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Morning Briefing Netanjahu verliert die Macht in Israel

14.06.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wer zweimal Ministerpräsident war, zunächst von 1996 bis 1999 und dann das zweite Mal von 2009 bis jetzt, der kann kaum glauben, dass es wirklich vorbei sein könnte. So ist es jetzt in Israel bei Benjamin Netanjahu, nachdem er in der Knesset die Macht verlor. „We will be back soon“, kündigte der 71-Jährige an, man gehe jetzt in die Opposition, „bis wir diese gefährliche Regierung stürzen“.

Was da für ihn gefährlich wirkt, ist ein Acht-Parteien-Bündnis, mit Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei an der Spitze. 60 stimmten dafür, 59 dagegen, bei einer Enthaltung. In seiner Eröffnungsrede warnt Neu-Ministerpräsident Bennett sowohl den Iran als auch die Hamas. Unter den Koalitionskräften ist übrigens mit der konservativ-islamischen Raam erstmals eine arabische Partei. Es darf vermutet werden, dass die innenpolitische Dauerkrise des Landes mit diesem 27-Minister-Aufgebot nicht gelöst wird.

Quelle: AP
Joe Biden beim G7-Gifpfel. Die Teilnehmerländer kündigen eine Infrastrukturinitiative für Entwicklungsländer an.
(Foto: AP)

Der Drei-Tage-Gipfel der G7 in Cornwall vermittelte der Welt neue gegenseitige Treueschwüre und verbale Breitseiten gegen China. Klang gut, aber in Wahrheit war sich die Truppe ziemlich uneinig. US-Präsident Joe Biden fordert Infrastruktur-Investitionen von hunderten Milliarden Dollar für jene ärmeren und mittleren Entwicklungsländer, die sich stärker an den Westen binden und nicht eng mit China kooperieren. Der Plan richtet sich gegen das chinesische Seidenstraßen-Projekt.

Dagegen spricht sich Angela Merkel eher für Kooperation als für Konfrontation im Verhältnis zur Volksrepublik aus: „Es geht nicht darum, gegen etwas zu sein. Sondern darum, wofür wir einstehen.“ Die G7 dürften, so Merkel, nicht als „Anti-China-Block“ wahrgenommen werden. Wie heißt es beim chinesischen Kriegsexperten Sunzi: „Der klügste Krieger ist der, der niemals kämpfen muss.“

Am heutigen Montag wird Joe Biden für weitere Schlagzeilen sorgen. Er trifft am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Machthaber, der sein Land von einer Demokratie in einen Zwangsstaat verwandelt hat, braucht dringend Anerkennung auf diplomatischem Parkett.

Erdogan hofft auf eine „neue Ära“ in den Beziehungen zu den USA. Schließlich dümpelt seine Türkei in einer harten Wirtschaftskrise mit hoher Inflation. Auch Investoren warten auf positive Signale, wissen aber nur zu gut, dass Biden seinen Kollegen gewissermaßen als lupenreinen Autokraten kritisiert hat. „Diplomatie ist ein Schachspiel, bei dem die Völker matt gesetzt werden“, befand Karl Kraus.

Quelle: dpa
Peter Altmaier sagt der Wirtschaft massive Hilfen zu, damit sie die Transformation zur Klimaneutralität bewältigen kann.
(Foto: dpa)

Eine vollmundige, wenn auch nicht einklagbare Ankündigung macht Peter Altmaier. Der Bundeswirtschaftsminister sagt der Wirtschaft umfassende Hilfen bei der Bewältigung des verschärften Klimaschutzes zu. Der Staat sei gefragt, wenn es darum gehe, zukunftsfähige Jobs und nachhaltige Wertschöpfung im Land zu halten, erklärt er.

Erst kürzlich hatten Bund und Länder acht Milliarden Euro für Investitionen rund um grünen Wasserstoff in Aussicht gestellt. Nun kündigt der Saarländer einen zweiten Schritt bei operativen Kosten an. Altmaiers Credo im Handelsblatt-Interview: „Wenn Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen im internationalen Wettbewerb einseitig behindern, dann muss die Politik hierbei flankieren.“

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Seit einem Jahr schon ist der ehemalige Telekom-Chef René Obermann Aufsichtsratschef von Airbus. Der Flugzeugbauer aus Toulouse steht derzeit gut da, aber Obermann sorgt sich vor allem um die Konkurrenz aus China. Airbus-Mann Obermann sagt im Interview mit mehreren europäischen Zeitungen über…

  • die Schließung eines Werks in Spanien: „Wir dürfen uns nie zurücklehnen. Und Standorte sollten eine gewisse Größe haben. Das ist keine spezifisch spanische Angelegenheit. In Deutschland befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Sozialpartnern über die Schaffung eines neuen Unternehmens innerhalb von Airbus, in dem wir die „Aerostructure“-Aktivitäten bündeln.“
  • die Digitalisierung: „Sie beeinflusst zunehmend unser Geschäft. Glauben Sie mir, ich habe diesen Film schon mehrmals gesehen: Was man bis gestern gut gemacht hat, kann morgen schon durch besseres Vorgehen und bessere Technologien aus dem Markt gepustet werden.“
  • Subventionen: „Wir wollen in 15 Jahren ein emissionsfreies Flugzeug bauen. Derartige Programme können mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Wir sprechen von rückzahlbaren Startinvestitionen. Das sind keine Subventionen, sondern sie stellen ein „Risiko-Sharing“ dar, das die WTO als zulässiges Instrument ansieht.“

Flaggen aus der Zeit des „Dritten Reichs“ oder des Kaiserreichs gehören zum Straßenbild bei Demonstrationen von Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremen. Schon bald jedoch sollen sie per Mustererlass in den Asservatenkammern verschwinden.

Darüber will sich die Konferenz der Innenminister in dieser Woche verständigen. So bekämen die Sicherheitsbehörden einen Rahmen, um konsequent gegen Flaggen-Missbrauch vorzugehen, kündigt der baden-württembergische CDU-Politiker Thomas Strobl in der „Frankfurter Allgemeinen“ an.

Es gibt bereits eine dezidierte schwarze Liste. Hierauf befinden sich: die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reichs von 1867 bis 1921, die Reichsflagge von 1892 sowie die Kriegsflaggen der Nazi-Zeit.

Und dann ist da noch der europäische Fußballverband Uefa, der sich derzeit müht, die laufende Europameisterschaft zum Festival der wiedererwachten Lebensfreude und des wiedererweckten Umsatzes hochzujazzen. Doch der Verband steht wegen des Spiels Dänemark gegen Finnland schwer unter Beschuss.

Da war der dänische Spieler Christian Eriksen kollabiert, minutenlang kämpfte er auf dem Spielfeld – letztlich erfolgreich – um sein Leben. Statt das Spiel abzubrechen und am nächsten Tag wiederholen zu lassen, wurde nach längerer Pause 55 Minuten lang weitergekickt. „Die Spieler waren in einem Schock-Zustand. Wir hätten nicht spielen sollen, das ist mein Gefühl“, sagt der dänische Trainer. „Es gibt wichtigere Dinge als Fußball“, fand das öffentlich-rechtliche Radio „DR“.

Mein Gefühl sagt mir: Der Uefa fehlten an diesem Abend Empathie und Moral für dieses „Wichtigere“.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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