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Morning Briefing Jens Spahn und die Narrenfreiheit

19.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

man muss kein Hellseher sein, um angesichts steigender Corona-Zahlen eine neue Debatte um Grundrechte der Deutschen vorherzusagen. Scharfe Bußgelder für Fahrlässige beim Virenschutz, die Angela Merkel befürwortet, geben einen ersten Vorgeschmack. Einen besonderen Akzent setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinem Plan, den bundesdeutschen Karneval 2020/21 komplett ausfallen zu lassen. Er selbst sei „Kinderprinz“ und komme aus einer Karnevalshochburg, sagt der CDU-Politiker aus dem Westmünsterland, aber er könne sich Karneval mitten in der Pandemie „schlicht nicht vorstellen“. Spahn: „Das ist bitter, aber so ist es.“

Der traditionelle Karnevalsbeginn 11.11. wäre somit Aschermittwoch. Diese neue Zumutung lässt die Freunde des Frohsinns prompt klagen, nicht nur Gewerbefreiheit, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit seien verletzt, sondern auch die Narrenfreiheit.

An diesem Mittwoch muss sich Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml, so ist es geplant, im Landtag einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses stellen. Dass die CSU-Politikerin dafür nicht mehr die Richtige ist, wurde nach einer Enthüllung der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich. Demnach wusste Huml nicht erst seit Mittwoch vergangener Woche, wie sie es stets dargestellt hat, sondern vielmehr schon zwei Tage zuvor, dass viele an Autobahnen und Bahnhöfen Getestete extrem lang auf ihre Covid-Resultate warten mussten.

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    Das ergibt sich aus einer E-Mail des Geschäftsführers der Laborfirma Eurofins. Er berichtete bereits am Montag von 40.000 Tests, die nicht zu übermitteln seien, darunter 338 positive Fälle. Auch an Humls Ministerbüro ging die Mail. Erst 54 Stunden später informierte die CSU-Frau die Öffentlichkeit über 44.000 überfällige Tests, darunter mehr als 900 positiv. Mein erster Gedanke: Politiker treten meist dann zurück, wenn sie beim Schwindeln in flagranti erwischt werden.

    Quelle: dpa
    In der geplante Tesla-Gigafactory Berlin in Grünheide sollen schon nächsten Sommer Autos vom Band rollen.

    Deutschland setzt auf den „Tesla-Effekt“, wie wir das in unserem aktuellen Titelkomplex nennen. Die Fakten sind eindeutig. Da ist der US-Produzent elektrifizierter Autos des Elon Musk, der erst im Februar mit den Vorbereitungen für eine neue Fabrik im brandenburgischen Grünheide begann und doch schon im nächsten Sommer die ersten Fabrikate vom Band rollen lassen will. Und da ist andererseits der ganz in der Nähe liegende Hauptstadtflughafen BER, der Ende Oktober loslegen will – 14 Jahre nach Baubeginn und 3000 Tage nach dem ursprünglichen Starttermin.

    Tesla zeige, was möglich ist, „wenn politischer Wille sowie effiziente und schnelle Bearbeitungsabläufe bei Verwaltung und Gerichten auf Umsetzungswillen in Wirtschaft und Industrie treffen“, sagt CDU-Politiker Thomas Bareiß, der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Prägnanter sagt es Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer: „Tesla gibt uns Entwicklungshilfe. Unsere Zulieferer werden mitgezogen und auch die Autobauer.“

    Schlag auf Schlag geht es bei der AfD in Brandenburg: Andreas Kalbitz, Rechtsaußen der Ultrarechten, gibt sein ohnehin ruhendes Amt als Fraktionschef auf. Auslöser ist ein „freundschaftlicher“ Boxhieb gegen den Fraktionsgeschäftsführer Dennis Hohloch, wie Kalbitz seine faustische Tat nennt. Der körperliche Kontakt führte allerdings, in aller Freundschaft, zu einem Milzriss bei Hohloch und zu Ermittlungen des Staatsanwalts. Die jüngste Entwicklung bestätigt Co-Parteichef Jörg Meuthen, der den Parteiausschluss der Führungsfigur des rechtsextremen „Flügels“ betreibt. Am Freitag wird das Berliner Landgericht über Kalbitz‘ Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft entscheiden.

    Eine wirtschaftliche Radikalkur hatte CEO Louis Dejoy der US-Post verordnet. Er selbst und auch Präsident Donald Trump hatten deswegen – zum Kummer der Demokraten – bezweifelt, ob es im November eine korrekte Briefwahl geben könne. Fatal: Aufgrund der Coronakrise dürften diesmal viele Amerikaner genau davon Gebrauch machen wollen. Nun auf einmal garantiert der Manager doch ein ordentliches Wahlprozedere – und verschiebt Reformen und Umstrukturierungen in die Zeit nach der Wahl.

