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Morning Briefing Merkels Nähe-Gespräch zu Corona

14.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die körperliche Nähe soll am heutigen Mittwoch im Bundeskanzleramt den Unterschied machen, das „Sich-in-die-Augen-Schauen“, der Charme des persönlichen Gesprächs. Hier will Hausherrin Angela Merkel glänzen – und die 16 Spitzenvertreter der Bundesländer auf Linie bringen, die in der Coronakrise ein regelrechtes Regulierungschaos produziert haben. So ein „Präsenztermin“, wie das heute heißt, ist halt etwas anders als eine dieser Videokonferenzen, bei denen geistige Absenz der Dazugeschalteten nicht weiter auffällt.

Das „Beherbergungsverbot“ für Anreisende aus Risikogebieten dürfte in der Runde kaum Bestand haben, auch nicht die Idee, die Schulferien im Winter um bis zu drei Wochen zu verlängern. Es dürfte hauptsächlich um Normen gegen Partys und Maskenmuffel gehen. Merkels Amtschef Helge Braun von der CDU spricht von „historischen Dimensionen“ der Debatte, für die Parteifreund Ralph Brinkhaus ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ fordert.

Weg vom „Klein-Klein“ will selbstverständlich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das All-Wetter-Wunder der CSU. Für ihn ist es „fünf vor Zwölf“ – die Infektionszahl, „die Mutter aller Zahlen“, sei „viel zu früh viel zu hoch“.

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    Fünf vor Zwölf? „Jetzt schlägt‘s Dreizehn“ denken viele von Söders Landsleuten. Die derzeitige Lage verwirrt auch sie. Findige Urlaubswillige aus der Risikostadt München haben herausgefunden, dass sie zum Wandern zwar nicht nach Garmisch, aber ins Kleinwalsertal fahren können – in eine funktionale Enklave, die zu Österreich gehört, auf dem Straßenweg aber nur von Deutschland aus zu erreichen ist.

    Beherbergungsverbot unbekannt. Alleingelassen fühlt sich, wer sich im Freistaat vorbeugend – auch angesichts des Corona-Problems – gegen Grippe impfen lassen will. Apotheker und Ärzte winken ab: Lieferschwierigkeiten. Einem Leser des Morning Briefings bescheinigte das Münchener Gesundheitsamt, „das Logistikproblem ist leider nicht in unserer Zuständigkeit verordnet“.

    Aber die Grippewelle käme „erfahrungsgemäß erst in der 5. KW 2021“ (nach dem „Welttag der Feuchtgebiete“ vermutlich). Bayerns Gesundheitsministerium, das sich zusätzlich mit 550.000 Impfdosen eingedeckt hat, gibt Informationen des Apothekerverbands weiter, wonach „die von den Ärzten vorbestellten Influenza-Impfstoffe derzeit ausgeliefert“ werden, die Praxen sie aber womöglich „noch nicht (vollständig) erhalten haben“. Auch den Großhändlern sei nichts von Lieferengpässen bekannt.

    Quelle: dpa
    VW untersagt Pendlern im Personal die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, wenn der Inzidenzwert des Wohnorts über 100 liegt.

    Was wir in den nächsten Wochen erleben werden, ist kein Shutdown, sondern ein Slowdown. Aktuell bringt die Einstufung von mehr als 30 deutschen Städten und Kreisen als Corona-Risikozonen den Geschäftsreisebetrieb Richtung Null. Nur noch 18,2 Prozent der Firmen lassen ihr Personal ohne Einschränkungen reisen, im August waren es 33,3 Prozent.

    Abgesagt wurden zuletzt die Immobilienmesse Expo Real in München, der Berliner Logistik-Kongress sowie der Start-up-Wettbewerb Weconomy in Stuttgart. Im Maßnahmen-Wirrwarr wolle man „lieber gar nichts erlauben als das Falsche“, referieren wir in unserem zweiten Aufmacher. Die ersten Konzerne gehen dabei durchaus rigoros vor. So kündigt Knorr-Bremse angestellten Urlaubsrückkehrern aus Risikogebieten an, diese während der Quarantänezeit nicht zu entlohnen.

    VW wiederum untersagt Pendlern im Personal die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, wenn der Inzidenzwert des Wohnorts über 100 liegt. Zwang ist nun mal der negative Triumph der Freiheit. Wir erinnern an Thomas Mann: „Der klassische Friede zwischen der Wirklichkeit und dem Gedanken war immer schwer zu schließen.“

    Die drastisch gedrosselte Reisetätigkeit wird für die vorher so fröhlich expandierende Luftfahrtbranche zur Existenzfrage. Emissäre von Airlines, Flugzeugbauern, Zulieferern, Flughäfen, Bundesländern und Gewerkschaften treffen sich heute im Bundeswirtschaftsministerium. Bislang schon hat der Bund, der neue Lufthansa-Großaktionär, eine Milliarde Euro zur Flottenerneuerung bereitgestellt, nun lobt Luftfahrt-Koordinator Thomas Jarzombek die Förderung von Wasserstofftechnologien für die Branche aus.

