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Morning Briefing Maulwurf-Affäre bei Theresa May

02.05.2019 - 06:13 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in die bunte Abfolge von Kapriolen britischer Regierungskunst fügt sich eine neue Folge, die zum Sturz des Verteidigungsministers Gavin Williamson führt. Der Mann soll dazu beigetragen haben, dass jeder im Land von der Regierungsentscheidung wusste, den chinesischen Tech-Konzern Huawei – gegen den Wunsch der USA – doch am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Theresa May war entsetzt, dass etwas aus dem Nationalen Sicherheitsrat publik wurde. Da habe die Premierministerin, so die offizielle Erklärung, das Vertrauen in Williamsons Fähigkeit verloren, ihrem Kabinett zu dienen. Minister als Maulwurf? Der Beschuldigte, der am Tag des Huawei-Lecks elf Minuten mit „Daily Telegraph“ telefoniert hat, redet von „Hexenjagd„. In den letzten Monaten scheinen Abtrünnige, Unfähige und Verräter die größte Legion im Umfeld von Mrs. May zu bilden.

Quelle: AP
William Barr hat vor dem US-Kongress seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.
(Foto: AP)

Es geht alles fast verwirrend sehr ins Detail, doch der Eindruck verfestigt sich, dass US-Justizminister William Barr und Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre sehr, sehr weit auseinander liegen. Immer stärker profiliert sich Barr dabei als rustikaler Vorstopper für seinen Präsidenten Donald Trump: Der zunächst bekannt gewordene Vier-Seiten-Ministerbrief habe den ausführlichen Report Muellers gar nicht zusammenfassen, sondern nur einige Schlussfolgerungen darlegen wollen, sagte Barr vor dem Justizausschuss des US-Senats. Mueller hatte sich über das Elaborat seinerseits sehr gewundert. Anders als von den oppositionellen Demokraten gewollt, wird heute der Justizminister nicht bezeugen, wie er genau mit Muellers Mammutwerk umgegangen ist.

Linksextreme und Rechtsextreme bekamen gestern Abend in Paris bei den Mai-Demonstrationen jene „Hauptstadt des Aufstands“, die sie zuvor ausgerufen hatten. Mehrere hundert Aktivisten des antikapitalistischen „Schwarzen Blocks„ lieferten sich dabei erbitterte Kämpfe mit der Polizei. 380 Personen wurden festgenommen, es gab 40 Verletzte. Dazu gehört eine russische Journalistin, die von Ordnungskräften mit einem Schlagstock ins Gesicht und auf den Arm geschlagen wurde. Der Gewaltausbruch entsetzte viele demonstrierende Gewerkschafter – nicht einmal bei der Studentenrevolte 1968 habe es so etwas gegeben. „Auch Götter sterben, wenn niemand mehr an sie glaubt“, formulierte Jean-Paul Sartre.

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    Beim Schweizer Industriekonzern ABB macht derzeit Verwaltungsratschef Peter Voser in einer Art improvisierte Superman-Rolle alles selbst: Er fungiert als CEO, sucht dafür einen Nachfolger und leitet natürlich auch heute in der Messe Zürich die Hauptversammlung. Dort wird die vor zwei Wochen verkündete Trennung von Konzernchef Ulrich Spiesshofer noch einmal Thema sein: Der Deutsche hatte sich im Machtkampf mit den schwedischen Großaktionären Investor AB (Familie Wallenberg) und Cevian aufgerieben. Vielleicht also ist der künftige CEO ja in Schweden geboren. Börje Ekholm (Ericsson) und Martin Lundstedt (Volvo) werden bereits gehandelt. Wie auch immer: Der Kulturwandel jedenfalls soll weitergehen, damit sich endlich ein Börsenkurswandel einstellt.

    Quelle: Reuters
    Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besucht am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.

    Voller Ehrgeiz tritt Italiens Innenminister Matteo Salvini auf, der sich schon als Premier und Galionsfigur des rechtspopulistischen Pakts „Europäische Allianz der Menschen und Nationen„ (EAMN) im Europaparlament sieht. Marine Le Pen, AfD und FPÖ sind auch dabei, und womöglich folgt bald Ungarns Autokrat Viktor Orbán, den Salvini heute in Budapest trifft. Per Interview mit „La Stampa“ umwedelt und beweihräuchert der Gastgeber den Reisenden schon mal als „wichtigste Person Europas“. Zudem offenbart Orbán, er sei mit Donald Trump „im spirituellen Einklang“ und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bereite sich „auf ihren Selbstmord“ vor. Die EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz ist derzeit ausgesetzt – und dürfte nach der Europawahl rasch beerdigt werden.

    Nicht gerade als Leistungsträger der digitalen Revolution fällt Telefónica Deutschland auf. Die Bundesnetzagentur stellt nun nach unseren Informationen fest, dass der Ableger des spanischen Konzerns derzeit erst 80 Prozent der Bevölkerung mit mobilem Breitband (50 Megabits pro Sekunde) versorgt, in einzelnen Bundesländern seien es sogar deutlich weniger als 70 Prozent. Anfang 2020 müssten es 98 Prozent sein, fordert die Behörde – sonst drohen Verwaltungsverfahren und Bußgelder. Telefónica selbst vermittelt auf Anfrage die eigene Zuversicht, „die Versorgungsauflagen zu erfüllen“.

    Und dann ist da noch Juso-Chef Kevin Kühnert, 29, von dem man länger nicht viel gehört hat, was naturgemäß gefährlich ist. Der Grad rhetorischer Lautstärke steigt erfahrungsgemäß proportional zur Länge der davor liegenden Pause. In der „Zeit“ spricht sich der Boris Palmer der SPD nun für eine „Kollektivierung„ von Firmen wie BMW aus und plädiert für demokratisch kontrollierte Gewinnverteilung: „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt.“ Rohmarxismus dieser Art wiederum schließt die Erkenntnis aus, dass beispielsweise Mitarbeiteraktien auch etwas Kapitalistisches sind und hohe Steuerzahlungen etwas Kollektives. Aus BMK – Bayerisches Motorenkombinat – wird jedenfalls nichts werden. Oder, mit William Shakespeare: „Wer bessern will, macht oft das Gute schlimmer.“

    Ich wünsche Ihnen jedenfalls das Allerbeste für diesen Tag. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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