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Morning Briefing Johnson stoppt Kreml-Bericht

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche sollte in Großbritannien brisanter Lesestoff unter die Leute kommen. Es handelt sich um eine 50-Seiten-Studie des Komitees für Geheimdienste und Sicherheit zur heiklen Frage, inwieweit der Kreml mit finanzierten Aktionen das EU-Referendum 2016 womöglich beeinflusst hat. Doch 10 Downing Street blockiert die Veröffentlichung – bis nach der Parlamentswahl vom 12. Dezember.

Dominic Grieve, Chef des Komitees, versteht die Basis für die Entscheidung der Regierung nicht: „Die Protokolle sind eindeutig.“ Falls der Premier Bedenken habe, hätte er sich zehn Tage nach Erhalt des Papiers äußern müssen. Boris Johnson erhielt das Papier am 17. Oktober – und schwieg. Offenbar kennt er Ernest Hemingway sehr gut: „Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, und fünfzig, um schweigen zu lernen.“

Quelle: AFP
Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses.
(Foto: AFP)

Er versprach Ruhe, und in einem Punkt war Sir Lindsay Hoyle sogar sehr ruhig: Der britische Labour-Abgeordnete verriet partout nicht, wie er vor dreieinhalb Jahren in Sachen „Leave or Remain?“ abgestimmt hat. Machte alles nichts gestern Abend – der Mann wurde der 158. Parlamentspräsident in der Geschichte des britischen Unterhauses. Er folgt auf den so ehrpusseligen wie expressiven John Bercow, der überall auf der Welt in der Presse schmeichelhafte Farewell-Erinnerungsstücke bekam. Sir Hoyle wird heute gleich daran gemessen werden, wie viel Bercow in ihm steckt – also wie er die Regierung wegen des zurückgehaltenen Kreml-Papiers angeht.

Wahrscheinlich haben Sie noch nie von Mazars gehört. Das ist Donald Trumps Buchhalterfirma, die bald zu nationaler Bekanntheit vor dem Supreme Court kommen wird. Dort geht der US-Präsident gegen eine Entscheidung eines New Yorker Gerichts an, dass die Steuerunterlagen für acht Jahre herauszurücken seien.

Der Staatsanwalt will mit der offiziellen Anforderung der Dokumente zehn Tage warten, bis Trumps Vertreter die Schriftsätze fertig haben. Am Supreme Court haben die Konservativen eine 5:4-Mehrheit, was an den letzten zwei von Trump berufenen Richtern liegt: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

Nicht mehr viele Wochen hat das Jahr und nicht mehr viel Zeit hat Bram Schot bei Audi, um das Krisenunternehmen bis Silvester auf Touren zu bringen. Erst vorige Woche hat der Noch-CEO beim „Dieselgate“-Hauptdarsteller die Absatzziele für 2019 reduziert. Nun sollen die Stammwerke in Ingolstadt und Neckarsulm ihre Kapazitäten um je 100.000 Fahrzeuge drosseln, ein tiefer Kostenschnitt, wie meine Kollegen herausfanden. E-Mobilität soll gepuscht werden.

Die Arbeitnehmer fordern angesichts der Neu-Bestimmung Absicherungen für 60.000 Mitarbeiter, verbunden mit einem letzten Gruß an Ex-CEO Rupert Stadler & Freunde: „Individuelle Fehler im Management haben den Abstand zu den Wettbewerbern vergrößert“, so Betriebsratschef Peter Mosch per Resolution.

Deutsche Bank: Christian Sewing soll Doppelrolle behalten Quelle: Bloomberg
Sewing ist seit Sommer auch für die Investmentbank verantwortlich.
(Foto: Bloomberg)

Die doppelte Macht des Christian Sewing bringt die Aufsichtsbehörden in Alarmstellung. Seine Chef-Funktion für die gesamte Deutsche Bank und auch für das Investmentbanking sollte in einem Jahr, spätestens in zwei Jahren, zurückgeführt sein, haben die Regulierer offenbar in Frankfurt intern erklärt. Sie sehen einen Interessenkonflikt: Während der CEO ein nötiges Risiko vorsichtig angehen sollte, sei der Investmentbanker ein „Risiko-Urheber“. Im Kreis der Großaktionäre wird die Doppellösung offenbar als temporäre Sache gesehen – die Bank jedoch bräuchte generell mehr Expertise im Investmentbanking.

