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Morning Briefing „Irangate“ in der US-Politik

06.01.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wo früher die Usancen der Diplomatie herrschten, gelten derzeit die Gesetze des Dschungels. Die Weltpolitik unterliegt – unter aktiver Beteiligung der USA und des Iran – zusehends einem Dreiklang aus Drohen, Erpressen und Töten. So räumt Teheran nun das internationale Atomabkommen zur Seite, aus dem Washington schon lange ausgestiegen ist und das die Europäer vergeblich aufrechterhalten wollten. Es handelt sich um die erste laute, politische Antwort auf die eigenmächtige Drohnen-Tötung des iranischen Spezial-Generals Ghassem Soleimani in Bagdad durch die USA. Kriegerische Antworten dürften folgen. Der jüngste Beitrag von Commander-in-Chief Donald Trump zur Eskalationsspirale liegt in der Thematisierung eines „unverhältnismäßigen“ Gegenschlags, falls der Iran US-Bürger oder amerikanische Ziele attackiert, sowie der Androhung möglicher Angriffe auf 52 Ziele im Iran.

Quelle: AP
Donald Trump droht dem Iran mit einem „unverhältnismäßigen“ Gegenschlag, falls Teheran US-Bürger oder amerikanische Ziele attackiert.
(Foto: AP)

Erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang noch an „Operation Iraqi Freedom“? So hieß 2003 der Feldzug von George W. Bush in Mesopotamien, der die Fackel der Freiheit im Reich des Bösen von Saddam Hussein leuchten lassen sollte. Die Freiheit der Iraker sieht aktuell so aus, dass ihr Parlament den Abzug aller ausländischen Soldaten verlangt. Die US-geführte Koalition gegen den IS wäre somit genauso Geschichte wie das Wirken von GIs oder von Bundeswehrsoldaten im Land. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi plädiert für „dringende Maßnahmen“, um ein Ende der Truppenpräsenz herbeizuführen. Es sieht ganz so aus, als ob der Iran und der Irak unter schiitischer Führung – mit Dependancen im Libanon, in Jemen und Syrien – nach der Eliminierung des Anti-IS-Kämpfers Soleimani zu großer Gemeinsamkeit finden. Trump hat so gesehen kein „Monster“ besiegt, sondern eines geschaffen.

CSU-Klausurtagungen leben vom Nimbus „Kreuth“, dem großen politischen „Schingderassa, Bumderassasa“. Wenn sich die Christsozialen heute in Seeon treffen, stehen allerdings weniger Vorschläge für ein verpflichtendes Gratis-Girokonto oder für mehr Härte gegen minderjährige Straftäter im Zentrum, sondern jüngste Ausbrüche des großen Vorsitzenden himself. Markus Söder fordert nicht weniger als eine Verjüngung der Bundesregierung bis Mitte des Jahres – so wie beim Fußball, wo man sich in der zweiten Hälfte „mit neuen und frischen Kräften verstärkt“. Die Alt-Kämpen Horst Seehofer, Peter Altmaier und Gerd Müller dürften verstehen, dass da jemand von der Seitenlinie ihre Trikotnummern hochhält. Im Handelsblatt-Interview rät CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber im Übrigen dem von ihm über den grünen Klee gelobten Söder von einer Kanzlerkandidatur ab: „Seine Hauptaufgabe sieht er in Bayern.“ Die Zeit, darf man daraus schließen, ist noch nicht gekommen.

Wie sehr das neue, moderne, liberale Image der CSU mit den Realitäten kollidiert, zeigt das Beispiel Sener Sahin. Der Mann war 2019 gefragt worden, ob er bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 im schwäbischen Wallerstein für die Partei antreten will – doch nach Protesten aus dem CSU-Ortsverband zog der 44-jährige Maschinenhändler seine Kandidatur nun zurück. Sein Fehler: Er ist Muslim, und das passt angeblich nicht zur Christlich-Sozialen Union, auch wenn Sahin aus der Region stammt und mit seiner aus einer christlichen Familie kommenden Frau zwei Kinder hat. Ein CSU-Kommunalpolitiker: „Wir sind auf dem Dorf, und wir sind noch nicht so weit.“

