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Morning Briefing Obergrenze für das Virus

06.05.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

man muss sich die Bundesrepublik derzeit als Matrix vorstellen: in den Zeilen die Bundesländer, in den Spalten die Corona-Einsatzgebiete wie Schulen, Kitas, Gaststätten, Sport. Es ist eine krude Matrix, die drei Geschwindigkeiten widerspiegelt, mindestens. Nachdem sich einzelne Bundesländer, zuletzt Bayern, mit Entspannungspolitik gegen den Lockdown profiliert haben, bleibt der Kanzlerin heute in ihrer Videoschalte mit den Ministerpräsidenten wenig mehr, als die Buntheit der Republik festzuschreiben.

Angela Merkel, die Wächterin über das Virus, wird zur Beobachterin einer entfesselten Republik. Neue Norm soll nun sein, dass ein Landkreis pro Woche nicht mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aufweisen darf – sonst geht es zurück in die alte Restriktion. Merkels Kampf gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge dauerte erheblich länger als ihr Kampf gegen eine Obergrenze für das Virus aus Wuhan.

Quelle: dpa
Der Berliner Fußballprofi Salomon Kalou hält offenbar nicht viel von den Corona-Sicherheitsmaßnahmen.

Ein paar Details der Aktion „Große Lockerung“ sind schon bekannt. Zum Beispiel, dass das Gastgewerbe zwischen 9. bis 22. Mai die Türen aufsperrt. Es gibt offenbar wenig, was nicht wieder öffnet. Auch die Fußball-Bundesliga soll wegen der „Sonderstellung von Berufssportlerinnen und Berufssportlern“ starten dürfen. Nur wann? Es müsse eine zweiwöchige Quarantänemaßnahme „gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers“ vorangehen, heißt es in der Beschlussvorlage. Das deutet auf den 22. Mai.

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    Was das so gelobte „Hygiene- und Sicherheitskonzept“ der Fußball-Bundesliga wert sein kann, hat das Video des Berliner Profis Salomon Kalou illustriert – an Körperkontakten in der Kabine mangelt es jedenfalls nicht. Es ist selbsterklärend wie weiland das Ibiza-Video. Das wird die Politik ebensowenig von einem Okay abhalten wie die Tatsache, dass die Klubs ganz unterschiedlich mit den offiziell zehn positiven Tests von Spielern umgehen. Während Köln oder Gladbach nur die betroffenen Akteure pausieren lassen, schickt Erzgebirge Aue aus Fürsorgepflicht die ganze Mannschaft für drei Tage in Quarantäne.

    Vielleicht ist es ja einfach so, dass manche in der Gesellschaft regelrecht nach Ersatzhelden im Fußball dürsten; so etwas kann sogar die Tristesse leerer Arenen verdrängen. Vielleicht aber finden die Deutschen nunmehr auch vermehrt Idole in der Politik. In seinem lesenswerten neuen Buch „Postheroische Helden – Ein Zeitbild“ schreibt der Freiburger Professor Ulrich Bröckling jedenfalls über einen „state of exception“, der nach „exzeptionellen Gestalten“ rufe: „Stutzt der Normalbetrieb die Menschen auf Durchschnittsgröße, so blüht das Heroische im Ausnahmezustand.“ Anstelle von Amtsvollmachten, Verfahrensregeln oder dem besseren Argument zähle dann die entschiedene Tat. Mit dem Kultursoziologen im Gepäck können wir auf einmal Armin Laschet, Markus Söder oder auch Reiner Haseloff besser verstehen.

    Quelle: AFP
    Andreas Voßkuhles Amtszeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts endet heute.
    (Foto: AFP)

    Heute endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er hat diesen Abschied mit einem letzten Urteil flankiert, das die Sprengkraft einer Handgranate hat, wie unsere Titelgeschichte zeigt. Erstmals in seiner Geschichte stellt Karlsruhe fest, dass „Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind und daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten können“, führt Voßkuhle aus. Es geht um die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), die nun teilweise verfassungswidrig sind.

    Kurzfristig ist die EZB-Politik zwar nicht gefährdet, sie wird ihre Ziele besser begründen können, künftig aber könnte das Urteil die Coronakrise verschärfen, befürchtet die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Und für den CDU-Politiker Friedrich Merz wird nun ein tiefes Zerwürfnis zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof sichtbar. Andreas Voßkuhle wird als politischer Kommentator künftig vermutlich sehr gefragt sein.