    Einstweilen jedoch haben die Deutschen wenig Lust zum Fliegen, egal, was ein solcher Gipfel beschließt. Das Passagieraufkommen lag im September um 81,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Wer sucht schon die angeblich grenzenlose Freiheit über den Wolken, wenn am Boden das Virus nah ist.

    Quelle: dpa
    „Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD“, meint FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

    Die Daueraktivitäten in Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium, nahe dran am Aktionismus, machen auf den neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing offenbar gar keinen Eindruck. Sein Urteil ist scharf wie eine Rasierklinge: „Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD. Er verfolgt eine sehr interventionistische Wirtschaftspolitik, die ich mit großer Sorge sehe.

    Der Wirtschaftsminister sollte für Entbürokratisierung stehen, für Wettbewerb und marktwirtschaftliche Verantwortung.“ Nach dem Geschmack des einstigen Wirtschaftsministers von Rheinland-Pfalz handelt im Berliner Ministerium an der Invalidenstraße bei aller Selbststilisierung offenbar kein zweiter Ludwig Erhard, sondern bestenfalls ein Westentaschen-Keynes.

    Vom boomenden Kapitalmarktgeschäft profitieren die größten US-Banken in ungeahnter Stärke. So meldet JP Morgan Chase fürs dritte Quartal 9,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Auch Rivale Citigroup schneidet mit 3,2 Milliarden Dollar recht gut ab, Analysten hatten hier einen viel stärkeren Rückgang als die gemeldeten 34 Prozent erwartet. Es zahlt sich aus, dass Unternehmen die Banken bei der Platzierung von Anleihen und Aktien an den äußerst bewegten Börsen brauchen.

    Auch die Deutsche Bank ist ein Profiteuer dieser Entwicklung und traut sich für 2020 nach langer Durststrecke wieder einen Gesamtgewinn zu, nach 364 Millionen Euro Bruttogewinn im ersten Halbjahr. Den Positivtrend aus Mainhattan honorierte die US-Investmentfirma Capital Group der Familie Lovelace und erhöhte über einen zweiten Fonds ihre Anteile an der Deutschen Bank. Das Beste an einem Kulturwandel ist der Bilanzwandel.

    Quelle: AFP
    Apple-CEO Tim Cook präsentierte das iPhone 12 – und siehe da, es ist 5G-fähig, kann also die neuesten Mobilfunknetze voll nutzen.
    (Foto: AFP)

    Nicht als Trendsetter, sondern als Nachzügler bewährt sich der US-Konzern Apple. CEO Tim Cook präsentierte jetzt das iPhone 12 – und siehe da, es ist 5G-fähig, kann also die neuesten Mobilfunknetze voll nutzen. „Heute ist der Start für eine neue iPhone-Ära“, brüstete sich der Manager bei einer Online-Veranstaltung in der Firmenzentrale in Cupertino.

    Allerdings haben die Konkurrenten Huawei, Samsung, Motorola und OnePlus solche Smartphones zum Teil schon vor mehr als einem Jahr im Markt platziert. Dafür wirbt Cook jetzt mit Download-Geschwindigkeiten von bis zu 3,5 Gigabit pro Sekunde, einem etwas kantigeren Design und größerer Widerstandsfähigkeit. Wer dieses Handy fallen lässt, muss wenigstens nicht fürchten, dass das Glas springt.

    Und dann ist da noch der baden-württembergische Regionalsender L-TV aus Winnenden im Rems-Murr-Kreis, der auch öffentliche Zuschüsse erhält, es jetzt aber mit der Finanzökonomie deutlich übertrieb. Die Fernsehmacher dort kamen im August auf die Idee, sich für die Übertragung von Demonstrationen der Initiative „Querdenken 711“ bezahlen zu lassen.

    Deren Gründer, der IT-Unternehmer Michael Ballweg, überzieht die Republik seit Wochen mit Aktionen gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Im Südwesten bekamen die TV-Zuschauer die Proteste frei Haus, was die Landesanstalt für Kommunikation auf den Plan rief. Die Aufsichtsbehörde verhängte 65.000 Euro Bußgeld.

    Es sei unzulässig, im Rundfunk gesellschaftlichen Gruppen eine Werbefläche zur Darstellung politischer Positionen zu bieten. Als Mahnung dient in Winnenden und anderen solchen Medienplätzen vielleicht Joseph Pulitzer: „Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.“

    Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Tag, am besten mit unverfälschten Informationen.

    Herzliche Grüße

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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