Vor ihrem heutigen traditionellen Dreikönigstreffen sucht die FDP zweierlei: sich selbst und neue Wählergruppen. Dass die ewige Betonung auf Steuern („Runter!“) und Bürokratie („Weniger!“) nicht ausreicht, ist den meisten Liberalen bewusst. So taucht nun das Gedankengut von Karl-Hermann Flach wieder auf, der damals zu Beginn der 1970er-Jahre für „sozialen Liberalismus“ eintrat. Von FDP-Chef Christian Lindner werden also heute in Stuttgart neben Attacken gegen die „zombiehafte“ GroKo vor allem Orientierungsthesen erwartet. Sein Intimus, NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel, erzählte bereits, die von einem Links-Kurs frustrierten SPD-Wähler gewinnen zu wollen. Dass Lindner nun allerdings zu einer Mischung aus Norbert Blüm und Walter Arendt wird, ist bei aller liberalen Liebe zu Metamorphosen nicht zu erwarten.

Quelle: dpa
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann mit dem Stromverbrauch nicht mithalten.

Je grüner das Land werden will, desto überforderter sind die Erneuerbaren Energien – mit der Konsequenz einer gefährlichen Ökostrom-Lücke. Das ist die Quintessenz unserer aktuellen Titelgeschichte. Nach einer exklusiven Berechnung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln fällt 2030 wegen der neuen Elektroautos, Wärmepumpen und der Anstrengungen der Industrie ein Bruttostromverbrauch von bis zu 748 Terawattstunden an (plus 26 Prozent). Der Ausbau der Erneuerbaren halte da nicht Schritt (siehe Windkraft-Baisse), weshalb ihr Stromanteil nur auf 46 Prozent anwachse und nicht – wie geplant – auf 65 Prozent. Da bleibt nur ein Rat, den der Philosoph Francis Bacon vor 400 Jahren gab: „Es gibt viele Wege, sich zu bereichern. Einer der besten ist Sparsamkeit.“

Die Deutsche Bank, die schon so viele Spitzenkräfte verschlissen hat, baut auf eine neue Hoffnungsträgerin: Christiana Riley. Die 41-Jährige sitzt jetzt offiziell im Vorstand und soll als Amerika-Chefin das angespannte Verhältnis zu den US-Aufsehern kalmieren. „Die Beziehungen zu den Regulierern zu verbessern, steht an erster Stelle. Denn wenn das nicht erfolgreich ist, dann ist die Energie für andere Dinge auch verschwendet“, sagt sie unserer Redaktion. Hier klingt so etwas wie Demut an, eine in den Frankfurter Twin Towers bisher eher unbekannte Tugend. Neu im Vorstand sind auch Bernd Leukert (Technologie) sowie Stefan Simon (Recht), einst als Aufsichtsrat des Instituts ein Vollstrecker der katarischen Herrscherfamilie Al-Thani, die in der Bank ein ziemlich machtbewusster Großaktionär ist.

Zunehmend nationalistische Töne haben in Kroatien der bisherigen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic nichts genutzt: Die Konservative verlor in der Präsidentenwahl gegen den Sozialdemokraten Zoran Milanovic, der knapp 53 Prozent der Stimmen erhielt. Die Entscheidung findet große Beachtung in der EU, wo Kroatien im ersten Halbjahr den Ratsvorsitz innehat. Auch für die Beschleunigung der geplanten Euro-Mitgliedschaft ist die Personalie Milanovic ein gutes Zeichen.

Und dann ist da noch Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der bei einem Diskussionsabend in Elmau gestern Abend frank und frei darüber redete, dass es ohne massive Staatshilfen aus Washington die US-Internetdominanz mit Silicon Valley als Epizentrum nicht gegeben hätte: „Wir nennen es nicht Industriepolitik, wir machen es einfach.“ Was die Weltwirtschaft angeht, sieht Stiglitz ein großes Überangebot an Kapital und Werktätigen – diese Kapazitäten müsste man künftig einfach im aktiven Kampf gegen die Klimakatastrophe nutzen. Deshalb empfahl der Professor in dieser Sache erneut mehr öffentliche Investitionen, namentlich auch von Deutschland.

Ich wünsche Ihnen einen dreiköniglich gelungenen Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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