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Morning Briefing Neue Regeln für Trump

01.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Welt rätselt und Amerika greint noch viele Stunden danach, wie die traditionelle Einrichtung eines „TV-Duells“ zur Präsidentschaftswahl zu einem „Fight Club“ übelster Sorte werden konnte. Es wirkte, als habe Donald Trump vorher Blut und Joe Biden Kamillentee getrunken. So breitet sich nun das Gefühl nationaler Peinlichkeit aus in einem Land, das sich als Führer der westlichen Welt begreift, dessen Protagonisten aber nicht mal die einfachsten Spielregeln demokratischer Streitkultur einhalten. Das sieht die parteiunabhängige Kommission für Präsidentschaftsdebatten auch so und kündigt für die nächsten beiden Talk-Duelle neue Regeln an, um endlich für Ordnung zu sorgen. Es brauche andere Strukturen – womöglich bekommt der Moderator des Recht, Mikros abzudrehen. Trump hatte sich in der Debatte zudem nicht von weißen Rassisten distanziert und sich sogar an eine rechtsradikale Gruppe gewandt: „Proud Boys – haltet Euch zurück und haltet Euch bereit.“ Ein paar Stunden später gab der Präsident des Chaos an, diese Gruppierung überhaupt nicht zu kennen.

Quelle: dpa
Der frühere Audi-Chef Stadler will zu den Vorwürfen aussagen, er habe seit September 2015 von den Dieselabgas-Betrügereien gewusst und es dennoch zugelassen, dass mehr als 120.000 manipulierte Audis verkauft wurden.

In Deutschlands Elite ist die Kategorie „Teflon“ ein besonderer Fall für Analytiker. Es geht um Entscheidungsfiguren, an denen scheinbar kein Vorwurf haften bleibt, sodass sie einfach immer weiter am Amt kleben. Der langjährige Audi-Chef Rupert Stadler war dafür ein Beispiel, ein Konzerngeschöpf mit früher engen Beziehungen zum Mutterunternehmen VW und dessen Eigentümern. Am gestrigen Mittwoch rollte er im Mercedes in ein Nebengebäude der JVA München-Stadelheim, um sich neben drei anderen im ersten deutschen „Dieselgate“-Strafprozess zu verantworten. Es droht ein Mammutverfahren. Stadler will zu den Vorwürfen aussagen, er habe seit September 2015 von den Dieselabgas-Betrügereien gewusst und es dennoch zugelassen, dass mehr als 120.000 manipulierte Audis verkauft wurden. Das Gericht stellte bereits fest, es gehe hier nur um Unterlassung, was zur Reduktion der Strafe führen kann. Wir halten fest: Manchmal will man Unternehmer und bekommt Unterlasser. Teflon-Faktor: hoch.

In der Politik ist der in seine Maut-Kapriolen verwickelte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch ein „Mister Teflon“. Er hält und hält sich im Job, obwohl ihn sein CSU-Parteichef Markus Söder nicht nur einmal öffentlich angezählt hat. Rund um den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Maut-Affäre stellt sich nun heraus, dass auch die Deutsche Telekom dafür gekämpft hatte, die Pkw-Maut zu organisieren – im Verbund mit der Lkw-Mautorganisation Toll Collect, an der sie damals beteiligt war. Doch die Telekom mit ihrem günstigen Angebot wurde ausmanövriert, zugunsten der Firmen Eventim und Kapsch, die dann Kosten auf Toll Collect auslagern durften. Die Kunst der Gegenrede, die eine Ausrede ist, wird der alerte Scheuer heute bei der Vernehmung im Untersuchungsausschuss sehr pflegen müssen. Teflon-Faktor: inzwischen gering.

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    Es gibt in Deutschland immer noch Menschen, die vor Atommeilern demonstrieren. Aber diesmal skandieren sie nicht: „Atomkraft, nein danke“, heute geht es um: „Atomkraft, ja bitte“. Egal, ob in Brokdorf, Lingen, Grohnde, Gundremmingen oder jetzt am kommenden Wochenende in Neckarwestheim – an den bekannten Orten geht es den Protestierern um CO2-arme Energieproduktion, initiiert wird der Rummel vom Verein Nuklearia. Dessen Chef, Rainer Klute, erklärt: „Ohne Kernenergie können wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir wollen den Boden für den Wiedereinstieg vorbereiten.“ Auch Bill Gates oder VW-Chef Herbert Diess sind deswegen erklärte Nuklearfreunde. Doch die Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – auf die es in diesem Fall ankommt – sehen das alles ganz anders. Für sie gibt es kein Weg zurück vom beschlossenen Rückbau der Anlagen. Das Problem ihres Atommülls wurden sie schließlich mit der Zahlung von 24 Milliarden Euro los. Es kommentiert Harold Macmillan, einst Premier von Großbritannien: „Die Vergangenheit soll ein Sprungbrett sein, aber kein Sofa.“