    Zu den unkaputtbaren Bonmots der Politik gehört der Spruch: „Wenn man nicht mehr weiterweiß – gründet man ’nen Arbeitskreis.“ So war es auch gestern beim Autogipfel im Kanzleramt, wo VW, Daimler und BMW eine Anti-Krisen-Subvention in Gestalt einer „Neustartprämie“, womöglich auch einer „Recyclingprämie“, ziemlich keck einforderten. Angela Merkel habe auf die „besondere Bedeutung“ der Autoindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung hingewiesen, und nun wolle man sich bis Anfang Juni über „konjunkturbelebende Maßnahmen“ austauschen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

    So kündigt sich ein warmer Geldregen an – der prompt andere Branchen und die Opposition auf Zinne bringt. Kaufprämien für Autos seien falsch, sagt uns FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert: „Sie hatten schon in der 1. Auflage 2009 nur einen Vorzieheffekt.“ Autos, die 2020 subventioniert gekauft würden, fehlten dann 2021 in der Bilanz. Vielleicht doch noch mal ein Thema für den Arbeitskreis.

    Quelle: AP
    Johannes Kahrs zieht sich aus der Politik zurück.
    (Foto: AP)

    21 Jahre für die SPD im Bundestag, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, das alles deutet auf Einfluss hin. Auch war Johannes Kahrs als Sprecher des „Seeheimer Kreises“ so etwas wie die Galionsfigur der konservativen Sozialdemokraten, die früher mal „Kanalarbeiter“ hießen. Nun aber hat Kahrs – Verzeihung – den Kanal selbst voll, legt Knall auf Fall sein Bundestagsmandat nieder und sucht den Neuanfang außerhalb der Politik. Eine Trotzreaktion, weil es nicht mit dem Herzenswunsch klappte, Wehrbeauftragter zu werden. Diesen Posten schanzt die SPD der Fraktionsvize Eva Högl zu, was auch den weithin anerkannten Amtsinhaber Hans-Peter Bartels überaus schmerzt. Wenn die SPD ungebremst ihrem inneren Hang zur Intrige nachgibt, sieht die Bilanz am Ende so aus: ein Job, zwei Opfer, Frust bei allen.

    Der Cyberangriff gehörte zur Spionagekampagne „Fancy Bear“ und raubte dem IT-System des Bundestags im Frühjahr 2015 mehr als 16 Gigabyte Daten, darunter viele Abgeordneten-Mails. Es war ein Fiasko. Nun hat der Generalbundesanwalt nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ einen internationalen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt – gegen den russischen Hacker Dmitrij Badin, der für den Militärgeheimdienst GRU arbeiten soll.

    Badin soll die eigens entwickelte Schadsoftware „VSC.exe“ eingesetzt haben. Auch die USA suchen bereits seit zwei Jahren nach dem Mann, der an Hackerangriffen auf die Demokratische Partei vor den Präsidentschaftswahlen 2016 beteiligt gewesen sein soll. Die Ermittler können sich von Albert Einstein motiviert fühlen: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“

    Quelle: dpa
    Der Milliardär Warren Buffett hat Millionenforderungen in Krefeld.

    Und dann ist da noch der große Warren Buffett aus Nebraska, Held des „Value Investing“, Philosoph des Kapitalismus, der seinen Aktionären rät: „Wenn Sie die künftigen Gewinne nicht grob schätzen können, lassen Sie die Finger davon.“ Hätte sich der 89-jährige Milliardär doch nur bei einem Ausflug nach Krefeld darangehalten! Dann müsste er nicht unter anderem vom Familienunternehmer Wolfgang Schulz 643 Millionen Euro von 800 Millionen Kaufpreis zurückfordern. Ein Schiedsgericht in New York hat dem Amerikaner – in diesem „Fall von klarem und allumfassendem Betrug“ – die hohe Summe zugestanden; Umsatz und Gewinn seien manipuliert worden.

    Die Beschuldigten dementieren, reden von ihrer „strahlkräftigen Marke“ – und gehen nun in die Insolvenz. Das Krefelder Amtsgericht bestätigt unserer Redaktion Insolvenzanträge für vier Schulz-Firmen. Am Niederrhein ist das „Orakel von Omaha“ nur der Gläubiger aus Amerika.

    Ich wünsche Ihnen einen betrugsfreien Tag mit schöner Wertentwicklung, in was immer Sie auch investieren. Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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