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Morning Briefing Olaf Scholz in Erklärungsnot

10.09.2020 - 06:24 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wie kein anderer Bundesminister steht Olaf Scholz im Kreuzfeuer der Kritik. Unangenehme Fragen muss sich der Vizekanzler nicht nur im Betrugsskandal Wirecard gefallen lassen. Auch in der Affäre um den milliardenschweren Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften gibt es Klärungsbedarf. Im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlament musste Scholz gestern einräumen, dass es im Zusammenhang mit dem Steuerskandal bei der Hamburger Warburg Bank weitere Treffen mit dem Bankier Christian Olearius gegeben hat.

An die Treffen will Scholz keine konkreten Erinnerungen haben, eine Einflussnahme dementierte er aber erneut. Die entscheidende Frage, warum die Hamburger Finanzverwaltung im Jahr 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete, die der Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erstattet worden waren, blieb unbeantwortet. Der Kanzlerkandidat der SPD zeigt sich erneut in einer Paradedisziplin vieler Politiker: lange Reden ohne Erkenntnisgewinn.

Für die Opposition bestehen weiter Zweifel an der Rolle des Finanzministers im Cum-Ex-Skandal mit der Hamburger Bank. CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte, der Vorwurf der persönlichen Einflussnahme durch den damaligen Bürgermeister Scholz „ist mit dieser Sitzung heute nicht bewiesen, er ist aber auch nicht ausgeräumt worden“. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus kommentierte die ergebnislose Befragung des Ministers mit Sarkasmus: „Es ist eine allgemeine Amnesie, man kann sich an nichts erinnern.“ Man kann sich aber vorstellen, dass die Parlamentarier bei diesem Thema nachfassen werden. Nach der Befragung ist vor der Befragung.

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    Cum-Ex-Skandal: Opposition kritisiert Kanzlerkandidat Olaf Scholz Quelle: dpa
    Olaf Scholz im Bundestag: Wie kein anderer Bundesminister steht er derzeit im Kreuzfeuer der Kritik.
    (Foto: dpa)

    Die angeschlagenen Autozulieferer können sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. So prüft die deutsche Automobilindustrie den Aufbau eines Strukturfonds. „Es werden viele Gespräche geführt, wie ein Fonds ausgestaltet werden kann“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Im Ergebnispapier des Autogipfels ist von einem „marktwirtschaftlichen Konzept“ zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Zulieferern die Rede. Dabei setzt der Autoverband VDA nicht auf Staatsgeld, sondern auf privates Kapital. Der Schwenk erinnert an das Credo des früheren Wirtschaftsministers Karl Schiller: „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig.“

    Wie nötig Strukturhilfen für die Autozulieferer sind, unterstrich gestern eine Pressemitteilung der Schaeffler-Gruppe. Das Unternehmen will 4400 Stellen abbauen, die allermeisten davon in Deutschland. Bei Continental stehen 13.000 Arbeitsplätze auf der Kippe, bei ZF Friedrichshafen sogar 15.000. Und Experten warnen: Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang vom Arbeitsplatzschwund bei den deutschen Autozulieferern.

    Die Idee klingt vielversprechend: Telekom und Vodafone wollen in Regionen mit schlechtem Mobilfunkempfang gemeinsam die Infrastruktur verbessern. Konkret geht es um „graue Flecken“ an 4000 Standorten in der Republik. Die Vereinbarung zum gemeinsamen Netzausbau hat die Wettbewerbshüter im Bundeskartellamt in Alarmbereitschaft versetzt. „Im Moment ist das Bundeskartellamt in Kontakt mit den Kooperationsbeteiligten und weiteren Marktteilnehmern“, sagte Amtspräsident Andreas Mundt dem Handelsblatt.

    Das Kartellamt will prüfen, ob die Kooperation zulasten Dritter geht und dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte. Ich denke: Die Prüfung ist richtig. Am Ende sollte aber auch der überfällige Netzausbau nicht beeinträchtigt werden.

    Quelle: dpa
    Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird die Tonlage rauer. Im Interview mit dem Handelsblatt greift Norbert Röttgen seinen Mitbewerber Friedrich Merz frontal an.

    Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird die Tonlage rauer. Im Interview mit dem Handelsblatt greift Norbert Röttgen seinen Mitbewerber Friedrich Merz frontal an. Er halte es für einen Fehler, dass sich Merz zwar zur Kandidatur als Bundesvorsitzender bereit erklärt habe, sich aber nicht auf eine Kandidatur für den Bundestag festlegen wolle. „Friedrich Merz wird sich bewusst sein, dass seine Aussage so wirkt, als wolle er Kanzler oder gar nichts werden.“

    Röttgen selbst ist davon überzeugt, nicht nur der richtige CDU-Vorsitzende zu sein, sondern auch der geeignete Kanzlerkandidat: „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können.“ Der Satz erinnert an die schnörkellos vorgetragenen Ambitionen von Gerhard Schröder vor dem Bonner Kanzleramt: „Ich will da rein.“

    Wenn der amerikanische Starjournalist Bob Woodward zur Feder greift, sind politische Beben fast programmiert. Anfang der 70er-Jahre enthüllte der Redakteur der „Washington Post“ die Watergate-Affäre, die schließlich zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führte. Sein aktuelles Buch „Rage“ (Wut) könnte US-Präsident Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November in Bedrängnis bringen. Demnach wusste Trump früh, wie gefährlich Covid-19 ist. „Das ist tödliches Zeug“, soll Trump in einem Gespräch mit Woodward Anfang Februar gesagt haben.

    Das Problem: Öffentlich spielte der US-Präsident das Risiko durch Corona herunter und behauptete, das Virus werde von alleine wieder verschwinden. Trumps falsches Spiel hat einen hohen Preis: In den USA sind mehr als 190.000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben.

    Quelle: AFP
    Martin Winterkorn: Der Frühere VW-Chef und andere Manager sollen sich laut Anklage gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben.
    (Foto: AFP)

    Und dann ist da noch Martin Winterkorn. Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre hat das Braunschweiger Landgericht die Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef zugelassen. Anders als die Staatsanwaltschaft sehen die Richter nicht nur einen hinreichenden Tatverdacht für einen schweren Betrug. Vielmehr sollen sich Winterkorn und andere Manager gewerbsmäßig zu einer Bande zusammengeschlossen haben. Das Strafmaß ist ordentlich: Den Angeklagten drohen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren. Aber noch steht nicht einmal der Starttermin des Prozesses fest.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag.
    Herzliche Grüße, Ihr

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing : Olaf Scholz in Erklärungsnot "

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    • "wie kein anderer Bundesminister ..." - lese ich da eine gewisse parteipolitische Voreingenommenheit? Was ist denn mit Andi Scheuer? Oder mit Horst Seehofer?

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