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Morning Briefing Lehrstunde vor dem Reichstag

31.08.2020 - 06:00 Uhr 2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

lassen Sie uns die Woche mit einem kleinen Ausflug in das Gelände der deutschen Verfassung beginnen. Die Pöbel-Offensive rechtsextremer Berliner Covid-Demonstranten vom Wochenende zwingt gerade dazu. Also, zum Start: Zu den im Grundgesetz garantierten Freiheiten gehört vieles, aber nicht die Freiheit, den Verfassungsstaat abzuschaffen.

  • Im Artikel 20 Absatz 4 – 1968 eingefügt – heißt es ausdrücklich, alle Deutschen hätten gegen Feinde der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und föderalen Rechtsstaats „das Recht zum Widerstand, wenn andere Hilfe nicht möglich ist“.
  • Artikel 5 sichert allgemeine Meinungsfreiheit zu – fügt aber auch an, dass diese Rechte zum Beispiel ihre Schranken fänden in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.
  • Eine „Ewigkeitsklausel“ des Artikels 79 Absatz 3 gibt eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen. Demnach ist eine Änderung des Grundgesetzes in wesentlichen Fragen „unzulässig“.

Am Samstag haben letztlich drei Polizisten einen Mob, der unter anderem Reichsflaggen trug, vor dem Sturm des Reichstags schützen müssen. Rechtsradikale hatten einfach die angemeldete Demonstration der „Querdenker“ gekapert. Bilanz des Tages: 316 Festnahmen, 131 Strafanzeigen, 33 verletzte Beamte. Nach all den Hinweisen auf vereinzelte Neonazi-Umtriebe im Polizei-Milieu während der letzten Monate ist es gut, einen „Freund und Helfer“ der Verfassung in Aktion zu erleben.

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    Wer hätte angesichts dieser aktuellen Umstände kein Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern Abend, das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik zu bestätigen. Geplant war eine Dauermahnwache in Berlin bis zum 14. September, die wohl sehr schnell zu einer Dauerwahnmache geworden wäre.

    Quelle: imago images/ZUMA Press
    Der Amazon-Chef Jeff Bezos musste sich bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus gegen Vorwürfe von Händlern verteidigen.
    (Foto: imago images/ZUMA Press)

    Zu Fronleichnam gehört eine Prozession, bei der eine Monstranz unter einem Stoffbaldachin hochgehalten wird. Die Monstranz der politischen Diskussion unter dem Himmel des Wohlstands ist die „Marktwirtschaft“ – die jedoch ganz offenbar gegen ihre kraftmeierischsten Eroberer am stärksten verteidigt werden muss. Zu diesem Kreis gehört unzweifelhaft das Amazon-Imperium des Jeff Bezos. Dritthändler, die ihre Waren auf dessen Plattform anbieten, beschweren sich beim Bundeskartellamt darüber, dass der Gigant aus Seattle in der Coronakrise seine Machtstellung zunehmend ausnutze. Behördenchef Andreas Mundt bestätigt gegenüber dem Handelsblatt: „Uns erreichen immer wieder Beschwerden von Händlern, darunter auch solche mit kartellrechtlich relevanten Vorwürfen.“

    Gegenwärtig geht es darum, dass der US-Konzern – mit Verweis auf angebliche Preiswucherei – etliche Artikel sperrt, die überhaupt nichts mit Corona zu tun haben. Erwischt hat es zum Beispiel den Unternehmer Sven Pieper, der Strickmützen für Klopapierrollen anbietet, die sich auf der Hutablage eines Pkw noch besser machen, wenn daneben ein Wackel-Dackel zu finden ist. Seit April versucht Pieper vergeblich, mit Amazon zu kommunizieren. Das vernichtende Urteil der Amerikaner über deutschen Toilettenpapierschutz: „verbotenes Produkt“.

    In Sachen Wirecard, dem Blendwerk der Nation, geht es am heutigen Montag im Bundesfinanzausschuss um Verwicklungen mit etlichen Geheimdiensten. Zentral ist dabei die Rolle des geflüchteten Ex-Vorstands Jan Marsalek, der nach unseren Informationen auf einem Anwesen westlich von Moskau untergebracht ist. Der Mann steht dort unter Aufsicht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, nicht mehr des Militärgeheimdienstes GRU. Marsalek habe die Zusicherung erhalten, nicht ausgeliefert zu werden. Das den russischen Geheimdiensten nahestehende Blatt „Versija“ sieht nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionagegeschichte. Mit dem Österreicher Marsalek als Westentaschen-James-Bond: „Ich bin vollkommen unbesorgt, solange ich kein Blut weine.“

