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Morning Briefing In der Coronakrise tobt der Verteilungskampf

30.03.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

aus George Orwells „Animal Farm“ hat vermutlich fast jeder einen Satz in Erinnerung: „Alle Tiere sind gleich – aber manche sind gleicher als die anderen.“ Auch die Lasten der Covid-19-Katastrophe sind naturgemäß gleich für alle, für manche allerdings gleicher oder, besser, weniger gleich. Unbestritten trifft die Krise alle Stakeholder, alle Akteure der Gesellschaft, doch wie viel am Ende an wem hängenbleibt, ist eben nicht ausgemacht. Und so erleben wie in diesen Tagen des „Freeze“ der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens auch einen beinharten Verteilungskampf um das möglichst kleinste Opfer. Macht kann sich auch darin ausdrücken, wer seine Rechnung bezahlen muss und wer nicht.

Quelle: dpa
Katarina Barley (SPD) will keine Produkte von Adidas mehr kaufen.

Das ist die tiefere Wahrheit hinter den Ankündigungen der Zahlungsmoralisten von Adidas, keine Miete mehr für Läden zu entrichten, jedenfalls nicht für jene große Mehrheit, die Fonds und Versicherungen gehören. Dass Ex-Justizministerin Katarina Barley (SPD) deshalb keine Drei-Streifen-Schuhe mehr kaufen will, hält Deichmann, C&A, H&M und all die anderen nicht ab, den Rentabilitätssprintern aus Herzogenaurach zu folgen.

Zur Chuzpe im Corona-Lastenverteilungskampf gehört ganz offenbar, eine Regelung der Bundesregierung auszunutzen, die für private Mieter gedacht war und nicht für Gewerbeimmobilien. Er halte das Verhalten von Adidas für „unverantwortlich“, sagt dementsprechend Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Handelsblatt-Interview, keiner dürfe sich „wegducken“. Das dürfte allerdings auch für Vermieter gelten, die ihre Mondmietpreise der Immobilienblasen-Ära nicht einfach in die Corona-Zeit verlängern können.

Die Frage ist eben, wer sich relativ am besten stellt, wenn nun jeder seine aktuellen Verträge und Versprechen auf den Prüfstand stellt. Einbußen könnten zum Beispiel Aktienbesitzer erleiden, die nach Kursverlusten auch Einbußen bei den Dividenden hinnehmen müssen. So hat Dax-Novize MTU angekündigt, angesichts der Corona-Pandemie wohl keine Dividende zu zahlen, 3,40 Euro pro Aktie waren vorher genannt.

Auch Covestro, VW und BASF behalten sich vor, die ökonomische Entwicklung genau zu beobachten, schildern wir in unserer Titelstory. Und die Europäische Zentralbank fordert die größten Bankinstitute gleich verbindlich auf, auf Ausschüttungen zu verzichten. Der Klassiker von Bankier Carl Fürstenberg fällt einem ein: „Aktionäre sind dumm und frech. Dumm, weil sie Aktien kaufen, frech, weil sie dann auch noch Dividende haben wollen.“

Einen besonderen Blick auf den subtilen Verteilungskampf dieser Tage hat der Frankfurter Makroökonomie-Professor Leo Kaas. Von den staatlichen Liquiditätsprogrammen der Berliner „Bazooka“ profitierten die Kapitaleigentümer, da nur so die Firmen zahlungsfähig blieben, sagt der Experte. Ohne die Rettungshilfen wären die Kapitalgeber freiwillig zu Zugeständnissen an Kreditnehmer oder Mieter bereit, um sie vor dem Bankrott und sich selbst vor hohen Verlusten zu bewahren. Unternehmen sollten deshalb, so Kaas, das Recht bekommen, Miet- und Leasingzahlungen im gleichen Verhältnis zum Umsatzrückgang auszusetzen. „Wenn Kapital arbeitslos wird“, heißt es im Artikel meines Kollegen Norbert Häring hierzu.

Quelle: AP
Italiens Premier Giuseppe Conte hat Bedürftigen Hilfe für mehr als vier Milliarden Euro zugesagt.
(Foto: AP)

Wie explosiv die soziale Corona-Verteilungsfrage von „Sein oder Nicht-Sein“ ist, zeigte sich am vorigen Donnerstag im italienischen Palermo. Dort hatten rund 15 Kunden, darunter Kinder, in einer konzertierten Aktion einfach ihre vollgepackten Einkaufswagen an den Kassen vorbeigeschoben, offenbar koordiniert von örtlichen Mafiosi. In sozialen Medien drohen Süditaliener sogar mit einem „Sturm auf die Paläste“. Polizisten müssen Supermärkte schützen.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nun in einer kurzfristig terminierten TV-Ansprache „Lo Stato c‘è“ deklamiert, der Staat sei für alle da, und mit sofortiger Wirkung 4,3 Milliarden Euro für Bedürftige freigegeben. In Deutschland formuliert der Historiker Heinrich August Winkler in einem sehr lesenswerten „Tagesspiegel“-Beitrag, dass die Bundesrepublik nicht „um eine Umverteilung großen Stils“ herumkommen werde – er schreibt von einem „Lastenausgleich“ zwischen den Gefährdeten und weniger Gefährdeten dieser Krise. Die Kosten, die auf Deutschland zukämen, könnten möglicherweise höher sein als die der Einheit nach 1990.

