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Morning Briefing Machtkampf um Mueller-Report

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die USA erleben derzeit einen Machtkampf, der noch Myriaden von Anwälten beschäftigen und am Ende wohl zu Gerichtsverfahren führen wird. Das Repräsentantenhaus, von Demokraten beherrscht, beschloss gestern, per Vorladung den gesamten Original-Report des Sonderermittlers Robert Mueller III über die Russlandkontakte von Donald Trump und seinem Umfeld zu erlangen. Die Regierung der Republikaner in Gestalt von Justizminister William Barr wiederum will aber nur eine redigierte Fassung des 400-Seiten-Opus zur Verfügung stellen. Was steht wirklich drin? Wenn Wahrheiten redigiert werden müssen, führt die Lüge das Kommando.

Quelle: dpa
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez

Den Flirt der britischen Premierministerin Theresa May mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen Brexit verfolgt die EU mit hoffnungsvoller Skepsis. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat unterdessen den EU-Austritt der Insulaner mit der gescheiterten Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens verglichen. Engagement in Kampagnen oder politischen Projekten, „die auf Lügen basieren, führen Gesellschaften in die Sackgasse“, mahnt der Sozialist. Die Techniken seien gleich, so Sánchez weiter: Man sage ganz einfach „Europa beraubt uns!“ oder „Spanien beraubt uns!“. Dabei müsse man vielmehr fragen, wie man Europa besser machen kann.

Vom Kölner Weiterbildungs-Start-up Gedankentanken und seinem Macher Alexander Müller haben Sie vermutlich noch nie gehört. Aber jetzt ist dem Betriebswirt, 31, das Kunststück gelungen, Barack Obama an den Rhein zu holen. Der einstige US-Präsident, der nach 28 Trump-Monaten ex post wie eine Mischung aus JFK und Martin Luther King wirkt, wird sich heute Abend in der Lanxess-Arena auf dem „World Leadership Summit“ eine Stunde lang interviewen lassen. Die Halle ist ausverkauft, Karten gab‘s für 70 bis 5000 Euro, zum Spitzenpreis ist ein Dinner plus Selfie mit dem Gast drin. Am Samstag setzt sich die Obamania in Berlin fort, wo er bei einem „Townhall-Meeting“ mit jungen Leuten redet. Auch so etwas wie Gedankentanken.

Fast zehn Jahre lang saß Burkhard Balz für die CDU im Europa-Parlament, jetzt ist er bei der Bundesbank zuständig für Zahlungssysteme. In seinem ersten großen Interview als Vorstand fordert er im Handelsblatt ein europäisches Bezahlsystem, eine „Marke“ gegen Anbieter aus den USA und China: „Europa sollte hier nicht nur zuschauen, sondern sich positionieren.“ Die Bundesbank übernehme die Moderatorenrolle. Dass Deutschland und Frankreich über eine „Digitale Kapitalmarktunion“ reden, um Finanzaktivitäten der Tech-Konzerne zu regulieren, wertet er als gute „Signalwirkung für die gesamte EU“. Einer wie Balz sieht, frei nach Churchill, als Optimist die Chance in jedem Problem – anders als Pessimisten, die auf das Problem schauen, das in jeder Chance steckt.

Der Plan der französischen Regierung klingt ganz nach Neuzeit: per Social Media die jungen Leute zur Europawahl zu mobilisieren. Auch auf Twitter wollte das Innenministerium aktiv werden, jenem Medium, dem es vorgeworfen hat, Hassbotschaften zu spät zu eliminieren. Doch der offenbar indignierte US-Dienst verweigert sich der Élysée-Kampagne mit der maliziösen Begründung, man fürchte, „dass der Inhalt gegen das Gesetz zur Unterbindung von Fake News verstößt“. Die französischen Paragrafen verpflichten Plattformen zu besonderer Sorgfalt bei politischen Kampagnen – Twitter fühlt sich bei der Wahlaktion an Emmanuel Macrons jüngsten Brief an die Europäer erinnert. Dieser Kleinkrieg wird noch länger andauern und nicht mit 280 Zeichen zu erklären sein.

Zu einer Art nationalem Notfall wird die öffentliche NordLB, die mit 3,5 Milliarden Euro Kapital aufgepäppelt werden muss. Die Gesellschafter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt tragen 2,4 Milliarden, der Rest kommt aus dem Sparkassensektor. Etwa 2250 Jobs entfallen. Und von Schiffskrediten, die 2018 zum Rekordverlust von mehr als zwei Milliarden führten, will das Institut, das im Übrigen für 2019 weiter mit roten Zahlen rechnet, jetzt auch die Finger lassen. Angesichts der Bilanz des Schreckens kann auch die Porzellanmanufaktur Fürstenberg mit ihrem „Niedersachsen-Pferd“ nicht mehr länger zum etwas überbesetzten Portfolio gehören. Sie steht zum Verkauf.

Quelle: Reuters
Altkanzler Gerhard Schröder

Von der Agenda 2010 zur Agenda 2030 – wie würde Gerhard Schröder Deutschland fit machen? Über die Erwartungen des Altkanzlers an Politik und Wirtschaft werden Professor Bert Rürup und Thomas Tuma beim Kamingespräch im Rahmen von Handelsblatt C-Suite reden. Zu der exklusiven Veranstaltung am 4. und 5. Juli im Berliner Grunewald kommen etwa auch Theodor Weimer (Deutsche Börse), Janina Kugel (Siemens) und Dorothee Blessing (JP Morgan). Bei dem Event mit seinen vielen Gesprächsrunden, zu dem wir mit Ann-Kristin Achleitner und Roland Berger einladen, geht es zum Beispiel um sinnstiftende Unternehmensführung im Digitalzeitalter. Noch haben wir einige Plätze frei – nicht umsonst, aber unbezahlbar. Informationen unter www.handelsblatt-c-suite.de.

Und dann ist da noch Carlos Ghosn, einst recht imposanter Auto-Chef von Nissan und Renault, dessen Machtsystem jetzt radikal abgewickelt wird. In Japan, wo er der Bilanzfälschung und Unterschlagung beschuldigt wird, verliert er voraussichtlich kommenden Montag den Posten im Nissan-Verwaltungsrat. Aber auch Renault hat den Staatsanwalt über Unregelmäßigkeiten informiert und kappt Pensionsansprüche. „Les Echos“ berichtet aktuell, wie Ghosn überzogene Rabatt-Erstattungen an einen Händler im Oman zahlen ließ und von dort die Gelder in den Libanon schleuste – zum Kauf einer Luxusjacht. Er bedachte auch einen Berater von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (eine Million Euro) und Ex-Justizministerin Rachida Dati (600.000 Euro). Dem Geld-Jongleur hilft in dieser Lage nur Honoré de Balzac: „Die Erinnerungen verschönern das Leben, aber das Vergessen allein macht es erträglich.“

Ich wünsche Ihnen einen erlebnisreichen, ganz und gar schönen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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