Eine fast magische Wirkung geht in diesen Tagen vom Wort „Wasserstoff“ aus. Viele der 600 Gäste, die heute zur Konferenz „Wasserstoff und Energiewende“ nach Berlin kommen, sehen darin einen wichtigen Baustein für Klimaschutz. Er könnte, dank überschüssigen Stroms aus erneuerbaren Quellen, klimaneutral hergestellt werden.

Wasserstoff könnte etwa in der Chemie-Industrie oder bei der Stahlproduktion effektiv zum Einsatz kommen. Der BDI hat in einem Papier, das Kollege Klaus Stratmann ausbreitet, nun den Einstieg in diese neue Welt vorgezeichnet: Investitionen in erste Wasserstoff-Anlagen sollten per „Marktanreizprogramm“ gefördert werden, der benötigte Strom sei von der EEG-Umlage zu befreien.

Noch ein Anreizprogramm soll Zukunft sichern – bis 2025. Für billigere E-Autos (unterhalb 40.000 Euro) soll der Zuschuss von 4000 auf 6000 Euro steigen, für teurere Vehikel (über 40.000 Euro) liegt die Kaufprämie bei 5000 Euro. Der Staat und die Autoindustrie tragen jeweils die Hälfte der Milliardenkosten. Das beschlossen Automanager und die hohe Politik (Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten, Bundesminister) im Bundeskanzleramt. Passend zum „Autogipfel“ schelten die Grünen Angela Merkel als „Kanzlerin der Autokonzerne“. Sie habe im laufenden Jahr Vertreter der PS-Branche bereits acht Mal getroffen, die Repräsentanten von Umwelt- und Klimaverbänden aber nur einmal.

Die schiere Größe des chinesischen Zug-Riesen CRRC – hervorgegangen aus Fusionen – verbreitet in Europa Furcht. 30 Milliarden Euro Umsatz sind hier ein Schock-Faktor. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium allem Anschein nach den geplanten Verkauf der Lokomotiv-Sparte des Bahntechnik-Unternehmens Vossloh an CRRC. Ein Veto ist möglich, ein Verbot des Deals nach dem Außenwirtschaftsgesetz steht im Raum.

Der chinesische Staatskonzern, Nummer eins der Branche, hätte so ein Einfallstor in Europas Markt. Siemens und Alstom hatten mit der Bedrohung aus China ihre Fusionspläne begründet – und waren von der EU-Kommission mit dem Argument abgewimmelt worden, CRRC habe in Europa bisher kaum Fuß gefasst. „Ehe man anfängt, seine Feinde zu lieben, sollte man seine Freunde besser behandeln“ (Mark Twain).

Und dann ist da noch Günther Jauch, als Millionärs-Onkel bei RTL und einst als Talkmaster in der ARD eine Inventargröße im deutschen Fernsehgeschäft. Der mit Ehrungen überhäufte Moderator darf sich nun auch mit dem Titel „Gastronom des Jahres“ schmücken. Den verlieh „Gault & Millau“ für sein vor einem Monat in Potsdam eröffnetes Restaurant „Villa Kellermann“. Seit etlichen Jahren ist Jauch auch als Winzer an der Saar erfolgreich. Über den Titel „Koch des Jahres“ freut sich im Übrigen der erst 36-jährige Tohru Nakamura, der kreative Verbindungsmann von japanischer und europäischer Top-Küche im Münchner Restaurant „Werneckhof“ der Familie Geisel.

Ich wünsche Ihnen einen genussstarken, inspirierenden Tag.
Es grüßt Sie wie immer herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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