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Morning BriefingNaiv: Warum der geplante Klimafonds gefährlich ist 

Christian Rickens 21.11.2022 - 06:06 Uhr Artikel anhören

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

als ich gestern im Deutschlandfunk die Nachberichterstattung zur Weltklimakonferenz verfolgte, wähnte ich mich gefangen in einer trostlosen Zeitschleife. Greenpeace kritisiert die Ergebnisse von Scharm el Scheich als unzureichend, die Bundesumweltministerin ist froh, dass überhaupt eine Abschlusserklärung verabschiedet wurde und der Uno-Generalsekretär mahnt die Weltgemeinschaft. Entschuldigung, welches Jahr haben wir noch gleich?

Silke Kersting, unsere Reporterin vor Ort, fasst das Geschacher am Roten Meer in einem Wort zusammen: „erbärmlich“.

In einem Jahr wird sich das gleiche Prozedere dann in Dubai wiederholen. Das ist zumindest mal originell: Eine UN-Weltklimaschutzkonferenz in der womöglich klimaschädlichsten Metropole des gesamten Planeten. Demnächst folgen dann: Das Jahrestreffen des UN-Menschenrechtsrats in Pjöngjang und die Vollversammlung der deutschen Bischofskonferenz in der Hamburger Herbertstraße.

Besonders stolz ist Außenministerin Annalena Baerbock auf die einzige echte Errungenschaft der Klimakonferenz: Ein Fonds, der vor allem vom Westen (also Ihrem und meinem Steuergeld) gefüllt werden soll, um Staaten für Klimaschäden zu entschädigen.

Eine wunderbare Idee, wenn das Geld tatsächlich bei der afrikanischen Kleinbäuerin ankommt, deren Vieh gerade in der Dürre verendet ist. Daran habe ich allerdings massive Zweifel. Ein Großteil der Klimaschäden tritt im globalen Süden auf mit seiner vielfach „schwachen Staatlichkeit“ – was im Jargon der globalen Hilfsindustrie der Euphemismus ist für: labile Regime, in denen der Staat vor allem für das Wohl der herrschenden Elite sorgt.

Meine Prognose: Wenn wir diesen Regierungen das Geld aus dem Klimafonds überweisen, wird er vor allem ein Konjunkturprogramm für die Vermögensverwalter diskreter Schweizer Privatbanken.

Was sinnvoller wäre: Mit dem Klimafonds die neuen Kohlekraftwerke, von denen in Entwicklungs- und Schwellenländern derzeit Hunderte geplant werden, noch vor ihrem Bau durch Wind- und Solarkraftwerke zu ersetzen. Jeder Klimaschutz-Euro muss von nun an dorthin fließen, wo er die größtmögliche Menge an CO2 zu vermeiden hilft. Anders werden wir der Klimakrise nicht mehr Herr.

Auch Deutschland wird sich von Lebenslügen im Klimaschutz verabschieden müssen. Eine davon: Dass sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien ab dem kommenden Jahr auf wundersame Weise vervielfachen wird, so dass die Bundesrepublik mit magischer Treffsicherheit ihr kurzfristiges Klimaziel erfüllt, das da lautet: 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung 80 Prozent betragen (siehe unsere Grafik). Aktuell sind es rund 50 Prozent. Diese Art von Voodoo-Klimapolitik wird aller Voraussicht nach nicht funktionieren.

So. Jetzt sind Sie bestimmt bereit für eine gute Nachricht. Hier ist sie: Der aktuelle Konjunkturausblick des Handelsblatt Research Institute legt nahe, dass die für den Winter befürchtete Rezession in Deutschland schwach ausfallen oder sogar ganz ausbleiben könnte. Hauptgrund: Der private Konsum, der sich trotz hoher Inflation robuster zeigt als befürchtet. Die drei Hauptgründe laut HRI-Analyse:

  • Viele Bürgerinnen und Bürger greifen ihre Ersparnisse an, um trotz höherer Preise ihr Konsumniveau aufrechtzuerhalten.
  • Darüber hinaus haben viele Unternehmen angekündigt, ihren Belegschaften steuerfreie Einmalzahlungen zur Abfederung der Teuerung zu zahlen.
  • Und schließlich, verblüffend und zugleich naheliegend: Die Einwohnerzahl Deutschlands ist wegen der vielen Ukraine-Flüchtlinge sprunghaft auf 84 Millionen gestiegen – und mehr Menschen konsumieren mehr.

Adidas, BASF, Evonik und Bilfinger haben bereits größere Sparprogramme angekündigt.

Foto: Imago (2), Unsplash, obs, dpa

Auch die Geschäfte der meisten deutschen Unternehmen laufen angesichts der vielen Krisenherde bis jetzt überraschend gut. Doch viele von ihnen wappnen sich nun mit Sparprogrammen für eine Rezession, von der noch gar nicht ausgemacht ist, ob sie wirklich kommt. Andreas Rüter, Deutschlandchef der Unternehmensberatung Alix Partners, sagt dem Handelsblatt: „Wir sehen vermehrt Anfragen für drastische und verstärkte Kostensenkungsprogramme.“

Das Problem aus Beratersicht: Starke Inflation, sinkende Nachfrage und weiter instabile Lieferketten bedrohen die Liquidität der Firmen. Steigende Zinsen wiederum erschweren die Refinanzierung über Kredite.“

Adidas, BASF, Evonik – mehrere Konzerne haben schon Sparprogramme aufgelegt. Aus der Perspektive der einzelnen Unternehmen ist das rational. Ärgerlich wäre es, würden die Unternehmen damit jene Rezession überhaupt erst heraufbeschwören, gegen die sie sich zu schützen suchen.

Foto: AP

Und dann ist da noch der runde Geburtstag, den Joe Biden gestern feierte, und gegen den offenbar der 80. meiner Oma einer rauschenden Orgie glich. Es bedurfte der ganzen investigativen Kraft des Nachrichtensenders CNN, um herauszufinden, dass der amerikanische Präsident seinen 80. Geburtstag mit einem Brunch im Kreis der Familie beging. Offizielle Informationen dazu gab es nicht. Das Weiße Haus scheint nicht besonders erpicht darauf, die Aufmerksamkeit auf das hohe Alter des Staatschefs zu lenken.

Am Samstag wurde im Weißen Haus die Hochzeit von Bidens Enkelin Naomi gefeiert. CNN berichtete unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, der Termin am selben Wochenende wie Bidens Geburtstag sei nicht zufällig gewählt worden.

Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie nicht nur zu Ihrem Alter stehen können.

Herzliche Grüße

Ihr

Christian Rickens

Textchef Handelsblatt

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PS: Es ist paradox: Alle reden darüber, dass Deutschland dringend digitaler werden muss, doch laut einer Erhebung des IT-Branchenverbands Bitkom planen die Unternehmen 2023 deutlich geringere Investitionen in digitale Strukturen – weshalb sie weitere Innovationskraft einbüßen könnten. Wir diskutieren am 22. November um 18 Uhr auf der Veranstaltung „Digitale Daseinsvorsorge“ über Möglichkeiten, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich sichern kann. Melden Sie sich hier kostenfrei an für eine Teilnahme vor Ort in Berlin oder per Livestream.

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Ha, das war eine Falle.

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