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Morning Briefing Programme für den großen Ruck

04.01.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

vorsichtig tastend bewegen wir uns in dieses 2021 hinein. Es ist kein Jahr der Vorsätze, es ist ein Jahr der großen Sätze. Was zählen schon die sonst zu diesen Zeiten üblichen Zielbestimmungen, etwa einmal pro Woche einen Safttag einzulegen, auch die E-Zigarette sein zu lassen oder doch wieder in den Nachbarschaftsverein zu gehen? Ganz andere Fragen sind in diesen Tagen berührt: Wie viel Freiheit haben wir noch bei wie viel Sicherheit? Wie ist der Nutzen verteilt in der Pandemiebekämpfung und wie die daraus resultierenden Kosten? Glauben wir wieder – nach dem Albtraum in Orange im Weißen Haus – an Globalisierung? Was wird aus Gesellschaften, in denen Weltkonzerne ganze Märkte ersetzen?

Wer nach Antworten sucht, tut gut, sich gerade jetzt an den US-Philosophen Ralph Waldo Emerson zu halten: „Furcht besiegt mehr Menschen als irgendetwas anderes auf der Welt.“

Quelle: dpa picture alliance, ddp, imago
Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes fordert in seinem großen Essay eine Zukunftsstrategie für die deutsche Wirtschaft.
(Foto: dpa picture alliance, ddp, imago)

Ein entschiedenes, ganz und gar furchtloses Zukunftsprogramm fordert Chefredakteur Sebastian Matthes in seinem großen Essay auf Seite eins: Während die USA und China bereits große Teile des Betriebssystems unseres Alltags lieferten, „schlafwandeln die Europäer dahin“, findet er. Deutschland, „das Land des dreifachen Formulardurchschlags“, habe es bislang nicht einmal geschafft, seine Verwaltungen zu digitalisieren, so Matthes. Seinen Aufschlag hat er „Raus aus dem Stillstand“ übertitelt, Deutschland habe sich zu lange auf die Vergangenheit konzentriert. Seine Forderung an die künftige Bundesregierung: Sie müsste eine Strategie für die Industrie der Zukunft entwickeln, „die etwas durchdachter ist als das, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier schnell daheim zusammengeschrieben hat“.

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    Als Kandidaten für eine solche Autorenschaft begreifen sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Sidekick bei der CDU-Gipfel-Expedition, Jens Spahn. (Der trotz aller Corona-Widersprüche zu Deutschlands beliebtestem Politiker gereift ist.) Die beiden haben jetzt parteiintern unter „#impulse2021“ ein erstes Kursbestimmungspapier vorgelegt. Unter den zehn Punkten spielt Ökonomie die Schlüsselrolle, sei es beim erwünschten Vorantreiben einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, beim Stimulieren mit Niedrigsteuersätzen in strukturschwachen Regionen, einem „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen oder beim Ruf nach einem „Digitalministerium, das seinen Namen verdient“. Der schöne So-werde-ich-Nummer-eins-Baukasten hat nur einen kleinen Nachteil: Für den digitalen CDU-Parteitag am 16. Januar machen sich auch Friedrich Merz und Norbert Röttgen nicht ganz unberechtigte Hoffnungen.

    Wie sehr die Zeit drängt, können alle Prätendenten der Union beim Liberalen Werner Hoyer im Handelsblatt-Interview nachlesen. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) warnt vor einem Bedeutungsverlust Europas: „Wir holen nicht auf, wir fallen zurück.“

    Entscheidend sei die „strategische Eigenständigkeit Europas in der Welt“ – dafür müsse der Kontinent aber erst einmal den Rückstand gegenüber den USA und Asien aufholen. Die Erfolgsgeschichte des Binnenmarkts müsse, so Hoyer, endlich fortgeschrieben werden. Das Gespräch kann man auch als Werbung für das eigene Geldinstitut lesen, das dringend auf neue Einsätze wartet.

