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Morning Briefing Merkels Libyen-Verheißung

20.01.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn es gut läuft mit dem letzten vollen Dienstjahr der Angela Merkel, wird sie allen noch einmal als große Weltordnungskraft erscheinen, erhoben durch eine geglückte EU-Ratspräsidentschaft. Wenn es schlecht läuft, kommt sie als Politikerin rüber, die der „Lame-Duck“-Gefahr mit kühnen Entwürfen zu trotzen versucht, die dahinschmelzen wie der Glaçon im Whiskyglas. Die Berliner Libyen-Erklärung gestern im Bundeskanzleramt könnte so ein Fall sein, jene 55-Punkte-Verpflichtung mächtiger Staaten und Bürgerkriegsförderer, keine Waffen mehr in das nordafrikanische Land zu lassen. Merkwürdig nur, dass es die Showtime an der Spree, anders als in Deutschland, international nicht zur Topmeldung brachte. Und die EU-Außenminister, die heute über das Muster ohne Wert beraten, werden schnell zwei Dinge feststellen: Dass ein Embargo nichts daran ändert, dass sich schon sehr viele Waffen in Libyen befinden – und dass ein Papier zu unterschreiben um einiges leichter ist als „Masters of War“ wirklich zur Besinnung zu bringen.

Quelle: Reuters
Isabel Dos Santos gilt als reichste Frau und erste Milliardärin Afrikas.

Sie gilt als reichste Frau und erste Milliardärin Afrikas und sie war für viele eine Muster-Unternehmerin. Doch nun bedrohen 715.000 Dokumente („Luanda Leaks“) aus den eigenen Firmen den Ruf von Isabel dos Santos aus Angola. Das Konvolut wurde von 120 Journalisten aus 20 Ländern ausgewertet (in Deutschland durch WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“) und es erhärtet sich der Verdacht, dass ihr Vater, Ex-Staatspräsident José Eduardo dos Santos, bei dieser unternehmerischen Karriere nachgeholfen hat. Zum Beispiel beim Import einer Bierbrauanlage der Krones AG aus der Oberpfalz, flankiert von einem Kredit der KfW Ipex-Bank, einer Tochter der deutschen staatlichen KfW-Bankengruppe. Die Konten im Santos-Reich sind eingefroren, ihre Anteile beschlagnahmt. Die Beschuldigte dementiert und sieht eine Kampagne der aktuellen Regierung des Landes.

Erinnern Sie sich noch an die „Maastricht-Regeln“? Sie zeichnen sich durch Ehrgeiz aus (Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent, Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) sowie durch die Tatsache, dass sich wenige in der EU daran halten. Nun will EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni eine neue Flexibilitätsklausel einführen, haben meine Kollegen erfahren. Danach sollen steigende Staatsdefizite erlaubt sein, wenn es um öffentliche Ausgaben für den Klimaschutz geht – einige bräuchten Spielraum für Milliarden-Investitionen, um den CO2-Ausstoß zu senken, heißt es. Über den Vorstoß wird intern in der EU-Kommission erbittert gestritten, Vizepräsident Valdis Dombrovskis soll strikt dagegen sein. Erfolg ist hier, frei nach Winston Churchill, „die Fähigkeit, von Misserfolg zu Misserfolg zu gehen, ohne seine Begeisterung zu verlieren.“

Quelle: Bernd Roselieb für Handelsblatt
Merck-Chef Stefan Oschmann wünscht sich, dass das Wort „Digitalisierung“ bald gestrichen wird.
(Foto: Bernd Roselieb für Handelsblatt)

Große Pläne hat Stefan Oschmann. Der Chef des Darmstädter Pharma-Riesen Merck wünscht sich, dass wir das Wort „Digitalisierung“ bald streichen, weil es selbstverständlich geworden ist: „Über Elektrifizierung spricht ja heute auch keiner mehr.“ Das Joint-Venture namens „Syntropy“ mit dem US-Datenunternehmen Palantir solle „zu einer Art Spotify der Krebsforschung“ werden, die es Forschern in aller Welt ermögliche, ihre Daten besser zu aggregieren und zu analysieren, sagt der CEO im großen Handelsblatt-Interview mit meinen Kollegen Sven Afhüppe und Siegfried Hofmann. Was Merck auszeichne, so Oschmann weiter, sei ein enger Austausch mit der Eigentümerfamilie (Anteil: 70 Prozent), da die Top-Manager zugleich persönlich haftende Gesellschafter seien: „Manche Leute glauben, eine Insolvenz wie Lehman Brothers hätte es nicht gegeben, hätte man dort ein solches System gehabt.“

