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Morning Briefing Impeachment landet im US-Senat

15.01.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben schon lange nichts mehr vom „Impeachment“, dem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, gehört? Das ändert sich heute. Die demokratische Sprecherin Nancy Pelosi wird an diesem Mittwoch die bereits im Dezember verfasste Anklageschrift vom Repräsentantenhaus an den Senat geben. Damit kann am kommenden Dienstag formal das Verfahren starten.

Dem US-Präsidenten werden Amtsmissbrauch und Behinderung des Parlaments vorgeworfen. Allerdings kontrollieren Trumps Republikaner den Senat mit 53 zu 47 Sitzen, der Applaus der Mehrheit ist dem polarisierenden Präsidenten sicher. Auch ist Pelosis Plan nicht aufgegangen, durch eine Zurückhaltung der Anklage dem republikanischen Anführer Mitch McConnell Zugeständnisse bei der Auswahl von Zeugen abzupressen. Die Prozedur könnte als „Make Trump Great Again“ enden.

Quelle: AFP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine Billion Euro in den Klimaschutz investieren.
(Foto: AFP)

Ursula von der Leyen macht da weiter, wo Jean-Claude Juncker aufgehört hat. Auch der alte EU-Kommissionspräsident verkündete einen großen Investitionsplan mit Geld, das entweder irgendwo schon im EU-Haushalt schlummerte oder über das er gar nicht verfügte. Bei der deutschen Nachfolgerin heißt das Ganze fast wie bei Franklin D. Roosevelt „Green Deal“, ist natürlich eine Billion Euro schwer und enthält doch nur eine homöopathische Dosis frisches Geld (7,5 Milliarden), dessen Eintreffen nicht einmal sicher ist.

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    Zusammen mit anderen Mitgliedstaaten wehrt sich Deutschland dagegen, neue Finanzmittel für Klimaschutzziele zu gewähren, wie wir in unserer Titelstory darlegen. Frankreich kämpft einen einsamen Kampf, damit wenigstens die Europäische Investitionsbank mehr Kapital bekommt. Es sieht ganz so aus, als wedele die neue Starverkäuferin aus Brüssel mit einem großen ungedeckten Scheck.

    Am heutigen Mittwoch ist DGB-Chef Reiner Hoffmann zu Gast in dem Haus, das Helmut Kohl einst „Waschmaschine“ nannte. Zusammen mit den Chefs der acht Einzelgewerkschaften diskutiert er im Kanzleramt mit Angela Merkel, wie die zuletzt deutlich luxierte Tarifbindung der Firmen wieder gestärkt werden könnte.

    Zu den Ideen gehören „Tariftreueklauseln“ bei der öffentlichen Auftragsvergabe, wie Hoffmann im Handelsblatt-Interview klar macht – wer also in keinem Verband mehr ist und keine Tarifverträge akzeptiert, wird vom Staat nicht mit Aufträgen bedient. Nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bremse noch ein wenig, was wohl mit dessen Ressort zu tun haben könnte. Das Aufsichtsratsangebot von Siemens-Jupiter Joe Kaeser an Klimaaktivistin Luisa Neubauer nennt Hoffmann übrigens – nachvollziehbar – einen „schlechten PR-Gag“.

    Offenbar ist es leichter, zur Globalisierung einen Standpunkt zu formulieren als zu Globuli. Bei den Grünen hat Parteichef Robert Habeck nun die Arbeit einer Kommission gestoppt, die die eigene Haltung zum Nutzen von Homöopathie klären sollte. Man sei einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass „eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es im Vorstandsbeschluss.

