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Morning Briefing „Hulk“-Offensive in Brüssel

16.09.2019 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn Boris Johnson heute in Brüssel zwecks Brexit-Verhandlungen auf Jean-Claude Juncker trifft, den scheidenden Präsidenten der EU-Kommission, ist insgeheim eine grüne Hollywood-Kunstfigur dabei. Großbritannien werde allein schon deshalb Ende Oktober aus der EU austreten, weil das Land so sei wie der unglaubliche Filmheld Hulk, hatte der britische Premier vorab verkündet: „Umso wütender Hulk wird, umso stärker wird Hulk.“ Bei Juncker scheint sich die Angst davor in Grenzen zu halten, „ein Durchbruch zeichnet sich nicht ab“, verbreitet einer seiner Diplomaten. Vielleicht hätte Johnson zur sympathischeren Figur Shrek greifen sollen – der hat immerhin schon einen Stern auf dem „Walk of Fame“ in Hollywood bekommen.

Einer, der Shrek liebt, ist Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. So hat er sich schon beim Karneval verkleidet. Seine Partei habe den Umweltschutz erfunden, da gab es die Grünen noch lange nicht, postulierte Söder nun – eine Öko-Lust, die sich allerdings noch nicht in den neuen Klimagesetzen zeigt, die die Große Koalition für Freitag plant. Sie sind Stückwerk, Union und SPD liegen in der Frage von Lasten für CO2-Emissionen weit auseinander. Der CO2-Preis aber müsse das „überragende Element“ sein, warnt Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, im Handelsblatt: „Es deutet sich im Moment an, dass die Bundesregierung alle möglichen Förderprogramme beschließen will, von denen niemand weiß, wie wirksam sie sind.“ So ein Satz ist wie eine Watschn, schließlich ist Edenhofer Vertrauter von Angela Merkel.

Quelle: dpa
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen beim Klimaschutz gewarnt.

Noch deutlicher wird Marcel Fratzscher bei uns, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Meine Sorge beim Paket zum Klimaschutz ist, dass die Große Koalition eine schädliche Klientelpolitik betreibt, die zu Gunsten der Automobilbranche und Finanzbranche und zulasten der Steuerzahler und des Klimas geht.“ Fratzscher fordert massive Investitionen und nennt es ein „Armutszeugnis“, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlt. So gedrechselt hätten es die Aktivisten bei ihren Blockaden der Automesse IAA in Frankfurt vermutlich nicht ausgedrückt, inhaltlich aber ist das in etwa ihre Linie.

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    Der jüngste Drohnenangriff auf zwei Raffinerien in Saudi-Arabien – Öl-Felder brennen – ist auch ein Schlag für die Weltwirtschaft. Da die Produktion eingeschränkt ist, dürfte der Preis für ein Fass Öl von 60 Dollar auf rund 90 Dollar steigen, glauben Experten. Auch könnte der angekündigte gigantische Börsengang des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco (Gesamtbewertung: zwei Billionen Dollar) verschoben werden. Die Petro-Aggression hat selbstverständlich geopolitische Folgen: Die USA beschuldigen den Iran als Urheber der Attacke, Teheran dementiert. Offiziell haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen in Jemen die Verantwortung übernommen.

    Erstmals hat sich Mark Tucker, Chairman der Hongkong & Shanghai Banking Corporation (HSBC), zur Hongkong-Krise geäußert. Die chinesische Sonderverwaltungszone müsse ihren Konflikt friedlich unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ selbst lösen, sagt der Vertreter der britischen Großbank in Chinas Staatsfernsehen, mit Gewalt würden die Demonstranten ihre Ziele nicht erreichen. Man freue sich, so Tucker, Teil eines prosperierenden Hongkongs zu sein und unterstütze Chinas Wachstum. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten auch gestern Zehntausende, auf Wasserwerfer und Tränengas antwortete die Menge mit Steinen und Molotowcocktails.

