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Morning Briefing Metropolen entscheiden Pandemie

08.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das große Wort zum Dauerärgernis Corona kommt heute von Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs: „Die Pandemie wird in den Metropolen entschieden.“ Von dort „sprunghaft ansteigenden Zahlen“ berichtet der Regierungssprecher und meint etwa fünf Berliner Bezirke. Aber wie soll das Land mit steigenden Infektionszahlen umgehen, wenn schon die bloße Erwähnung des Wortes „Lockdown“ Schnappatmung auslöst? Auf einer Schaltkonferenz mit Kanzleramtschef Helge Braun einigten sich die meisten Bundesländer nun auf ein Beherbergungsverbot für Anreisende aus Risikogebieten; es kann nur mit einem aktuellen, negativen Corona-Test aufgehoben werden. Was als Kompromiss verkauft wurde, ist in Wirklichkeit ein Schisma. Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Nordrhein-Westfalen machen nicht mit, Niedersachsen prüft. Wer mit dieser Form des Föderalismus hadert, muss sich vielleicht an Martin Luther King halten: „Wir müssen begrenzte Fehlschläge akzeptieren, aber wir dürfen niemals die grenzenlose Hoffnung verlieren.“

In den USA rätseln selbst viele Republikaner, ob Donald Trump wirklich einen Moment der Weisheit hatte, als er die Gespräche mit den Demokraten über ein zweites Corona-Hilfspaket abbrach. Der Streit darüber beeinflusste auch das TV-Duell in der vergangenen Nacht zwischen Trumps Stellvertreter Mike Pence und der demokratischen Vize-Kandidatin Kamala Harris. Das Zwiegespräch in Salt Lake City lief insgesamt um einiges sachlicher und zivilisierter ab als der erste Showdown zwischen dem präsidialen Dazwischenredner Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden. Beim Anschauen des Stellvertreter-Duells dürften sich nicht wenige gefragt haben, ob im Falle eines Wahlsieges des greisen Biden nicht einfach die dynamische, schlagfertige Politikerin an seiner Seite nach zwei, drei Jahren ins Weiße Haus wechseln könnte. Sie wäre die Frau, die Hillary Clinton nicht war.

Jan Marsalek: Die Rolle der Geheimdienste im Wirecard-Skandal Quelle: dpa
Hat der Zahlungsdienstleister mit Geheimdiensten zusammengearbeitet? Abgeordnete der Opposition sehen Hinweise darauf und fordern Aufklärung.
(Foto: dpa)

Jeder Wirtschaftskrimi gewinnt mit Agenten in tragenden Nebenrollen an Wirkung. Bei Wirecard, dem eingestürzten Schloß Xanadu der deutschen Börsenwelt, wird da über die Tage der Insolvenz hinaus alles geboten. Die Aussage des geflüchteten Vorstands Jan Marsalek, er habe „mehrere Pässe, wie jeder gute Geheimagent“, ist wohl nicht nur die Prahlerei eines Vorort-007. Tatsächlich hält sich der Österreicher nach unseren Informationen auf einem Anwesen westlich von Moskau auf, betreut vom russischen Auslandsgeheimdienst SWR. Für Wirecard war übrigens auch CDU-Politiker Klaus-Dieter Fritsche aktiv, bis 2018 als Staatssekretär im Kanzleramt für Nachrichtendienste wie den BND zuständig – der wiederum via Wirecard kleinere Zahlungen abgewickelt hat. Was für Zufälle! Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich heute konstituiert, womöglich unter Vorsitz des AfD-Politikers Kay Gottschalk, liest zur Einstimmung am besten etwas John le Carré.

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    Während der Finanzkrise verzweifelten manche Deutsche am Staate Griechenland, weil der nicht genug Geld sparte. Nun sind die Reaktionen positiver, ja fast euphorisch, nachdem ein Gericht die neofaschistische Partei „Goldene Morgenröte“ verurteilte, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. 70 Angeklagte standen vor Gericht, darunter Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Auslöser des Prozesses war der Tod eines linken Musikers, den ein „Morgenröte“-Anhänger erstochen hatte. Am Ende jubelten vor dem Gericht 8000 Menschen über das Urteil, Plakate zeigten unter anderem die Aufschrift „Das Volk will die Nazis im Gefängnis“.

