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Morning Briefing Liberaler Steuertraum

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

für das neue EU-Parlament ist der Klimaschutz mehr als eine Chiffre. Gestern verabschiedeten die Parlamentarier mit großer Mehrheit eine Resolution über den „Klimanotstand“. Der Vorgang ist nur ein symbolischer Akt, aber dennoch bemerkenswert. Er erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. In der Resolution fordern die Abgeordneten, dass die EU-Kommission ihre Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen müsse. Selbstverständliches kann man nicht oft genug anmahnen.

Mit großen Ideen hat sich die FDP in den vergangenen Monaten auffällig zurückgehalten. Jetzt haben die Liberalen ein steuerpolitisches „Update“ vorgelegt, das Bürger und Unternehmen bis 2024 um sagenhafte 200 Milliarden Euro entlasten soll. Die FDP verlangt in dem vorweihnachtlichen Entlastungspaket unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Körperschaftsteuer und die volle Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. Allesamt gute Vorschläge – schwierig wird es mit der Realisierung. Das Bollwerk an Steuersenkungsverhinderern im Deutschen Bundestag ist unüberwindbar dicht.

Die Bundesregierung hat mit der Datenschutz-Grundverordnung ein strenges Regelwerk gegen Datenmissbrauch entwickelt. Doch viele Unternehmen setzen die Vorschriften zum Datenschutz nur unzureichend um. Das ist zumindest das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat, und die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Vor allem bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten gibt es „eklatante Mängel“. Nachlässig gehen die Unternehmen vor allem mit Daten um, die besonders schützenswert sind: Informationen zur Herkunft, zur Gesundheit oder zu politischen Ansichten.

Quelle: AFP
Eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt, dass viele Unternehmen die Vorschriften zum Datenschutz nur unzureichend umsetzen.
(Foto: AFP)

Entsprechend schlecht fallen die Bewertungen für einige der untersuchten Dienste aus: Snapchat („unzureichend“), Instagram („völlig unbefriedigend“) und Google („völlig unzureichend“). Die Konzerne haben verstanden, dass Daten das „neue Öl“ sind. Es ist Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass die Vorgaben der DSGVO eingehalten werden. Sonst endet das Gesetz als Papiertiger.

Proteste in Hongkong, Widerstand aus Washington, ein Datenleck in der eigenen Partei, Kritik an der neuen Seidenstraße: Chinas Staatschef Xi Jinping erlebt die schwersten Wochen seiner Amtszeit. Experten fürchten, dass Xi im Kampf um die Weltherrschaft mit noch mehr Härte auf die neuen Herausforderungen reagieren wird. Kann das gut gehen? Unsere aktuelle Titelgeschichte „Chinas Bewährungsprobe“ geht der Frage nach, wie stabil das System Xi noch ist. 70 Jahre nach Gründung der Volksrepublik scheint der chinesische Staatskapitalismus an seine Grenzen zu stoßen. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Wann immer ein Auge auf das Ziel gerichtet ist, bleibt nur das andere Auge, um den Weg zu finden.“

Über die jüngsten Entwicklungen in China, den epochalen Kampf mit den USA und die Gefahren für die Demokratie in China hat mein Kollege Jens Münchrath mit dem amerikanischen Politologen Francis Fukuyama gesprochen. „Die Volksrepublik ist eine Diktatur mit absolutem Herrschaftsanspruch“, sagt Fukuyama. Er habe seine Zweifel, ob das System langfristig nachhaltig sei. Das ganze Interview lesen Sie hier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Hürden für den Kauf deutscher Hightech-Firmen erschweren. Künftig sollen auch für Übernahmen bei „kritischen Technologien“ wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie oder Quantentechnologie strenge Kontrollen gelten. Wenn demnächst ein Investor aus einem Nicht-EU-Land mindestens zehn Prozent an einer deutschen Hightech-Firma erwerben will, besteht eine Meldepflicht – der Bund kann die Übernahme im Zweifel verbieten. Altmaiers Abwehrprogramm ist ein starker Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Aber solange Länder wie China ihre Märkte gegen ausländische Konkurrenz abschotten, braucht es solche Antworten.

Quelle: dpa
Alexander Rinke (l-r), Martin Klenk und Bastian Nominacher sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet worden.

Alexander Rinke, Martin Klenk und Bastian Nominacher könnten vom neuen Schutzprogramm des Wirtschaftsministers profitieren. Die drei Gründer der Software-Firma Celonis gelten als die großen Hoffnungsträger der deutschen Tech-Szene und sind jetzt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschen Zukunftspreis ausgezeichnet worden. Das 2011 gegründete Start-up hat eine Software für Prozessanalyse in Unternehmen entwickelt und wird mittlerweile mit mehr als zweieinhalb Milliarden Dollar bewertet. Glückwunsch an die erfolgreichen Gründer! Deutschland kann stolz sein auf solche Heldengeschichten.

Die SPD wird am morgigen Samstag bekannt geben, von welchen Vorsitzenden die angeschlagene Traditionspartei künftig geführt werden soll – vom Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Alle Experten erwarten ein knappes Ergebnis des Mitgliedervotums – doch das ist nicht bindend. Die Entscheidung über die SPD-Spitzenposten trifft der Parteitag Anfang Dezember. Und da gilt bei den Sozialdemokraten: Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Und dann ist da noch Willy Bogner. Der Eigentümer der gleichnamigen Sportmodemarke zieht sich zurück. In einem Mitarbeiterbrief kündigte Bogner überraschend an, sich „aus dem unternehmerischen Tagesgeschäft zurückzuziehen“. Er habe sich entschieden, die Rolle als Gesellschafter durch einen Treuhänder wahrnehmen zu lassen, schreibt der 77-Jährige in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Kunst des Loslassens ist eine der schwersten – Willy Bogner beherrscht sie.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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