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Morning Briefing Kleinstaaterei in Brüssel

18.01.2019 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


„Wir setzen die europäische Idee in die Tat um und schaffen gemeinsam mit unseren Freunden bei Alstom einen neuen europäischen Champion der Eisenbahnindustrie.“ Die Ankündigung von Siemens-Chef Joe Kaeser war mutig und klug. Doch aus dem Plan wird wahrscheinlich nichts. Nach aktuellem Stand wird Brüssel die geplante Bahnfusion von Siemens und Alstom verhindern – aus Wettbewerbsgründen, wie die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager argumentiert. Die Kleinstaaterei ist grotesk: Europa schwächt sich selbst – und der Rest der Welt freut sich.

Quelle: dpa
Es gibt erhebliche Datenschutzrisiken.

Seit dem jüngsten Hackerangriff auf Politiker und Medienvertreter wissen wir, dass es um den Datenschutz in Deutschland nicht sonderlich gut bestellt ist. Jetzt kommt eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums zu dem Ergebnis, dass bei vielen bekannten Apps die Datenschutzgrundverordnung nur unzureichend erfüllt wird. Darunter sind die Apps von Airbnb, Youtube und Paypal.

Justizministerin Katarina Barley beklagt im Handelsblatt „gravierende Defizite“ bei Datenschutzerklärungen und warnt, dass Verstöße „keine Lappalie“ seien. Was fehlt, ist ein konkreter Plan, wie die Defizite abgestellt werden. Politik, die sich auf die Problembeschreibung reduziert, macht sich überflüssig. Frau Barley, bitte melden!

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    Das Brexit-Chaos hält weiter an. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Parlament weiß die politische Klasse weder in Westminster noch in Rest-Europa, wie es weitergehen soll. Vieles ist möglich, ein harter Brexit mit unkalkulierbaren ökonomischen Folgen, Neuwahlen oder ein zweites Referendum. Was auch immer passiert: Der Brexit hinterlässt in Großbritannien und Europa zunehmend hässliche Narben.

    Die deutsche Wirtschaft setzt weiter voll auf China. Wer Geld hat, investiert in der Volksrepublik. Doch Vorsicht: Die Konjunktur in China schwächelt – und belastet die Bilanzen der Unternehmen. Unsere heutige Titelgeschichte beschreibt, wie die China-Droge zur Falle für die heimische Industrie wird. Der kalte Entzug droht schmerzhaft zu werden.

    Quelle: AP
    Olaf Scholz und Chinas Vizepremier Liu He (r) beim deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking.
    (Foto: AP)

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zum deutsch-chinesischen Finanzdialog nach Peking geflogen. Am Freitag will der Vizekanzler mehrere Abkommen mit China unterzeichnen, die deutschen Banken und Versicherern einen besseren Zugang zum chinesischen Finanzmarkt sichern sollen. Sicher zur Freude der Deutschen Bank. Es gilt das Motto: Wir sind liberal, aber nicht naiv.

    Gute Nachrichten für alle Fluggäste: Im Tarifstreit der Luftsicherheitsbranche hat die Gewerkschaft Verdi eine sechstägige Streikpause angekündigt. Warnstreiks wie am Dienstag an acht deutschen Flughäfen sind verantwortungslos. Jetzt müssen die Verhandlungsführer in der Streikpause nur noch die Gehirne wieder einschalten. Unmöglich ist das nicht.

    Ich wünsche Ihnen ein zuversichtliches und erholsames Wochenende.

    Herzliche Grüße

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur


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