    Quelle: AP
    Mehr als 100.000 Menschen sind trotz eines Verbots in Minsk auf die Straße gegangen.
    (Foto: AP)

    Der Unabhängigkeitsplatz in Minsk war gesperrt also hatten sich die 100.000 Demonstranten gegen die Diktatur in Belarus kurzerhand an mehreren Stellen der Hauptstadt versammelt. Immer wieder wurden dabei einzelne Gruppen von Polizisten eingekesselt. Etwa 140 Protestler wurden festgenommen. Staatschef Alexander Lukaschenko ließ sich in dieser ernsten Lage erneut mit kugelsicherer Weste und Sturmgewehr fotografieren. In den nächsten Wochen wird der 66-Jährige nach Moskau reisen und dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der lässt gerade eine Reservetruppe aus Polizisten, Militärs und Geheimdienstlern entstehen – und die soll, falls nötig, dem bedrängten Lukaschenko helfen. Es sieht nicht danach aus, als käme es zu Freiheitssiegen am Ostrand von Europa.

    Der US-Wahlkampf zwischen Fans und Gegnern des Präsidenten Donald Trump ist eine Sache auf Leben und Tod geworden. Bei Demonstrationen in Portland im Staat Oregon ist ein Mann erschossen worden, der nach ersten Informationen einer rechten Gruppierung namens „Patriot Prayer“ angehörte und Trump regelrecht verehrte. Vorige Woche wiederum hatte ein Mitglied einer rechtsgerichteten Bürgerwehr zwei Familienväter in Kenosha, Wisconsin, erschossen, die gegen Trumps Politik protestierten. Sowohl Trump als auch sein Kontrahent Joe Biden wollen sich mit Statements zu solchen Krawallen so oft wie möglich einbringen. Der Faktor Gewalt könnte diese Wahl entscheiden.

    Quelle: Hauser & Wirth / Amelia Troubridge
    Der Kunsthändler Iwan Wirth hat mit seiner Firma Hauser & Wirth zehn Galerien in Europa, Asien und den USA.
    (Foto: Hauser & Wirth / Amelia Troubridge)

    Und dann ist da noch Iwan Wirth, weltweit einer der größten und einflussreichsten Galeristen. Mit meiner Kollegin Susanne Schreiber hat sich der vierfache Schweizer Familienvater lange unterhalten. Seine Firma Hauser & Wirth hat zehn Galerien in Europa, Asien und den USA, ein Verlagshaus und sogar eine britische Farm für Kunst und Biogemüse, die allein 750.000 Menschen seit 2015 angelockt hat. Auf der Balearen-Insel Menorca entsteht derzeit in einem restaurierten historischen Militärkrankenhaus ein weiteres Kunstzentrum. Wirths sympathische Philosophie: „Kunst wollen wir durchaus gerne verkaufen – aber auch mit allen teilen.“

    Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche, „happier than the morning sun“, wie ein Werk des Musikers Stevie Wonder und des deutschen Künstlers Blinky Palermo heißt.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    2 Kommentare zu "Morning Briefing : Lehrstunde vor dem Reichstag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wieder nur ein Bericht über die Minderheit rechtsextremer Demonstranten.
      Die eigentliche Demonstration mit viel mehr Teilnehmern für "Frieden und Freiheit" wird noch nicht einmal erwähnt.
      Ich habe da keine Erklärung für.
      Die friedliche Demo in Berlin wurde von der Initiative "querdenken 711" veranstaltet.
      Wer eine Berichterstattung abseits von dem Reichstag-Eklat sucht wird hier fündig.

      Man kann sich nicht dagegen schützen kann, dass andere politische Gruppierungen einen Aufruf zur Demonstration für ihre Zwecke mißbrauchen und eine weitere Veranstaltung parallel durchführen.
      Schlimm ist es dann, wenn die gesamte Presse diesen versprengten Grüppchen Ihre Bühne bietet da nur darüber berichtet wird.



    • Ja, der Reichstag ist ein schützender Ort und Symbol der Demokratie. Der in seiner Geschichte oft missbraucht und geschändet wurde. Jedoch gehört das Demonstartionsrecht auch zu den Grundpfeilern der Demokratie und das Hickhak, ob man es gut findet oder nicht, dass demonstriert werden darf, weil einem das Thema nicht gefällt war auch kein Ruhmesblatt der Verantwortlichen und haben daher eher geschadet.
      Regeln sind einzuhalten und das gilt für beide Seiten.
      Die Betroffenheit über die Vorfälle in Parteien sind groß "über ihr Haus", dabei ist es das Haus des Volkes und die Parteien die eine Wahlrechtsreform verhindert haben werden sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, das sie aus dem Haus des Volkes ein Selbstbedienungsladen gemacht haben.

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