Einen großen Aufschlag machen BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht, der Züricher Professor Lino Guzzella und Ex-Vattenfall-Chef Lars Josefsson im Handelsblatt-Gastkommentar. Das Ziel, Europa bis 2050 CO2-neutral zu machen, sei „in diesem Zeitrahmen nicht realistisch“, der Ausbau erneuerbarer Energien werde den steigenden Bedarf nicht decken, so ihre Botschaft. Im Sinne des Klimaschutzes müssten wir, findet das Autorentrio, „ohne ideologische Scheuklappen über die Nutzung der Kernkraft diskutieren“. Zudem bräuchten wir für eine wettbewerbsfähige CO2-freie Energieversorgung bessere Stromspeichertechnologien, Speicherung von CO2, moderne Gaskraftwerke, Wasserstoff als Energieträger und synthetische Kraftstoffe. Ihr Petitum hat einen provokanten Titel: „Atomkraft? Ja, bitte!“

Das große Fabrikprojekt des Elon Musk in Deutschland nimmt Fahrt auf. Offenbar hat seine E-Auto-Firma Tesla den Kaufvertrag für das geplante Grundstück in Grünheide bei Berlin unterschrieben. Das Land Brandenburg verkauft 300 Hektar Wald für 41 Millionen Euro. Nun will Musk rund vier Milliarden Euro investieren, damit aus der Fabrik bereits im Juli 2021 die ersten Vehikel und Batterien kommen. Am Anfang ist eine Jahresproduktion von 150.000 Fahrzeugen eingeplant, die dann auf 500.000 steigen soll. Einigen Naturschützern, die am Wochenende protestierten, geht das zu schnell, aber es melden sich auch erregte Pro-Tesla-Streiter. Eine Gruppe gab sich einen naheliegenden Namen: „Grünheide for Future“.

Erneut zum großen Thema werden die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Nach eigenen Zahlen aus dem Herbst 2018 haben 1670 Kleriker zwischen 1946 und 2014 mindestens 3677 Minderjährige missbraucht – doch nun zeigt sich in Bayern, dass kein einziger Täter von der Justiz bestraft wurde. 321 beschuldigte Kleriker wurden den Staatsanwaltschaften im Freistaat von den sieben bayerischen Bistümern gemeldet, doch in nur vier Fällen laufen noch Ermittlungen. „Das war alles nur Show“, kritisiert der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer – und fordert den Rücktritt von Kardinal Reinhard Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Ein Sprecher weist das zurück und verspricht „Transparenz“. Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke schließlich wettert, die Kirche habe „jahrzehntelang vertuscht“ und für die Missbrauchsstudie 2018 „nur zuvor gefilterte Unterlagen“ übergeben.

Quelle: AFP
Beim 50. World Economic Forum (WEF) in Davos werden in dieser Woche rund 3000 Personen erwartet.
(Foto: AFP)

Und dann ist da noch Davos und das 50. World Economic Forum (WEF), das in dieser Woche wieder 3.000 wichtige und sehr wichtige Personen in ein Schweizer Alpental bringt, zum Speeddating am Zauberberg, diesmal mit Greta Thunberg und Donald Trump als Antipoden einer hochemotionalisierten Klimadebatte. 1.250 Aktivisten sind im Anmarsch zu einer Veranstaltung, die zuverlässig gut von der Behauptung lebt, die Welt zu verbessern. Unser Portal Orange hat recherchiert, was Fakt und was Fama bei diesem schneereichen VIP-Treffen ist, das Klaus Schwab 1971 in einer Einzeltat in die Berglandschaft gesetzt hat. Der Internationale Währungsfonds stellt schon mal heute, einen Tag vor WEF-Start, eine Prognose zum Weltwirtschaftswachstum vor (zuletzt 3,4 Prozent). Im Slalom der Nachrichten ist ihm so ein schöner Platz sicher.

Ich wünschen Ihnen eine informative und erfolgreiche Woche. Es grüßt Sie wie immer herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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  • Frieden schaffen -ohne Waffen! Teil 86; Hauptdarsteller: der zahnlose Tiger

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