Verteilungskonflikte waren bei einer starken Wirtschaft schon immer leichter zu lösen als bei einer schwachen. Und so hält der Ruf der Carsten Linnemanns der Republik nach einem baldigen Ende des „Shutdowns“ an, was derzeit vor allem von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit Verweis auf die noch zu hohe Rate von Neuinfektionen auf die Zeit nach dem 20. April verschoben wird. Auch in Deutschland droht bald eine lebensgefährliche Unterdeckung an Beatmungsgeräten und Intensivstations-Betten. Was ohne adäquate Restriktionen seitens der Politik passiert, lässt sich derzeit in Italien (mehr als 10.000 Tote), Spanien (838 Tote von Samstag auf Sonntag) und vor allem in den USA beobachten, wo es in New York an allem fehlt, an Material, Helfern und Ärzten. „Es fühlt sich wortwörtlich an wie zu Kriegszeiten“, sagt Bürgermeister Bill de Blasio.

Womöglich könnten in den Vereinigten Staaten 100.000 bis 200.000 Menschen in Folge der Pandemie sterben, offenbart Anthony Fauci, Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. Die normative Kraft des Faktischen macht selbst vor US-Präsident Donald Trump nicht halt. Nachdem er zunächst orakelt hatte, das Land nach Ostern wieder für Business zu öffnen, wählt er nun eine ganz andere Strategie. Der Lockdown wird für einen Monat verlängert, bis zum 30. April. Je besser sich die Bürger verhielten, „desto schneller wird dieser Albtraum enden“, erklärte Trump und klang dabei fast wie Angela Merkel. Angesichts eines möglichen Crashs des Gesundheitssystems sind auch in Washington Prozentsätze des Bruttoinlandsprodukts weniger wichtig.

Nachdenklich in diesem täglichen Zahlenspiegel des Bösen macht der Freitod des hessischen Finanzministers und CDU-Politikers Thomas Schäfer, eines Juristen und gelernten Bankers, der über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Er war ein Kümmerer, der als Kronprinz des Ministerpräsidenten Volker Bouffier galt und der offenbar hinter der Macher-Attitüde weitaus fragiler war als viele annahmen. Schäfer sei „erdrückt“ worden von der Sorge, die „riesigen Erwartungen der Bevölkerung“ in der Coronakrise nicht zu erfüllen, glaubt Regierungschef Bouffier mit Bezug auf einen Abschiedsbrief. Nicht nur die CDU, die ganze Politik ist geschockt.

Mit einigen Überraschungen endeten die Stichwahlen in den bayerischen Kommunalwahlen. In Nürnberg beispielsweise regierte mit Ulrich Maly ein Sozialdemokrat unangefochten 18 Jahre lang – doch in seiner Nachfolge ging Thorsten Brehm gegen den CSU-Rivalen Marcus König unter, der mehr als 52 Prozent holte. Dafür verlor die CSU in Ingolstadt den Oberbürgermeister-Posten nach 48 Jahren: Amtsinhaber Christian Lösel schaffte nur blamable 40,7 Prozent gegen den SPD-Sieger Christian Scharpf. In München wiederum war es eine einseitige Sache. Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) schaffte nach ersten Auszählungen mehr als 71 Prozent und konnte bereits früh Glückwünsche der CSU-Gegenkandidatin Kristina Frank entgegennehmen.

Quelle: dpa
Nivea-Hersteller Beiersdorf will Hautpflegeprodukte an medizinische Einrichtungen spenden.

Und dann ist da noch das Dax-Unternehmen Beiersdorf, das nicht durch den Stopp von Mietzahlungen auf sich aufmerksam macht, sondern durch ein veritables Hilfsprogramm gegen die Corona-Bedrohung. Es wird auf 50 Millionen Euro ausgebaut. Inzwischen produziert der Nivea-Konzern auf allen Kontinenten außer der Reihe Desinfektionsmittel – insgesamt eine Million Liter. Hautpflegeprodukte werden an medizinische Einrichtungen und NGOs gespendet und Beiersdorf verdoppelt zudem die Spendensumme der Mitarbeiter. In Hamburg befolgen sie ganz offenbar Goethe: „Der Rettende fasst an und klügelt nicht.“

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Genießen Sie, trotz allem, den Frühling. Auch die chinesische Metropole Wuhan meldet den Höhepunkt der Kirschblüte, wovon in den Nachrichtenagenturen etliche Bilder zeugen.

Es grüßt Sie herzlich Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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