    Quelle: dpa
    Der Vorstand des Staatskonzerns Deutsche Bahn muss sparen. Nur wie?

    Im Staatskonzern Deutsche Bahn (DB) ist Finanzchef Levin Holle aktiv wie ein Notarzt in der Ambulanz. Der Cashflow verdient den Schmähtitel „Cashflau“, schließlich ist er im ersten Halbjahr um 2,2 Milliarden Euro ins Minus gerutscht. Die Liquidität schmilzt und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die geplanten Multimilliarden-Hilfen des Bundes immer noch nicht freigegeben. Holle, der aus dem Bundesfinanzministerium wechselte, baut in der Stunde der Finanznot auf Anleihen und Sparnummern, etwa durch Verzicht auf Boni und Erfolgsprämien für die Führungskräfte, sowie auf Stellenabbau in der Zentrale und erzwungene Preisnachlässe bei Lieferanten. Aber ob das reicht? Die Auslandstochter Arriva zum Beispiel ist unverkäuflich und sanierungsreif – und weitere Abschreibungen drohen.

    Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist ein 18-seitiger Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zu den geplanten Corona-Staatshilfen, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Die Verfasser warnen die Große Koalition unverhohlen, „überzogene Finanzhilfen an die DB AG zu vermeiden“. Die Gelder dürften nicht vorher ausgereicht werden, sondern „schrittweise und anteilig zum nachgewiesenen Liquiditätsbedarf“. Eine „Überkompensation“ aus der Staatskasse sei zu vermeiden. Die Prüfer vermissen auch Hinweise, wie der Staatsbetrieb Bahn die mit der Politik verabredeten vier Milliarden Euro einsparen will. Wenn man all diese Probleme auflistet, kann schnell die Idee aufkommen, hier helfe nur eine zweite Bahnreform.

    Am Tag, an dem die deutsche Fußballnationalelf wieder nicht gewinnen konnte und diesmal 3:3 gegen die Türkei kickte, erwies sich die deutsche Justiz früh als Spielverderber. 200 Ermittler durchsuchten gestern die Zentrale des Deutschen Fußballbundes sowie die Privatgemächer von sechs langjährigen DFB-Lichtgestalten. Der Vorwurf: Erlöse aus der Bandenwerbung bei Heimspielen der Nationalelf seien 2014 und 2015 „bewusst unrichtig als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung erklärt“ worden – der Fiskus habe so 4,7 Millionen Euro zu wenig bekommen. Vieles deutet auf wirtschaftliches Fehlverhalten des DFB hin. Schließlich hat er die Rechteagentur Infront angewiesen, die Rivalen des damaligen Generalsponsors Mercedes sowie des Generalausrüsters Adidas nicht zum Zug kommen zu lassen. Irgendwie erinnert die Großrazzia an den Plan der neuen DFB-Führung, die Affären des Verbands restlos aufklären zu wollen. Auch lässt sie an die ominösen 6,7 DFB-Millionen für eine WM-Gala 2006 denken, die nie stattfand – also an die Franz-Beckenbauer-Gedächtnisgabe. Wir warten noch auf die Wahrheit, auch auf dem Fußballplatz

    Quelle: dpa
    Röttgen forderte gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

    Und dann ist da noch Altkanzler Gerhard Schröder, dem der vergiftete russische Chef-Oppositionsführer Alexej Nawalny in einem „Bild“-Interview schwer zusetzte. Der Russe hatte den Sozialdemokraten tatsächlich als „Laufburschen Putins“ bezeichnet und von „verdeckten Zahlungen“ geraunt. Schröder geht nun wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte juristisch gegen das Axel-Springer-Blatt vor. Zwar habe er Verständnis für die schwierige persönliche Lage Nawalnys, dessen Aussagen seien aber falsch, so der SPD-Mann. Gleichwohl seien sie von „Bild“ in Print und online verbreitet worden, „ohne mich um eine Stellungnahme zu bitten“. Was seine Tätigkeiten in den Aufsichtsräten von Rosneft und Nord Stream angeht, sind Zahlungen in der Tat nicht verdeckt, sondern ganz offen. Fazit: Einst wollte Schröder mit „Bild“, „BamS“ und Glotze regieren, nun kämpft er gegen sie um seinen Ruf.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag ohne juristische Konflikte.

    Herzliche Grüße

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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