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Morning Briefing Netzagentur brüskiert Trump

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

nichts entwertet präsidentielles Poltern besser als das ruhige Wort eines Behördenchefs. Auf Donald Trumps Attacken gegen Chinas Tech-Konzern Huawei folgt nun die Versicherung von Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, dass die Firma aus Shenzhen nicht vom Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G ausgeschlossen werde. Und das, obwohl Washington auf allen Ebenen Druck macht wegen angeblicher Spionage. Seine Institution habe von niemandem konkrete Beweise gegen Huawei bekommen, erklärt Homann in der „Financial Times“. Die Telekommunikationskonzerne würden alle gut mit der Huawei-Technologie arbeiten, zudem hielten die Chinesen sehr viele Patente. Offenbar lautet die 5G-Frage nicht: Huawei oder nicht Huawei? Sondern vielmehr: starten oder warten?

Quelle: AP
„Zum ersten Mal seit 1999 sind wir die stärkste Partei (...) Die SDP ist die Partei des Ministerpräsidenten“, so der Parteichef der Sozialdemokraten, Antti Rinne.
(Foto: AP)

Es gibt in den liberalen Demokratien Europas keinen Trend hin zu Konservativen oder zu Linken. Es gibt bei Wahlen nur einen Trend – hin zur Opposition und gegen die Regierung. Davon profitieren nun in Finnland die kontinental geschundenen Sozialdemokraten, die mit rund 20 Prozent und Antti Rinne, 56, an der Spitze zur stärksten Partei wurden. Knapp dahinter: die Rechtspopulisten von „Die Finnen“. Abgestraft wurde die Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä, 57. Er hatte durchaus erfolgreich auf einen schlanken Staat und mehr Eigenverantwortung gesetzt, was die Wirtschaft allerdings am Ende weitaus positiver sah als die Wähler. Jetzt stehen dem Land schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

Bislang war es höchstes Glück von Autoindustrie und Regierung, im Zusammenspiel oft schärfere Schadstoffgrenzen in Brüssel verhindert zu haben. Seitdem sich die EU-Kommission aber mit einer härteren Umweltpolitik durchgesetzt hat, braucht der Pakt zwischen PS und Politik neue Ziele. Jetzt wird klar, dass der Staat den Wandel zur E-Mobilität mitfinanzieren soll – „ansonsten werden viele Kunden noch nicht einmal darüber nachdenken, ein E-Fahrzeug zu kaufen“, so BMW-Chef Harald Krüger gegenüber dem Handelsblatt. Es geht um Kaufprämien, Steuernachlässe und Aufbauhilfen für Ladesäulen. Unternehmerisches Risiko ist hier ein Posten im Staatshaushalt und Joseph Schumpeter (Ökonom der „schöpferischen Zerstörung“) plötzlich ein unsichtbarer Abgeordneter im Parlament.

In China konnte Daimler-Chef Dieter Zetsche am Sonntag den jüngsten Formel-1-Erfolg seiner Rennwagen feiern – in Deutschland dagegen quält ihn auf den letzten Metern seiner CEO-Zeit der alte Abgasskandal. Mit dem Kraftfahrt-Bundesamt laufen Gespräche über 60.000 Sportgeländewagen, deren Kühlmittelkreislauf offenbar künstlich niedrig gehalten wurde, damit so auf dem Prüfstand zu geringe Stickoxidwerte angezeigt wurden. Den Verdacht, dass Daimler im Rahmen seiner Software-Updates die manipulierte Software einfach verschwinden lasse, dementiert der Konzern. Unsere Analyse ergibt, dass derzeit dennoch ein gewisser Erklärungsnotstand unverkennbar ist.

Quelle: Reuters
Der französische Präsident fordert Reformen für die EU.

Große Ziele hat die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fürs neue Europaparlament. Man wolle eine dominierende Fraktion bilden und das nicht nur mit der Liberalen-Vertretung Alde, sagt Stanislas Guerini, Chef von „La République en Marche“, der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei gut, dass die von Macron angestoßene Europareform-Debatte im großen Stil geführt werde, nur die Antwort von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befriedige nicht. Sie gehe an den aktuellen historischen Herausforderungen vorbei und beim Klimaschutz müsse die deutsche Politikerin „mehr Ehrgeiz“ zeigen. Ihre Wortmeldung sei wohl mehr innenpolitisch motiviert gewesen als europapolitisch, resümiert der AKK-Kritiker aus Paris.

Mit 83 Jahren ist Giuseppe Vita der mit Abstand älteste Aufsichtsrat eines deutschen Konzerns. Kurz vor seinem morgigen Abschied von der Spitze des Kontrollgremiums der Axel Springer SE sagt er im Handelsblatt-Interview: „Ab 72 Jahren sollte man in der Regel nicht mehr in ein Gremium gewählt werden. Ich bin da sicher eine Ausnahme.“ Nach 17 Jahren Chef-Aufsehertum bestätigt Vita auch, dass sich da „Freundschaften und Kollegialitäten“ entwickeln, fragt aber andererseits, warum bei guten Ergebnissen der Verdacht entstehe, hier sei jemand nicht mehr unabhängig. Vielleicht weil, frei nach Voltaire, das erste Gesetz der Freundschaft nun mal lautet, dass diese gepflegt werden müsse, und das zweite Gesetz folgert: „Sei nachsichtig, wenn das erste verletzt wird.“

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über einen Eilantrag von Grünen, FDP und Linken. Die Allianz will sichern, dass Behinderte bei den Europawahlen am 26. Mai ihre Stimme abgeben können. Schon Ende Januar hatten die Richter einen Wahlausschluss für diese Gruppe als grundgesetzwidrig gewertet. Der vom Bundestag schon verabschiedete Antrag von Union und SPD sieht ein inklusives Wahlrecht aber erst ab Juli vor; eine schnelle Änderung noch vor den Europawahlen könne die Vorbereitungen stören, finden die Parteien der Bundesregierung. Da müsste eigentlich auch ohne Karlsruhe und ohne großkoalitionäre Arroganz noch etwas zu machen sein.

Und dann ist da noch Golf-Phänomen Tiger Woods, 43, der sich eine ganze Weile irgendwo jenseits der Siegerbühnen aufgehalten hat, der über Schmerzen in Rücken und Knie klagte, die Hauptfigur in Sex-Affären war, Sponsoren verlor und alkoholisiert Auto fuhr. Jetzt feierte er in Augusta, US-Bundesstaat Georgia, ein außerordentliches Comeback. 14 Jahre nach seinem letzten Triumph dort gewann er das bedeutende Turnier „The Masters“. Der letzte Sieg bei einem großen Wettbewerb ist auch schon elf Jahre her. Nun aber bewies Mister Tiger Nervenstärke. Wir staunen über diese Geschichte, die wir mit Karl Valentin besser verstehen: Wer am Ende ist, kann von vorn anfangen, denn das Ende ist der Anfang von der anderen Seite.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in die Karwoche, die in der vergangenen Nacht den Anfang eines weltweit debattierten Endes brachte, nämlich der achten (letzten) Staffel der TV-Massenverzauberung „Game of Thrones“. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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