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Morning Briefing Krawall im Kapitol

07.01.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

zwei Revolutionen gab es in den letzten Stunden in den USA. Die erste ist eine legale: Bei der Stichwahl um zwei Senatssitze Georgias siegten tatsächlich die Demokraten, obwohl der US-Bundesstaat bislang fest in der Hand der Republikaner gewesen war. Nun aber wird mit Raphael Warnock erstmals ein Afroamerikaner in Georgia Senator – der sich als geistiger Erbe von Martin Luther King versteht.

Mit dieser Wahl kann „President elect“ Joe Biden in Washington leichter regieren. Seine Partei kann die Geschicke im Repräsentantenhaus und im Senat bestimmen. Wenn es dazu wie geplant kommt – womit wir bei der zweiten, hässlichen und bestürzenden Revolution des Tages wären: dem Sturm von Tausenden fanatisierten Anhängern des Noch-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol.

Hier machte ein Flashmob plötzlich Politik, aufgehetzt durch Trump selbst, der – unbelegt, unbewiesen – auf einer Kundgebung über den „Diebstahl“ der Wahl wetterte und seine Anhänger gewissermaßen vors Parlament gescheucht hatte. Dann spielte sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit stundenlang eine Demontage der Demokratie ab: gewaltsames Eindringen ins Gebäude, Tränengas, Waffen, Sprengsatz neben dem Kapitol, Schüsse, Verletzungen von Sicherheitskräften, Flucht der Abgeordneten, Tod von vier Menschen. Und dies alles, als sie eigentlich die Stimmen der Wahlleute bestätigen und Biden zum Präsidentenamt verhelfen sollten.

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    Vor Wochen noch haben wir uns in Deutschland über das Eindringen von Corona-Demonstranten in den Bundestag aufgeregt, damals unterstützt von Trumps Gesinnungsfreunden in der AfD. Die Bambule von Washington ist von anderer zerstörerischer Kraft: Sie zeigt, wie sich das Virus eines Anti-Demokratismus und eines bizarren Führerkults in einen Rechtsstaat einnistet, der erkennbar alle Mühe hat, Oberhand zu behalten.

    Quelle: AFP
    Hier machte ein Flashmob plötzlich Politik, aufgehetzt durch Trump, der seine Anhänger gewissermaßen vors Parlament gescheucht hatte.
    (Foto: AFP)

    Die Revolution des Mobs ist die logische Folge von vier Jahren Donald-Trump-Gruselkabinett. Gebrochen wurde in dieser Zeit noch jedes Tabu, jedes moralische Minimum. Ein Paria des Establishments – an Eitelkeit so reich wie an Schulden – inszenierte sich als Stürmer des Establishments. Über Social Media konnte Trump lange seine aufhetzenden Konstruktionen der Wirklichkeit in die Welt bringen, mit dem persönlichen Propaganda-Kanal Twitter als Leitmedium. So zeigte die Gemeinde Trumps einerseits zusehends sektiererische Züge, andererseits waren die Botschaften von Patriotismus und Volksnähe so verführend, dass fast die Hälfte der Amerikaner einen Grobian mit narzisstischen Eigenschaften gewählt hat.

    Resümiert man die politische Karriere des einstigen Reality-TV-Stars Trump, fällt einem der geniale Regisseur Orson Welles ein: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“ Die Lunte zum Krawall im Kapitol war schon Ende September in der ersten TV-Debatte mit Biden gelegt worden, als Trump wie ein Terminator auftrat und über seine paramilitärische Helfertruppe der „Proud Boys“ sagte: „stand back and stand by“, haltet euch zurück und haltet euch bereit. Gestern hielten sie sich nicht zurück. Der Weg vom Outcast zum Outlaw ist nicht weit.

    Quelle: AP
    Mit seinem Verhalten hat Trump geradezu ein Gerichtsverfahren gegen ihn selbst provoziert.
    (Foto: AP)

    Mit seinem Verhalten hat Donald Trump geradezu ein Gerichtsverfahren gegen sich selbst provoziert – und eine Remedur bei den Republikanern. Seine Parteikollegin Liz Cheney glaubt, der Noch-Präsident habe das Vertrauen des amerikanischen Volks und seiner Unterstützer missbraucht. „Unser Job im Kapitol ist es, die Stimmen zu zählen.“ Aber es gäbe jetzt ernste Fragen über Trumps Verantwortung für die Geschehnisse, und das könne nicht toleriert werden.