    Die Wahlpost, so Dejoy, werde „pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards“ zugestellt. Die Demokraten sind dennoch alarmiert, auch weil der Post-CEO ein bekannter Spender von Trump und seinen Republikanern ist. Am Wochenende lassen sie über ein Gesetz abstimmen, das Kürzungen im Post-Betrieb generell verbieten würde. Die jüngsten Maßnahmen der Post hält die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi für „unzureichend“.

    Quelle: Reuters
    Besonders die CEOs der größten US-Konzerne profitieren von den steigenden Börsenkursen.

    Für die CEOs der 350 größten US-Konzerne fallen Einkommensgewinne auf die Konten wie Manna vom Himmel. Grund: Die steigenden Börsenkurse. Nach Analysen des Thinktanks Economic Policy Institute (EPI) lag das Durchschnittsgehalt der amerikanischen Spitzenmanager 2019 bei immerhin 21,3 Millionen Dollar – es war 320 Mal höher als das durchschnittliche Salär der Arbeitnehmer. Zwischen 1978 und 2019 sei die Vergütung für die Chefs um 1167 Prozent gestiegen, die Einkommen der Bürger aber um bescheidene 13,7 Prozent, rechnet EPI vor. Auch 2020 dürften die CEOs trotz Covid-19 wenig leiden. Zwar sinken bei Firmen wie FedEx das Grundgehalt und die Boni – aber die wichtigen „Stock Options“ lassen den Geldregen anhalten. „Geld ist geil wie ein Bock und scheu wie ein Reh“, befand der unvergessene Franz Josef Strauß einmal.

    Cai Xia war eine bekannte Professorin auf Chinas elitärer zentralen Parteischule in Peking, die alle prominenten Kader durchlaufen haben. Nun ist sie nicht mehr in der Volksrepublik – und geht im „Guardian“ öffentlich auf Fundamentalopposition gegen den mächtigen Staats-, Partei- und Armeechef Xi Jinping.

    • Unter dem Regime von Xi sei die kommunistische Partei keine Kraft für Fortschritt mehr. Es gäbe noch etliche andere wie sie, die die Partei gerne verlassen würden.
    • Aus China sei ein „Feind der Welt“ geworden, lautet ein weiterer Vorwurf. Es sei fast unmöglich, Xi zu widersprechen.
    • Die unkontrollierte Macht des Präsidenten, der sich alle wichtigen Entscheidungen vorbehalte, habe zu Fehlentscheidungen geführt wie bei dem zunächst viel zu laxen Handling des Coronavirus-Ausbruchs Anfang des Jahres.

    Cai Xia spricht ganz offenbar für eine Gruppe, die sich in den letzten 30 Jahren sehr für die Öffnung des Landes eingesetzt hat. Im China des Xi Jinping scheinen solche Leute nicht mehr gelitten. Vielleicht hilft Konfuzius: „Über das Ziel hinauszuschießen ist ebenso schlimm, wie nicht ans Ziel zu kommen.“

    In Covid-Zeiten steht keine Branche so im Mittelpunkt wie das Gesundheitswesen. So kommt einer Aktion des Handelsblatts und der Techniker Krankenkasse besondere Bedeutung zu. Gesucht werden „Health-i-Pioneers“, die als Vordenker und digitale Innovationstreiber mit ihren Problemlösungen ein positives Zeichen setzen. Wenn Sie solche Personen kennen und deren Geschichte veröffentlicht sehen wollen, lassen Sie es uns wissen. Hier geht es zur Nominierung.

    Quelle: dpa
    Die Startprobleme des VW Golf 8 belasten die Verkaufszahlen.

    Und dann ist da noch das VW-Vorzeigeauto Golf, das nach 45 Jahren kaum Vorstellbares erlebt: Es verliert seine europäische Spitzenposition an den französischen Kleinwagen Renault Clio, der sich besser verkauft. Im Mai lag das Verhältnis bei 16.000 zu 13.000, im Juni dann schon bei 37.000 zu 24.000. Schuld am Golf-Desaster seien „Qualitätsprobleme und monatelange Querelen um das eigene Erfolgsprodukt“, analysiert unser VW-Experte Stefan Menzel. Der neue Golf der achten Generation ist einfach kaum verfügbar, was sich Konzernchef Herbert Diess ankreiden lassen muss. Unvergessen die harsche Kritik von Betriebsratschef Bernd Osterloh: „Hier wollen übereifrige Vorstände zu schnell zu viel Technik in ein Auto stopfen – und sind damit gescheitert.“ In Wolfsburg schmerzt der Leerlauf des Golf 8 um einiges mehr als die Versäumnisse bei E-Autos.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag ohne falschen Eifer.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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