    Eine Schar von Kritikern wendet sich bei den Grünen mit Bezug auf wissenschaftliche Ergebnisse scharf dagegen, dass die Krankenkassen weiter Homöopathie finanzieren – was wiederum die Globuli-Fraktion empört. In dem Richtungsstreit waren Interna an Zeitungen durchgestochen worden, und es wurde auch von Kommissionsmitgliedern über den Vorstand gelästert: „Liebe Parteimitglieder, hier die Debatten, die ihr führen dürft.“

    Für einiges Aufsehen sorgt Kenneth Roth, Chef der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. Er ist an der Einreise nach Hongkong gehindert worden, wo er den Jahresbericht 2020 vorstellen wollte. Eine Zivilgesellschaft gäbe es in China nicht mehr, Kritiker würden ausgelöscht, klagt er nun, und die Volksrepublik nutze ihren gewachsenen Einfluss international: „Ob Regierungen oder Firmen – wer es wagt, China zu kritisieren, riskiert aus dem chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Und der beträgt ungefähr 16 Prozent der Weltwirtschaft.“

    Diese Zahl ist auch der Grund, warum die USA und China heute einen neuen Handelsdeal unterzeichnen. Dabei soll Peking zugesagt haben, innerhalb zweier Jahre zusätzliche Industriegüter aus den USA im Volumen von 80 Milliarden Dollar abzunehmen. Von Menschenrechten war nicht die Rede.

    Nicht einmal der konservative australische Premierminister bestreitet mehr, dass es eine Verbindung zwischen Erderwärmung und den Buschfeuern im Lande gibt. Die Zeitungen und TV-Programme des Medientycoons Rupert Murdoch sehen das jedoch radikal anders. Dort werden „Alarmisten“ gescholten und Aktivisten wie Greta Thunberg mit „Märchen“ assoziiert. Das neue deutsche Unwort des Jahres („Klimahysterie“) ist Standardvokabular.

    Murdochs liberaler Sohn James und dessen Frau Kathryn haben nun in einem spektakulären Statement diesen publizistischen Kurs und die laufende Verneinung der Klimazusammenhänge scharf verurteilt: Es sei „frustrierend“. Der renitente Junior, der als Investor tätig ist, wird nun nicht mehr im Board of Directors des Familienzeitungskonzerns News Corp („The Times“, „The Sun“, „The Australian“, „Wall Street Journal“) geführt. Schon Elias Canetti fragte: „Warum sind nicht mehr Leute aus Trotz gut?“

    Quelle: dpa
    Benedikt XVI. scheut offenbar die Konfrontation mit seinem Nachfolger Franziskus in der Zölibat-Debatte.

    Geschrieben und geliefert hat er, Benedikt XVI., und zwar einen engagierten Text über katholische Priester, die auf jeden Fall weiter im strikten Zölibat leben sollten. Doch nun möchte der 92-Jährige auf einmal nicht mehr als Mitautor eines Buchs von Kurienkardinal Robert Sarah genannt werden, auch Bild und Unterschrift des emeritierten Pontifex sollen verschwinden. Er habe der Mit-Autorenschaft nie zugestimmt und kenne das Cover gar nicht.

    Offensichtlich scheut Benedikt die Konfrontation mit seinem Nachfolger Franziskus, der derzeit darüber nachdenkt, das Eheverbot in der Amazonasregion – wo es an Geistlichen mangelt – erstmals zu lockern. Sarah widerspricht den Aussagen Benedikts im Übrigen komplett, was einen Verstoß gegen das achte Gebot nahelegt. Des Kardinals Werk erscheint heute in Frankreich und heißt „Aus den Tiefen unserer Herzen“ – da, wo das Blut pumpt.

    Und dann ist da noch die 18-jährige US-Sängerin Billie Eilish, deren neuer Superstar-Status jetzt zementiert wird. Sie hat den Titelsong zum neuen James-Bond-Film „No Time To Die“ mitkomponiert und eingesungen, wie jetzt bekannt wurde: eine sichere Garantie für Erfolg in der Hitparade und damit für Umsatz. Eilish ist die jüngste Musikerin im Bond-Kintopp und spricht erwartungsgemäß von einer „riesigen Ehre“, sie stehe noch „unter Schock“.

    2019 war Eilish mit ihrem Debütwerk und dem Song „Bad Guy“ zum Liebling der Musikszene aufgestiegen, es gab sechs Grammy-Nominierungen. Bei Apple war ihr Oeuvre mit einer Milliarde Streams das erfolgreichste Album des Jahres. Der Ausgang rechtfertigt auch hier – wie bei Ovid – das Vollbrachte.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und innovativen Tag. Es grüßt Sie wie immer herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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