    Der Kongress machte den militanten Trumpisten nicht die Freude einer Vertagung der Sitzung. Eine Dreiviertelstunde nach Mitternacht deutscher Zeit verkündete Sprecherin Nancy Pelosi – in deren Büro sich ein Rebell breit gemacht hatte – die Fortführung der Prozedur. Bundesstaat für Bundesstaat verifizierte man die Stimmen der Wahlleute. Bei einigen Republikanern bewirkten die dramatischen Ereignisse, dass sie ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgaben. Die Präsident-Werdung Joe Bidens näherte sich. Für die nötige staatsmännische Einordnung sorgte Vizepräsident Mike Pence, der sich jüngst von Trump losgesagt hat und der gestern Nacht die Nationalgarde kommen ließ: „Gewalt siegt nie, Freiheit siegt. Und dies ist immer noch das Haus des Volkes.“

    Wenn ein Zug in Fahrt kommt, sitzt man besser drin, als auf dem Bahnsteig alten Zeiten nachzutrauern. So ist zu erklären, dass Europas Energiebranche zu Hauptprotagonisten des „Green Deals“ der EU werden. Immerhin 650 Milliarden Euro werde die Energie-Industrie in diesem Jahrzehnt in grüne Stromproduktion investieren, ermittelte die Unternehmensberatung Kearney für das Handelsblatt – möglich ist sogar die runde Summe von einer Billion. Enel aus Italien, Iberdrola aus Spanien sowie die heimischen Konzerne sind vorne dabei. RWE-Finanzvorstand Markus Krebber verweist in der Handelsblatt-Titelstory auf aktuelle Bedingungen: „Die Mittel für den Green Deal der EU, aber auch die Corona-Hilfen eröffnen die große Chance, eine neue, nachhaltige Industrie schneller aufzubauen, als das in normalen Zeiten der Fall wäre.“

    Schon zuvor habe sich in den 2010er Jahren in Deutschland der Anteil der Erneuerbaren an der Stromgewinnung auf 40 Prozent verdoppelt. Auch diese Steigerung beruht auf politischer Schützenhilfe – so wie der neue Green-Energy-Trend in Europa. Manchmal sind Subventionen offenbar nicht so schlecht, wie es im reinen Buch der Lehre steht.

    Quelle: Gordon Welters/laif
    Mit Kritik an den handelnden Akteuren hält der langjährige grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick nicht hinter dem Berg.
    (Foto: Gordon Welters/laif)

    Mit Gerhard Schick habe ich mich lange über aktuelle Entwicklungen in der Finanzbranche unterhalten. Mit Kritik an den handelnden Akteuren hält der langjährige grüne Bundestagsabgeordnete, der 2018 die „Bürgerbewegung Finanzwende“ gründete, nicht hinter dem Berg. Im Einzelnen sagt der Finanzaktivist über…

    • den Wirecard-Skandal: „2021 darf sich nicht wiederholen, was wir bei anderen Finanzskandalen erlebt haben: erst große Empörung, dann Versprechungen – und nachher passiert rein gar nichts.“
    • die Finanzaufsicht Bafin: „Sie macht ihren Job seit Jahren nicht. Bei fast jedem Skandal hat sie geschlafen. Gute Leute dort werden ausgebremst und gehen. Die Bafin muss endlich so aufgestellt werden, dass sie sich als harter Aufpasser versteht.“
    • den Giganten Blackrock: „Wenn es um die Tech-Giganten dieser Welt geht, also Google, Amazon, Facebook und Apple, darf man Blackrock nicht weglassen. Es handelt sich um dieselbe datenbasierte Marktdominanz. Blackrocks Computersystem „Aladdin“ wird weltweit für Investments in Höhe von 20 Billionen Dollar genutzt. Die Firma ist alles in allem so mächtig, dass sie entflochten werden müsste.“
    • den Börsenboom: „Dass die Kurse steigen, heißt ja noch nicht, dass es der Wirtschaft und den Beschäftigten gut geht. Niedrige Zinsen, die wir weiter erleben werden, sind für die Besitzer von Aktien und Immobilien eine gute Nachricht, das gilt aber nicht für Pensionskassen und Lebensversicherer. Die Krise frisst sich weiter in den Bereich private Altersvorsorge.“

    Zur Lösung des Vorsorgeproblems schlägt Schick im Übrigen vor, das „verkorkste“ Riester-System durch eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung wie in Schweden abzulösen. Die Aktie ist hier kein Problem, sondern Teil der Lösung.

    Und dann ist da noch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, der sich im Vergleich zu den Rivalen Armin Laschet und Norbert Röttgen erhöht. „Da ist nichts mit Retro bei mir“, sagt der 65-Jährige der „Financial Times“. Tatsächlich sei er „der modernste der drei Kandidaten, auch wenn ich der älteste bin.“ Der Wirtschaftsanwalt, vor zwei Dekaden Fraktionsvorsitzender der Union, preist die Chance, nach dem Abgang Angela Merkels die CDU-Politik neu einstellen zu können: „Wir können nicht weiter Ja und Nein zur gleichen Zeit sagen.“ Weniger glücklich für ihn wirkt, dass er in einem Streit mit dem Linken-Politiker Fabio De Masi offenbar beidrehen musste. Eine einstweilige Verfügung gegen einen Tweet De Masis habe keine Aussicht auf Erfolg, teilte ihm das Landgericht Frankfurt/Main mit. Der Oppositionspolitiker hatte eine Chronik von Merz-Meinungsbekundungen getwittert – unter anderem, dass der Christdemokrat 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte.

    Es grüßt Sie recht herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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