Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Morning Briefing Mehr Macht für Angela Merkel

08.04.2021 - 06:00 Uhr 2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

nach mehr als einem Jahr Pandemie entdeckt die regierende Union, dass der Bund mit ein bisschen mehr Macht wirklich besser durchgreifen kann. Anders gesagt: Die Bundesländer sollen entmachtet werden. Angela Merkels Moderationsstil verwandelt sich in einen Chef-Stil. Konkret gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine „Gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“.

Erreicht werden soll damit, dass der Bund per Rechtsverordnung nationale Ziele eines besseren Pandemieschutzes durchsetzen kann. Die Anordnungen des Bundes würden dann die der Länder brechen, Ober schlägt Unter. Kanzlerin Merkel will das Gesetz offenbar per Abstimmung im Bundestag so festlegen, dass Landkreise bei zu hohen Infektionswerten ihre Maßnahmen verschärfen müssen.

Man merkt: Das alte „Corona-Regime“ mit seinen zähen Bund-Ministerpräsidenten-Konferenzen und deren Durchstechereien neigt sich erkennbar dem Ende zu.

Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (M) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (r): In der K-Frage ist den Handelnden die Regie entglitten.

In der K-Frage der Union ist die Regie den Handelnden längst entglitten. Die Rivalen Armin Laschet und Markus Söder reagieren auf das, was der andere tut, oder eben nicht tut. Manchmal muss man sich sogar überhaupt nicht mehr mit sich selbst, sondern vor allem mit anderen beschäftigen. Die erstarkten Grünen beispielsweise haben nun ein Datum festgelegt, den 19. April, an dem sie ihren Kanzlerkandidaten benennen, also Annalena Baerbock oder Robert Habeck.

Bei der CDU/CSU gibt es nicht einmal ein Datum, sondern nur die Fraktionssitzung am Sonntag und Montag. Die Parteichefs Laschet und Söder treten auf, die Abgeordneten hoffen auf eine überraschende Mitteilung. Man warte, dass die beiden einen Vorschlag machten, hinter dem sich alle versammeln könnten, sagt uns Fraktionsvize Johann Wadephul: „Die politische Lage macht es erforderlich, dass wir bald eine Klärung bekommen.“

Die aktuelle Tageswertung verzeichnet übrigens den Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ von Laschet als persönlichen Flop, obwohl Merkel und Söder auch nichts anderes fordern. Was den bayerischen Ministerpräsidenten angeht, mischen sich Be- und Verwunderung inzwischen auf originellste Art. Er sicherte sich nach dem Motto „Mia san mia“ im Solospiel 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V. Andererseits sagt er dem Fußballverband Uefa den Kampf an, der im Sommer auch in München Spiele der Europameisterschaft vor Zuschauern austragen will. Ehrgeizigen empfahl Benjamin Franklin übrigens: „Schreib Kränkungen in den Staub, Wohltaten in den Marmor!“

Das böse Wort, das sich in Wirtschaftsdebatten des Alltags schleicht, heißt „Reflation“. Höhere Preise drücken auf den Nerv der deutschen Demokratie, und so dürften die Deutschen aufmerksam die aktuellen Einschätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgen. Deren Chefvolkswirt Philip Lane geht von einer deutlichen Teuerung in den nächsten Monaten aus – allerdings nur für einen kurzen Zeitraum.

Vorübergehende Preisanstiege ließen sich „auf eine Vielzahl temporärer Faktoren zurückführen, die allesamt keinen Einfluss auf die mittelfristige Inflationsdynamik haben dürften“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die Inflation läge in den 2020er-Jahren deutlich unter dem Zielwert von zwei Prozent. Unser Chefökonom Bert Rürup befürchtet dennoch eine „angstbesetzte Debatte“ in der Republik – da will EZB-Mann Lane wohl rechtzeitig ein bisschen Valium verteilen.

Grafik

Die Klage über die geringe Digitalisierung des Staates, über öffentliche Verwaltung mit Fax-Gerät und Kladden, gehört zum Standardrepertoire der Politik. Wenn man daran etwas ändern will, landet man aber schnell bei einem der US-Internetkolosse. So plant die Bundesregierung einen Test mehrerer Cloud-Dienste des Microsoft-Konzerns. Es sollen „ergebnisoffene Verhandlungen“ über einen „Proof of Concept“ geführt werden, wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Politikers Manuel Höferlin ergibt.

Klar sein dürfte: Je mehr Staatsdiener sich an Microsoft-Erzeugnisse wie „Office 365“ und „Azure“ gewöhnen, desto schwerer fällt der Abschied davon. Dabei wäre die Entwicklung einer eigenen Cloudlösung „ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität“ gewesen, bedauert der liberale Politiker Höferlin. Ganz abgesehen davon, dass die Behörden in den USA – woher die großen Cloud-Anbieter Microsoft, Amazon und Google stammen – einen weitreichenden Zugriff auf Daten haben. Der Traum von einer europäischen Cloud droht am real existierenden Datenkapitalismus zu scheitern.

Er war ein „Robin Hood“ der Kapitalmarktszene, eine Schutzmacht für Geldanleger, die sich übertölpelt vorkamen. In vielen Jahren hatte sich Andreas Tilp, Anwalt aus Tübingen, durch das Erreichen spektakulärer Urteile einen Namen gemacht. Mal ging es um Kickback-Zahlungen der Banken im Finanzvertrieb, dann wieder um Arbeiten am heutigen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Tilp vertrat die Interessen von Aktionären in Verfahren gegen die Deutsche Telekom, Volkswagen, Porsche, Bayer und Hypo Real Estate. Am Gründonnerstag ist Tilp, Streiter der Kleinen gegen Große, im Alter von 58 Jahren nach einem Fahrradunfall an einer schweren Kopfverletzung verstorben. Seine Kanzlei soll weitergeführt werden.

Und dann ist da noch der FC Bayern München, erfolgsverwöhnter Fußball-Spitzenklub, der sozusagen zwei Gewinnwarnungen herausgeben müsste. Zum einen droht nach dem gestrigen 2:3 zuhause gegen Paris St. Germain das Aus in der Champions League, und das schon im Viertelfinale. Zum anderen reißen die Spekulationen nicht ab, Erfolgstrainer Hansi Flick werde unter Umständen nach dieser Saison aufhören und Coach der deutschen Nationalmannschaft werden. Er würde auf Joachim „Jogi“ Löw folgen, dem er lange als Assistent gedient hatte.

Nach Medienberichten ist Flick unzufrieden mit seiner Lage und wünscht sich mehr Mitsprache bei Spielertransfers, was Sache des Sportvorstands Hasan Salihamidzic ist. Vielleicht spielt auch eine Rolle, dass Flick nach dem Gewinn von sechs Pokalen in der vorigen Saison darunter leidet, dass eine Wiederholung des Triumphs nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich ist. Der Kluge verlässt die Party kurz nach dem Höhepunkt.

Ich wünsche Ihnen einen siegreichen Tag.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren:

Morning Briefing: Alexa
Startseite
Mehr zu: Morning Briefing - Mehr Macht für Angela Merkel
2 Kommentare zu "Morning Briefing : Mehr Macht für Angela Merkel "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Föderalismus ja, bitte aber nach dem Bestellerprinzip. Wer bestellt soll auch bezahlen. Der Coronawahlkampf der Landesfürsten/innen ist übel.

  • Immer wieder erstaunlich, dass die Menschen nicht wahrnehmen, was Angela Merkel für Spielchen treibt. Oder sie ignorieren es, oder haben Angst sie öffentlich zu kritisieren, oder oder oder,,. Ich bin selber kein allzu großer Freund des Föderalismus, aber was hier offensichtlich hinter steckt, ist nicht nur ein Angriff auf den Föderalismus. Es geht um Macht und kein bißchen um Corona-Bekämpfung.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%