    Acht Jahre nach der Revolution in Tunesien haben sich die Bürger dort gegen die bislang dominierenden zwei politischen Parteien gewandt. Nach Umfragen sprachen sich bei der Präsidentschaftswahl 19,5 Prozent für den Jura-Professor Kaïs Saïed und 15,5 Prozent für den Medien-Tycoon Nabil Karoui aus, der jedoch derzeit wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Gefängnis sitzt. Die genauen Ergebnisse gibt es erst am Dienstag, Saïed aber verkündete bereits: „Das ist wie eine neue Revolution.“ Wer eine friedliche Revolution unmöglich macht, macht eine gewaltsame unvermeidbar, befand John F. Kennedy.

    Quelle: dpa
    Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet.

    Gerade noch hatte der Fernsehrat des ZDF den Mainzer Sender wegen eines angeblich zu laschen Umgangs mit der AfD am Abend der jüngsten Landtagswahlen kritisiert, da ändert sich auch schon die Großwetterlage. Der Thüringer Parteivertreter Björn Höcke brach ein ZDF-Interview nach zehn Minuten ab, da ihn die Fragen zu stark „emotionalisiert“ hätten, wie ein anwesender Pressesprecher erklärte. Der Adlatus wollte einen Neubeginn des Interviews, was der ZDF-Journalist verweigerte. Es sei klar, giftete Höcke den Reporter an, dass es „mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird“. Und orakelte, „wir wissen nicht, was kommt“ – vielleicht werde er „auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Land, könnte doch sein“. Man darf nun rätseln, ob das a) Hybris, b) eine Vorhersage für Thüringen oder c) einfach nur eine Drohung war.

    Der Richter Brett Kavanaugh hat für U.S.-Präsident Donald Trump den großen Vorteil, dass durch ihn eine konservative Mehrheit an der Spitze des Supreme Court gesichert wird. Doch manchmal ist die Gegenwart nur ein Abbild fauliger Vergangenheit – in Kavanaughs Fall geprägt durch „MeToo“-Vorwürfe. Zwei Reporterinnen der „New York Times“ publizieren nun in einem Buch, dass etwas dran ist an den Party-Erinnerungen von Deborah Ramirez und präsentieren einen neuen Zeugen. Das FBI, schreiben die beiden, hätte sich dafür nicht interessiert. Trumps Rat an Kavanaugh, seinen „brother in arms“: Er sollte mal anfangen, Leute wegen Verleumdung zu verklagen – oder das Justizministerium komme zu seiner Rettung.

    Es gibt derzeit einige Hinweise auf eine ökonomische Blase. Zur Erinnerung: 2000 war sie bei den ins Irrsinnige gehypten Technologie-Aktien entstanden, die damals 0,6 Prozent der globalen Wirtschaftsaktivität ausmachten. Der heutige Wert liegt bei 0,4 Prozent, ermittelte jetzt der weltgrößte Hedgefonds Bridgewater in einer Analyse. Tech-Start-ups hätten 2018 bereits 44 Milliarden Dollar für Werbung und Cloud-Computing bei Google, Facebook und Amazon ausgegeben – und dort rund zehn Prozent von deren Umsätzen ausgemacht. Big Tech ist eine Sache der Selbstbeschwörung, aber Selbstüberschätzung tötet den Erfolg schon im Keim, wusste Otto von Bismarck.

    Und dann ist da noch das Medienhaus Axel Springer, das im Medium „Süddeutsche Zeitung“ als Trinität zur Welt spricht. CEO Mathias Döpfner kündigt für „Bild“ und „Welt“ einen größeren Sparkurs an („eher bei den Häuptlingen als bei den Indianern“), Verlegerin Friede Springer sagt, man bleibe ein journalistisches Haus („Ich liebe die ,Welt‘, allein das Rascheln des Papiers – wunderbar“) und Johannes Huth vom neuen Großaktionär KKR schließlich stellt Übernahmen und Investoren-Ausdauer („bis zu einem Jahrzehnt“) in Aussicht. Angesichts dieser Dreifaltigkeit bringt es mancher auf eine knappe Formel: Friede sei mit Euch.

    Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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