher eine Frage der Zeit und wie immer des politischen Preises, also der Ministerposten. Gegen grüne Überansprüche hilft der dezente Hinweis, Wüsts Kollege Günther in Schleswig-Holstein müsse ja nicht unbedingt „Jamaika“ inklusive der Grünen bilden, sondern könne auch mit der FDP allein weitermachen.
Die SPD erlebt das Ende einer Scheinblüte. Es wird durch kommunikative Verrenkungen und Leadership-Defizite des Kanzlers Olaf Scholz beschleunigt. So wenig wie seine Präsenz im Finale des NRW-Wahlkampfs geholfen hat, so sehr hat dort die Macher-Politik von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Grünen beflügelt. Der Scholzomatismus war Wahlgift an Rhein und Ruhr. Und so ist die Sozialdemokratie in ihrem einstigen Stammrevier mit 26,7 Prozent an der untersten Sohle im Schacht angelangt. Die Legenden Heinz Kühn und Johannes Rau sind lange Geschichte, heute kann die Partei nicht mobilisieren. Die dramatisch schlechte, beschämende Wahlbeteiligung von 56 Prozent sagt alles. Kumpelland ist abgebrannt.
Über die krachende Niederlage redete sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit dem Sätzchen „Schwarz-Gelb ist abgewählt“ hinweg. Seiner laschen Lachnummer vom eigenen Regierungsanspruch in einer Ampelkoalition raubte die abgestürzte FDP (5,9 Prozent) mit ihrem Nein zur Ampel jegliche Spannung. Für eine solche Verhöhnung des Wählerwillens stehen die Liberalen glücklicherweise nicht zur Verfügung.
Wenn es um Digitalisierung geht und um einen Vergleich zwischen Deutschland und den USA, muss eine Firma stets die Fahne für den hiesigen Standort hochhalten: SAP. Doch der Softwarespezialist aus Walldorf ist auch schon 50 Jahre alt. Das will der Konzern zwar auf der Hauptversammlung am Mittwoch mit 50 Cent Sonderdividende versüßen, doch leider gibt es keine 50 Gründe, in die Aktie zu investieren – sondern eher „50 ways to leave your lover“, um es mit Paul Simon zu halten.
Ein paar dieser Gründe listen wir in unserer Titelstory auf: Da sind die hohen Kosten, um als Cloud-Spezialist zum Zug zu kommen. Da sind Belastungen durch Aktienoptionen der Mitarbeiter der akquirierten US-Firma Qualtrics. Und da ist das hohe Alter von Aufsichtsratschef Hasso Plattner, 78, der sich erneut zur Wahl stellt. „Es wird Zeit, den Staffelstab zu übergeben“, mahnt Ingo Speich, Manager beim Sparkassenfonds: Es gebe eine „große Machtkonzentration“ bei Plattner.
Es zeigt sich: „Jeder möchte lange leben, aber keiner will alt werden“, wie schon der irische Schriftsteller Jonathan Swift wusste.
Auch die wüstesten Drohungen aus Moskau von Präsident Wladimir Putin haben nichts genutzt. Finnland hat nun offiziell erklärt, sich dem westlichen Militärbündnis Nato anschließen zu wollen. Und in Schweden hat gestern die Führung der regierenden Sozialdemokraten beschlossen, ebenfalls ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Es wird in Kürze offiziell von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf den Weg gebracht.
Die Regierung steuert Richtung Nato.
Foto: via REUTERSSchweden und Finnland hatten jahrzehntelang strikt Neutralität gewahrt. Doch der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung zugunsten der Nato kippen lassen. Schon in der Vergangenheit hatte die russische Regierung für den Fall eines Nato-Beitritts der beiden Länder vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt. Damit ist die Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gemeint.
Gegen den Dauervorwurf, unpünktlich zu sein, wehrt sich die Deutsche Bahn bei einem wichtigen Projekt mit einer Schnelligkeit, die manchem schon wieder verdächtig erscheint. Das Staatsunternehmen will das von der Bundesregierung gepriesene Neun-Euro-Ticket schon vom 23. Mai an einsetzen. Die Preisaktion soll das Publikum bundesweit zum öffentlichen Nahverkehr bringen und gehört zum großen Entlastungspaket der Bundesregierung. So reagiert die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf die hohen Preise im Energiemarkt.
Alle 16 Bundesländer haben das Neun-Euro-Ticket für Juni, Juli und August akzeptiert – doch nur unter der Prämisse, dass der Bund sämtliche Kosten übernimmt. Während Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärt, rund 2,5 Milliarden Euro sollten zur Finanzierung reichen, fordern die Bundesländer letztlich 1,5 Milliarden Euro mehr. In solchen Fällen ist die CSU, die sich für Bayern hält, immer für ein wenig Tischfeuerwerk gut. Es meldet sich ein bierzeltkompatibler Ex-Landrat, nämlich Verkehrsminister Christian Bernreiter: "Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür bezahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht."
Und dann ist noch Deniz Yücel, agiler „Welt“-Journalist und Demokratieaktivist, der die zahlreichen Wurst-Metaphern rund ums Scheitern bereichert hat. Ging es etwa zwischen Deutschland und der Ukraine zeitweise noch darum, nicht „beleidigte Leberwurst“ zu sein, so wollte der Autor nun nicht mehr einer „Bratwurstbude“ vorstehen. Am Freitag trat er auf einer turbulenten Mitgliederversammlung in Gotha als Präsident der deutschen Schriftstellervereinigung PEN zurück. Es folgte der Abgang des gesamten Präsidiums und die Installierung einer Interim-Leitung unter Josef Haslinger.
Gestolpert war Yücel letztlich wegen seiner Anregung, über eine Flugverbotszone in der Ukraine nachzudenken, was ungeheuerlich für Altlinke im PEN war. Gescheitert aber ist er an der Reformunfähigkeit der Organisation, die nicht NGO sein will. In der „Süddeutschen Zeitung“ gibt Yücel den vereinigten „Spießern und Knallchargen“ noch einmal ordentlich etwas mit, wie es sich für eine ordentliche Posse im Nestroy-Stil gehört. Wie in dessen „Der böse Geist Lumpacivagabundus“ bleiben die Handwerkergesellen des PEN unverbesserlich. Alles hat ein Ende, nur diese Bratwurst hat zwei.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, werfen Sie die gute Wurst nicht der schlechten hinterher!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor