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Morning Briefing Merkel: „Freiheit ist Verantwortung“

30.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigte, hatte das Robert Koch-Institut einen neuen Höchstwert bei den täglichen Neuinfektionen gemeldet: 16.774. Die meisten Infektionen ereignen sich laut dem RKI im privaten Umfeld. Der Rekordwert ist für die Kanzlerin (und die Ministerpräsidenten in den Ländern) die politische Legitimation, die Kontaktbeschränkungen in Deutschland nachdrücklich zu verschärfen. Der November-Lockdown ist nicht so hart wie der März-Lockdown. Aber die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden immens sein.

Quelle: AFP
Die kritische Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie schwäche die Demokratie nicht, sondern stärke sie, argumentierte Kanzlerin Angela Merkel.
(Foto: AFP)

Das Parlament erlebte angesichts der neuen Dimension an Freiheitsbeschränkungen gestern die intensivste Debatte seit Ausbruch der Coronakrise. Kritik am geplanten November-Lockdown wies Merkel im Bundestag entschieden zurück: „Die Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können die Hygienemaßnahmen ihre Kraft nicht mehr entfalten.“

Ziel sei eine „systematische Reduzierung der Kontakte“. Merkel mahnte: „Der Winter wird schwer, vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“

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    Die kritische Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie schwäche die Demokratie nicht, sondern stärke sie, argumentierte Merkel. „Aber es ist auch klar: Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen auch den Kampf gegen das Virus.“

    Die neuen Beschlüsse schränkten zwar die Freiheit der Bürger ein, aber: „Freiheit ist gerade jetzt Verantwortung.“ Der Satz stimmt immer, in einer Pandemie besonders.

    Als Merkel aus den Reihen der AfD-Fraktion heftig beschimpft wurde, musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingreifen. „Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe. Das ist gefährlich. Ich glaube, niemand in unserem Lande hätte ein Verständnis, wenn wir nicht die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Lage zu diesen schwierigen Maßnahmen mit der gebotenen Disziplin uns anhören würden“, sagte Schäuble. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion waren danach ruhiger, aber nicht still.

    Für einen erneuten Eklat sorgte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der sich über die mangelnde Einbeziehung des Parlaments beschwerte. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. Gauland sprach sogar davon, es gäbe „eine Art Kriegspropaganda“ und ein „Kriegskabinett“.

    Anders FDP-Chef Christian Lindner, der für seine Kritik an der Regierung den richtigen Ton fand. Lindner kritisierte die „beispiellosen Freiheitseinschränkungen“ und forderte eine bessere Balance zwischen Gesundheitsschutz und den Beschneidungen der Freiheit. Zudem sei es Zeit, vom „aktionistischen Krisenmanagement zu einer dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie“ zu wechseln. Die Berechenbarkeit staatlichen Handelns dürfe nicht permanent in Frage gestellt werden. So stelle sich die Frage, was im Dezember passiere, wenn die Infektionszahlen wieder stiegen. Auf diese Frage hat die Regierung bisher keine Antwort gegeben – Vertrauensbildung sieht anders aus.

    Trotz steigender Infektionszahlen scheint sich der deutsche Arbeitsmarkt langsam wieder zu erholen. Im Oktober lag die Arbeitslosigkeit mit 2,76 Millionen erstmals wieder unter der Drei-Millionen-Grenze. Im Vergleich zum September waren 87.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet. Das ist noch keine Trendwende, aber ein Hoffnungsschimmer.

    Anders als viele andere Unternehmen kommt der VW-Konzern immer besser durch die Krise. Nach einem Milliardenverlust im zweiten Quartal glänzt die Volkswagen-Gruppe jetzt wieder mit einem kräftigen Gewinn. Im dritten Quartal lag das operative Ergebnis bei 3,2 Milliarden Euro. Der VW-Finanzvorstand sprach in dem Zusammenhang von einer „deutlichen Erholungstendenz“. An der Börse sorgten die überraschend guten Zahlen für gute Stimmung.

    Die Europäische Zentralbank lässt die Zinsen und das milliardenschwere Anleihekaufprogramm unverändert, bleibt aber in erhöhter Alarmbereitschaft. „Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der gestrigen Ratssitzung. Angesichts der schwächelnden Konjunktur im Euroraum hatten Experten mit weiteren Schritten der Währungshüter für eine noch expansivere Geldpolitik gerechnet. Gut möglich, dass die EZB auf ihrer nächsten Sitzung Anfang Dezember vom Abwarten ins Handeln wechselt.

    Quelle: Thomas Kuhlenbeck
    Mit einem Ende der Ära Trump verbindet vor allem Europa hochfliegende Erwartungen.
    (Foto: Thomas Kuhlenbeck)

    Präsidentschaftswahlen in den USA haben immer eine große politische Bedeutung – national wie international. Viel hängt davon ab, wer die Geschicke der Supermacht Amerika verantwortet. Nicht wenige bezeichnen die US-Wahl am kommenden Dienstag als Schicksalswahl – für das gespaltene Land, aber auch für die angeschlagene Weltwirtschaft. In der aktuellen Titelgeschichte „Hoffnungsträger Biden“ sind meine Kollegen der Frage nachgegangen, was ein Wahlsieg des Demokraten für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde.

    Die Fragen aus Sicht der Wirtschaft sind vielschichtig: Wie geht es im Handelskrieg mit China weiter? Schwört Biden dem Protektionismus ab? Wie entwickelt sich das transatlantische Verhältnis? Was wird aus dem gigantischen amerikanischen Haushaltsdefizit? Werden die Tech-Konzerne härter reguliert? Pflichtlektüre für alle, die wissen wollen, wie ein US-Präsident Biden die Wirtschaftswelt verändern könnte.

    Tom Enders, der frühere Airbus-Chef und jetzige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, erwartet keinen radikalen Politik-Wechsel durch einen Wahlsieg des Demokraten Biden. Im Interview mit Nicole Bastian und Jens Münchrath sagt er: „Es wäre naiv anzunehmen, die USA würden unter Joe Biden eine um 180 Grad andere Politik machen. Auch Biden wird versuchen, mehr Arbeitsplätze in Amerika zu halten oder wieder anzusiedeln, gerade auch in der Industrie.“

    Von Europa wünscht sich Enders ein selbstbewussteres Auftreten: „Europa darf nicht Spielball zwischen Großmächten sein. Europa muss eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die nicht nur punktuell greift, sondern längerfristiger Natur ist. Dazu muss aber das Erfordernis der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen vom Tisch genommen werden.“

    Enders‘ Analyse ist nicht neu, aber unverändert richtig.

    Quelle: AFP
    Zu Bernard Arnaults Imperium gehören Marken wie Louis Vuitton, Moët Chandon und Bulgari. Mit dem New Yorker Juwelier Tiffany kommt jetzt eine weitere Luxusmarke dazu.
    (Foto: AFP)

    Und dann ist da noch Bernard Arnault. Der Chef des französischen Konzerns LVMH ist nicht nur einer der reichsten Menschen der Welt, er sammelt zudem leidenschaftlich Luxusmarken. Zu Arnaults Imperium gehören Marken wie Louis Vuitton, Moët Chandon und Bulgari. Mit dem New Yorker Juwelier Tiffany kommt jetzt eine weitere Luxusmarke dazu. Zwischenzeitliche Streitigkeiten über den Kaufpreis legten beide Unternehmen gestern bei. Bernard Arnault hat sich einmal mehr einen Traum erfüllt. Chapeau!

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Genießen Sie die Zeit vor dem November-Lockdown.

    Herzliche Grüße,
    Ihr

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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