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Morning Briefing Politik will schnellere Genehmigungsverfahren

05.07.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide ist so etwas wie Schrödingers Katze unter den Autofabriken. Die Katze in dem berühmten Gedankenexperiment des Physikers Erwin Schrödinger soll gleichzeitig lebendig und tot sein. Das Tesla-Werk südlich von Berlin existiert – und zugleich existiert es nicht.

Einerseits nähert sich die Fabrik rapide der Fertigstellung. Ursprünglich sollten hier schon im Juli die ersten Elektroautos vom Band rollen. Nun wird es mit etwas Glück zum Jahresende so weit sein. Andererseits, weil es die Fabrik juristisch gesehen gar nicht so richtig gibt: Tesla-Chef Elon Musk lässt sie ohne endgültige Baugenehmigung errichten.

Sollte die endgültige Baugenehmigung durch das brandenburgische Landesamt für Umwelt ausbleiben, hat sich Tesla verpflichtet, das Gelände wieder in den Ursprungszustand zurückzuversetzen. Der bestand, wir erinnern uns, aus einer ökologisch nicht gerade mitreißenden Kiefern-Monokultur. Niemand glaubt ernsthaft, dass Musk seine fast fertige Fabrik wieder abreißen lassen muss. Aber allein, dass diese Möglichkeit rechtlich noch immer im Raum steht, ist schon nah dran am Bonmot, wonach der Erste Weltkrieg wegen eines Formfehlers im Versailler Vertrag voraussichtlich komplett wiederholt werden müsste.

Je länger sich die Planungsposse im brandenburgischen Kiefernforst hinzieht, desto stärker gerät das ausufernde Planungs-, Genehmigungs- und Umweltrecht in Deutschland in die Kritik. Politiker fast aller Couleur plädieren im Handelsblatt für schnellere Verfahren. Der Industrieverband BDI munitioniert sie mit seiner Einschätzung, der zufolge sich die Zahl der notwendigen Gutachten in einem Genehmigungsverfahren in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren vervielfacht habe.

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Es war vor allem der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der Tesla nach Brandenburg geholt hat. Im Interview mit meiner Kollegin Silke Kersting und meinem Kollegen Dietmar Neuerer fordert der 65-jährige Polit-Quereinsteiger (der Chemiker war zuvor Hochschulpräsident), dass der Fall Tesla Veränderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht nach sich ziehen müsse. Er sagt…

  • …zum Stichwort Handlungsbedarf: „Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen.“
  • …über Klagerechte für Umweltverbände: „Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert.“
  • …über die Tücken des deutschen Genehmigungsrechts: „Das müssen Sie Investoren aus anderen juristischen Kulturkreisen wie Tesla erst mal vermitteln.“

Steinbachs Volte, die deutsche Vorliebe für ausufernde Verwaltungsverfahren zu einer Frage des Kulturkreises zu machen, eröffnet der Politik noch einen ganz anderen Weg: Die Bundesregierung könnte erwägen, das deutsche Genehmigungsrecht als bedrohtes Immaterielles Weltkulturerbe bei der Unesco registrieren zu lassen. Dann stünde es auf einer Ebene mit dem mongolischen Kamel-Besänftigungsritual und den ukrainischen Kosakengesängen und wäre fortan kein Investitionshindernis mehr, sondern ein schützenswertes juristisches Glasperlenspiel.

Während sich am Wochenende 130 Staaten für ihren Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer für Unternehmen feierten, wendet sich in Brüssel der indignierte Blick auf drei Partyschrecks: Die EU-Mitglieder Ungarn, Irland und Estland haben die gemeinsame Erklärung der OECD nicht unterschrieben. Für Irland und Estland gehört es zum staatlichen Geschäftsmodell, mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen anzulocken. Für Ungarns Premier Viktor Orban gehört es zum politischen Geschäftsmodell, gegen alles zu sein, was der Rest der EU gut findet.

Nun muss die EU-Kommission die drei Abweichler bis zum Herbst auf Linie bringen. Die Umsetzung der Mindeststeuer in der EU können die Mitgliedstaaten nämlich nur einstimmig fassen. Gelingen wird dies am ehesten mit der EU-typischen Mischung aus teuren Versprechen und langen Übergangsfristen.

Quelle: dpa
Für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock schwinden laut jüngsten Umfragen die Optionen, Kanzlerin zu werden.

Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben einer Umfrage zufolge bei den Wählern an Rückhalt eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Institut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommen auf 18 Prozent. Unverändert bleiben die Werte von Union (28), SPD (17), FDP (12) und Linke (7). Die AfD verliert einen Punkt auf zehn Prozent. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte laut dieser Umfrage weiterhin eine stabile Mehrheit. Für Schwarz-Grün alleine würde es nach dieser Umfrage voraussichtlich nicht reichen, ebenso wenig wie für eine Ampelkoalition.

Für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schwindet mit der Ampel die letzte Option, mit der sie Kanzlerin werden könnte. Für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der gerne zusammen mit den Liberalen regieren möchte, wäre es hingegen ein perfektes Ergebnis – denn wenn es auch für Schwarz-Grün allein reichte, hätte die FDP kaum Interesse, in eine Koalition einzutreten, in der ihre Stimmen nicht benötigt würden.

Dass alles so gut läuft für Laschet ist auch deshalb bemerkenswert, weil er inhaltlich wie persönlich derzeit kaum in Erscheinung tritt. Für ihn reicht es völlig aus, auf die Fehler seiner politischen Gegner zu warten. Es scheint: Die Renaissance im europäischen Nachtzugverkehr umfasst offenbar auch den sprichwörtlichen Schlafwagen ins Kanzleramt.

Und dann ist da noch der Vorstandschef der Allianz, Oliver Bäte. „Die Erbschaftssteuer muss steigen“, sagt er in der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Bäte begründet seinen Vorstoß mit der steuerlichen Benachteiligung von Erwerbseinkommen: „Die Vermögensanhäufung findet im Moment vor allem über Erbschaften statt, nicht durch Einkommen. Aber wir besteuern immer stärker die Einkommen. Als Steuerpolitiker würde ich viel mehr darauf sehen, was vererbt wird.“
Eine Vermögenssteuer, also eine jährliche Substanzbesteuerung von Vermögen, lehnt Bäte hingegen ab. Trotzdem: In den Jugendstilvillen rund um den Englischen Garten dürfte die SZ-Lektüre heute so manches Trachtenjankerl vor Zorn erbeben lassen. Gerade in den Augen vieler Familienunternehmer rangiert die Erbschaftssteuer – die für Betriebsvermögen derzeit relativ leicht umgangen werden kann – auf einer Ebene mit Raubritterei und Enteignung. Umso bemerkenswerter, dass Bäte diesen politischen Vorstoß unternimmt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag ohne Verlustängste.

Herzliche Grüße
Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

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