    Eine gewisse neue Dramatik zeichnet sich im Kampf gegen das Coronavirus ab. Mit dem Herbst kommen neue Warnzahlen und Einschränkungen. Was zuletzt noch eine Debatte über Grundrechte war, wird zu einem Forum über Gesundheit.

    • Die Bundesregierung hat inzwischen Belgien und Island als Risikogebiete klassifiziert. Eine De-facto-Reisewarnung gibt es auch für bestimmte Regionen in neun weiteren Ländern Europas, etwa für Wales oder Schottland.
    • Offen gesteht Kanzlerin Angela Merkel – bei allen Leistungen in der Pandemie-Bekämpfung – Schwächen ein: „Wir sind an vielen Stellen zu langsam.“ Man hänge bei der Digitalisierung hinterher, etwa in Verwaltung und Bildung: „Wir haben schmerzlich gesehen, dass Schule und Kita nicht auf Stand sind.“
    • Sorge macht die aktuelle Entwicklung in Europa. In Spanien zum Beispiel verfügt die Zentralregierung, dass die Einwohner von Madrid ihre Stadt nur noch aus wichtigem Grund verlassen dürfen. In Frankreich gibt es wieder fast täglich 13.000 neue Covid-Fälle. Und Tschechien sowie die Slowakei erklären vom kommenden Montag an erneut den Notstand.

    Der Satz von Gesundheitsminister Jens Spahn, „das waren harte Monate für viele Deutsche“, hat ganz offensichtlich die falsche Zeitform.

    Quelle: EY
    Ein interner Whistleblower bei EY hatte schon 2016 vor möglichen Betrug in der Finanzfirma gewarnt und von der versuchten Bestechung eines EY-Angestellten in Indien berichtet.
    (Foto: EY)

    Wenn es um die Großen der Wirtschaftsprüfung ging, sprach man früher einmal von den „Big Five“. Dann aber versagte Arthur Andersen LLP bei der Kontrolle des Schummelgroßkonzerns Enron, was 2002 aufflog und zur Auflösung von Arthur Andersen führte. Man schloss sich mit anderen Prüfgiganten zusammen, in Deutschland vorrangig mit Ernst & Young (EY) – die nun vom Linken-Finanzexperten Fabio De Masi gewarnt werden: „In einem Worst-Case-Szenario könnte EY seinen Arthur-Andersen-Moment erleben.“ Dann würden aus den „Big Four“ die „Big Three“. Anlass für so viel Skeptizismus sind jüngste Enthüllungen der „Financial Times“ in Sachen Wirecard: Danach hatte ein interner Whistleblower bei EY schon 2016 vor möglichem Betrug in der Finanzfirma gewarnt und von der versuchten Bestechung eines EY-Angestellten in Indien berichtet. Das steht in einem Spezialreport von KPMG, der erwähnt, dass EY den Vorwürfen nicht genügend nachgegangen sei. Die beschuldigte Prüffirma erklärt, die eigenen Mitarbeiter hätten immer professionell gehandelt.

    Und dann ist da noch Papst Franziskus, der sich bei der aktuellen Italien-Reise des US-Außenministers Mike Pompeo bewusst vor einer Audienz mit dem Gast drückt. Eine solche könnte mitten in der heißen Phase des US-Wahlkampfs als Parteinahme verstanden werden, erklärt der Vatikan. Zudem war man hier nicht gerade erbaut von der Kritik der Amerikaner an einem kirchlichen Geheimabkommen mit der Volksrepublik China. Es gilt seit fast zwei Jahren, regelt die einvernehmliche Ernennung von chinesischen Bischöfen und soll bald um zwei Jahre verlängert werden. Pompeo schrieb in einem Essay, der Vatikan setze „seine moralische Autorität aufs Spiel“. So kam es, dass der sendungsbewusste Außenminister diesmal nur auf einem Symposium am Heiligen Stuhl reden sowie mit zwei Kirchenfunktionären konferieren durfte. Der Papst blieb diesmal tabu für ihn.

    Ich wünsche Ihnen einen kommunikativ starken Tag.
    Herzliche Grüße

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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