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Morning Briefing Merkel in der Schlussoffensive

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

gegen das baldige Ableben der Großen Koalition, hervorgerufen durch den Bazillus Grundrente, mobilisiert Angela Merkel wirklich alle Widerstandskräfte. In der Unions-Fraktionssitzung gestern Nachmittag warb die Kanzlerin voller Verve für das Projekt von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil.

Wenn die von der Union angemahnte Bedürftigkeitsprüfung komme, müsse die Rentenversicherung 5000 Mitarbeiter einstellen, es entstünden quasi Grundsicherungsämter. Das habe man nicht bedacht, so Merkel selbstkritisch. Sie könne die Union nur bitten, nicht unentwegt die Beispiele von Villenbesitzern zu erzählen, die dann ja auch Grundsicherung bekämen – sondern sich einfach mal umzugucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in Logistikunternehmen. Merkel: „Das alles ist kein Spaß.“

Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump muss sich in der Ukraine-Affäre immer schärferen Vorwürfen aussetzen.
(Foto: AP)

Für Donald Trump wird „Ukraine-Gate“ immer gefährlicher. Wie jetzt bekannt wurde, hat Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, seine Aussage vor dem Kongress revidiert – und verschärft. Ihm sei klar gewesen, heißt es nun, dass es einen Zusammenhang gegeben haben muss zwischen Trumps Drängen auf Ermittlungen gegen die Familie des gegnerischen Politikers Joe Biden und zurückgehaltenen US-Hilfen für die Ukraine. Zuvor hatte der Gründer einer Hotelkette noch erklärt, ihm sei keine Verbindung bewusst gewesen.

Rund um das mögliche Amtsenthebungsverfahren erscheint am Freitag Mick Mulvaney, Stabschef im Weißen Haus, im Parlament. Er hatte im Oktober von sich aus erklärt, das Zurückhalten der Militärmittel sei als Druckmittel gedacht gewesen – also ein „quid pro quo“, das nicht zur Würde eines Präsidentenamtes passt.

Kommt die Rezession? Kommt sie nicht? Darüber streitet auch jener hohe Klub der Ökonomen, die sich die „fünf Wirtschaftsweisen“ nennen. Der von den Gewerkschaften nominierte Achim Truger und die Bonner Ökonomin Isabel Schnabel (bald im Direktorium der EZB) sehen ein steigendes Risiko – und appellieren an die Bundesregierung, ein Konjunkturpaket vorzubereiten. Sie solle langfristig mehr investieren. Die marktliberalen Professoren Christoph Schmidt, Volker Wieland und Lars Feld widersprechen, die Regierung mache schon genug.

So kann sich Kanzlerin Angela Merkel aus dem neuen Jahresgutachten der Fünf aussuchen, was ihr passt. Immerhin: Die Berater teilen die Weisheit, dass bei der Haushaltspolitik ein Festhalten an der Schwarzen Null den Abschwung verstärken könnte. Vielleicht hilft an dieser Stelle ein kleiner Verweis auf das Lehrbuch „Volkswirtschaft“ von Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman: „Ökonomie ist das einzige Fach, in dem zwei Forscher den Nobelpreis bekommen, weil sie das genaue Gegenteil herausgefunden haben.“

Quelle: AFP
Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz muss bessere Zahlen liefern.
(Foto: AFP)

Wie Konzernchefs in Aufsichtsratssitzungen gehen, mit Brustwölbung oder Hängeschulter, hängt vom Tableau ihrer Zahlen ab. Richard Lutz dürfte morgen bei der Deutschen Bahn Haltungsschwächen haben, schließlich sind seine Kennziffern eine mittlere Katastrophe.

Wir geben da mal einen kleinen Einblick: Betriebsgewinn (Ebit) per Ende September nur 669 Millionen Euro, also knapp 30 Prozent unter Vorjahr, 11,4 Prozent unter Plan. Für die Güterverkehrstochter DB Cargo, mit 231 Millionen Verlust die größte Schwachstelle, haben die Aufseher in Sigrid Nikutta von den Berliner Verkehrsbetrieben schon einen neuen Vorstand ausgesucht. Wenn Lutz weiter patzt, hat sich schnell auch jemand für den CEO-Posten gefunden.

Eine Frau stand noch nie an der Spitze des Automobilverbands VDA. Aber jetzt könnte es soweit sein – Hildegard Müller (CDU) soll den Aufbruch der ein wenig ins Gerede gekommenen Organisation symbolisieren. Die Bankkauffrau war einst Staatsministerin in Angela Merkels Kanzleramt und lobbyierte danach als Chefin des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Letzte Station: Vorstand des Energiekonzerns Innogy.

Müllers Chancen sind deshalb so enorm gestiegen, weil der einstige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz Favoritenposition absagte: Er könne „nach reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen“. Wir halten es an dieser Stelle lieber mit Martin Luther: „Wer Gutes tun will, muss es verschwenderisch tun.“

Volkswirtschaften, die etwas zählen, schaffen eines: Wissenschaft mit Wirtschaft zu verlinken. Etliche gute Ideen entstehen an Universitäten, viele Start-ups entwickeln sich im Umfeld. Das ist für uns der Grund, mit der „University Innovation Challenge“ zwischen Audimax und Labor genau hinzuschauen.

Wie jedes Jahr küren wir die Gewinner im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung. Wenn Sie am 13. November in der Goethe-Universität Frankfurt mit dabei sein wollen, um die Finalisten kennenzulernen, schreiben Sie mir: [email protected] Eine Handvoll Karten habe ich für Sie zurückgelegt.

Und dann ist da noch Frauke Petry, einst Galionsfigur der AfD und so etwas wie ein Mediendarling. Die 44-Jährige räumt inzwischen ihr politisches Scheitern nach dem Abgang bei der Björn-Höcke-Partei coram publico ein, ihre „Blaue Partei“ löst sich zum Jahresende auf. Sie wünsche sich ein Politikangebot durch andere Persönlichkeiten, „das die klare Abgrenzung nicht nur zu linken sondern auch zu rechten Sozialisten findet“.

Ihr bis 2021 laufendes Bundestagsmandat will Petry noch ausfüllen, dann war‘s das für sie. Ihr politisches Leben klingt nach Samuel Beckett: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“

Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Scheitern – und wenn schon, dass auch Sie besser scheitern.
Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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