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Morning Briefing Macrons verpasste Chance

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Angela Merkel und Emmanuel Macron treffen sich heute zur „Signing Ceremony“ in Aachen, für ein Nachfolge-Abkommen zum Elysée-Vertrag, und das exakt 56 Jahre nach De Gaulle und Adenauer – das klingt grandios. Doch warum ist der Aachener Vertrag, der bis Ende voriger Woche geheim bleiben musste, nur so zaghaft und mutlos? Das ist keine politische „Nouvelle Vague“, das ist nur neues Vages. Richtig innovativ sind lediglich ein Bürgerfonds für deutsch-französische Projekte sowie ein gemeinsamer Rat von Wirtschaftsweisen. Und, wunderschön: Die beiden Volkswirtschaften sollen endlich gemeinsame Regeln bekommen (Insolvenzrecht) sowie Saarland, Elsass und Lothringen zweisprachig werden. Hier liegt ein Vademecum für leidende Europäer vor, aber kein Plan fürs Projekt Zukunft.

Zu Macron hat Christian Lindner eine klare Meinung: „Liberaler als unter ihm wird Frankreich nicht werden“, sagt der FDP-Chef im Gespräch mit meiner Kollegin Dana Heide. Und beschreibt, wie die Liberalen Europas mit Macrons „En Marche“ die Europawahl gewinnen wollen, womöglich mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als Spitzenkandidatin („für uns ein Joker“). Den Liberalen helfe die „innere Widersprüchlichkeit“ der konservativen EVP, mit der „illiberalen Demokratie“ von Victor Orbán in Ungarn und der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich, „die allen Ernstes Journalisten einschüchtert“, so Lindner. Freiheit ist nun mal mit George Orwell das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Quelle: AP
Theresa May: Der Tag der Wahrheit im britischen Unterhaus war gestern ein Tag der Kapitulation.
(Foto: AP)

Der Tag der Wahrheit im britischen Unterhaus war gestern ein Tag der Kapitulation. Der lange erwartete „Plan B“ von Premierministerin Theresa May erweist sich nicht als „Plan Brexit“, sondern als „Plan Bluff. In nur 13 Minuten brachte sie kein neues Konzept unter, sondern lediglich die alte Idee, den Austrittsvertrag aus der EU und vor allem die Nordirland-Frage neu zu verhandeln. Das Polit-Recycling wurde prompt in Brüssel behandelt, als habe jemand vorgeschlagen, überall auf dem Kontinent Porridge zur Schulspeise zu machen. Da sich die Europawahl nähert – bei der die Briten ohne Deal mitstimmen müssten – taucht nun die radikale Forderung auf, den Brexit einfach fünf Jahre zu verschieben.

Ein Kandidat nach dem anderen erscheint in den USA auf Pressekonferenzen, um zu erklären, dass er 2020 Präsident werden will. Eine spannende Frage ist, wer aus dem Lager der Unternehmer zum Anti-Trump wird, zum Rivalen des Immobilientycoons mit Fernseherfahrung. Offenbar plant Howard Schultz diesen Schritt, der Gründer und frühere CEO der Kaffeehauskette Starbucks. Ende des Monats startet er eine Tournee, um seine Memoiren vorzustellen, so wie es Politiker gerne tun. Als mögliche Mitbewerber aus dem Club der Milliardäre gelten Kommunikationsgigant Michael Bloomberg sowie Hedgefonds-Investor Tom Steyer. Wie auch immer, es gilt eine Erkenntnis des französischen Autors André Malraux: „Mit der Macht kann man nicht flirten – man muss sie heiraten.“  

Wer wie ich in Bayern lebt, hat zuweilen das Gefühl, für Nicht-Bayern handelt es sich um eine Region, in der Milch und Honig nur so fließen. Und dann schaut man erstaunt auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium, die unsere Redaktion nun aufbereitet hat. Und entdeckt tatsächlich, dass der Freistaat 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro (plus 13,3 Prozent) in den Länderfinanzausgleich zahlte. Auch Baden-Württemberg (3,1 Milliarden), Hessen (1,6 Milliarden) und Hamburg (83 Millionen) gaben netto an die übrigen zwölf Länder ab, wobei Berlin mit 4,4 Milliarden am meisten erhielt. Statistisch habe ich wie jeder andere Bayer am Ende stolze 512 Euro entrichtet. So viel „mia san mia“ lässt unweigerlich an den Heimatkomiker Karl Valentin denken: „Gar nicht krank ist auch nicht gesund.“

Quelle: AFP
WEF: Auf dem World Economic Forum müssen die rund 3.000 Teilnehmer registrieren, dass sich Zukunftsangst breit macht.
(Foto: AFP)

Neulich hat die Beratungsfirma Edelman bei einer globalen Umfrage ermittelt, dass 80 Prozent der befragten Bürger glauben, ihr politisches und ökonomisches System sei nicht für sie da. Unter diesem Veto gegen Eliten leidet auch das World Economic Forum (WEF) in Davos, das heute beginnt. Die 3.000 Teilnehmer müssen dabei registrieren, dass sich Zukunftsangst breitmacht – Shutdown in den USA und Slowdown in China sind zu viel auf einmal. So befürchtet der Internationale Währungsfonds einen stärkeren Rückgang des weltweiten Wachstums, die 2019er Prognose für Deutschland fällt von 1,9 auf 1,3 Prozent. „Die geopolitischen Risiken sind so groß wie seit Jahrzehnten nicht“, sagt Rich Lesser, Chef der Boston Consulting Group, dem Handelsblatt. Für unsere Zeitung berichten Christian Rickens, Torsten Riecke und Daniel Schäfer aus den Schweizer Alpen. Ein Online-Special sammelt alle Artikel dazu.

Und dann ist da noch Hans Van Bylen, CEO von Henkel, der nach einem Jahrzehnt stetig steigender Gewinnmargen eine kleine Schockmeldung präsentiert: Gewinnwarnung. 2019 werde weniger verdient als erwartet, so die Botschaft aus dem Düsseldorfer Pritt- und Persil-Imperium. Schuld an der Delle soll ein Investitionsprogramm von mehr als 300 Millionen Euro sein, das vor allem ins Marketing geht. Doch daneben hat vor allem in China das Geschäft mit Klebstoffen, ein wesentlicher Umsatzbringer, arg zu kämpfen. Dass der belgische Konzernchef 2019 und 2020 rund eine Milliarde Euro einsparen will, ließ auch die Börse nicht jubeln: Der Kurs ging zeitweilig um rund zehn Prozent zurück.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, produktiven Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


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