    Wie aber wird 2021? Darüber lässt sich aufs Schönste spekulieren. Es gibt ein paar Dinge, die in die Kategorie „Fast absolute Gewissheit“ gehören:

    • Angela Merkel hält keine Neujahrsansprache mehr und die SPD regeneriert sich in der Opposition.
    • „Jamaika“ wird nach der Bundestagswahl im September – anders als 2017 – Wirklichkeit, garniert mit Christian Lindners Hinweis, Merkel sei ja nicht mehr dabei.
    • Eine paneuropäische Bankenfusion mit der Deutschen Bank oder der Commerzbank ist nicht länger nur mausgraue Theorie.
    • Der FC Bayern München peilt im Herbst die zehnte deutsche Fußballmeisterschaft in Folge an.

    In der Kategorie „Nicht ganz unwahrscheinlich“ fallen folgende Punkte an:

    • Zum „Kanzlerkandidaten-TV-Duell“ treten Markus Söder und Robert Habeck an.
    • Joe Biden kommt zum Deutschland-Besuch mit einem Trump-Wiedergutmachungspaket.
    • Bei VW wird Herbert Diess mit Lobreden für seine zukunftsweisende Aufbauarbeit verabschiedet.
    • Der Deutsche Aktienindex erreicht an einem Tag fast 15.000 Punkte.
    • Die Zahl der Deutschen, die zur Abwehr von Strafzinsen vakuumverpackte Geldscheine in Banktresoren lagern, erreicht einen neuen Höchststand, obwohl keine Assekuranzfirma dies mehr versichert.
    Quelle: dpa
    Durch die Corona-Pandemie ist das BIP auch im vierten Quartal 2020 gesunken.

    Aus Sicht der Wirtschaftsforscher ist unvermeidbar, dass Deutschland technisch in den Zustand der Rezession fällt. Nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2020 erwartet das Handelsblatt Research Institut (HRI) für die ersten drei Monate 2021 ein Minus von vier Prozent. Zwar falle der Einbruch der Wirtschaft 2020 geringfügig niedriger aus als nach der Finanzkrise 2009, sagt HRI-Präsident Bert Rürup. Doch solange die Pandemie anhalte, werde die Erholung nicht so gradlinig wie damals verlaufen, sondern „eher waschbrettartig“. Wir müssten uns, so sein Fazit, „auf ein Go-and-Stop“ einstellen. Insgesamt erwartet das HRI für 2021 ein Wachstum von 3,3 Prozent – mehr als einen Punkt weniger als die Bundesregierung.

    Noch 14 Tage – also bis zur Inauguration des nächsten US-Präsidenten – hat Donald Trump Gelegenheit, die Rolle des schlechten Verlierers zu spielen, ein Desperado im Amt. Der Ausgang der Wahlen vom November lässt ihm keine Ruhe, insbesondere das Resultat im US-Bundesstaat Georgia, wo Herausforderer Joe Biden mit gerade mal 11.779 Stimmen gewann. Die „Washington Post“ berichtet nun, dass Trump den Wahlleiter des Bundesstaates in einem Ein-Stunden-Telefonat bedrängt habe: „Ich will 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben.“ Er habe in Georgia gesiegt, so Trump. Er bedrängte den Wahlleiter Brad Raffensperger, er solle die Ergebnisse nochmals prüfen. „Aber prüfen Sie es mit Leuten, die Antworten finden wollen.“ Der so Genötigte, einst ein früher Trump-Fan, wies das Anliegen zurück – „bei allem Respekt“. Respekt aber ist in der Trump-Welt eine Vokabel für Verlierer.

    Quelle: obs/GSB Gold Standard Banking Corporation AG
    Instagram-Star Sophia Thomalla wirbt an der Seite des dubiosen Geschäftsmanns Josip Heit für ein neues Blockchain-Projekt.
    (Foto: obs/GSB Gold Standard Banking Corporation AG)

    Und dann ist da noch die Schauspielerin Sophia Thomalla, die einmal nicht als Mitwirkende einer quietschbunten TV-Show auffällt, sondern als Werbeattraktion in einem Video für das Blockchain-Projekt „G999“ der Hamburger Firma Gold Standard Banking Corporation (GSB). Dort fällt sie in roter Lacklederkluft und mit roten Stilettos vom Himmel und spielt neben Unternehmenschef Josip Heit. Der Mann hat eine gewisse Vergangenheit, zuletzt bei der Karatbars-Gruppe – mit deren virtueller Währung namens „Karatgold Coin“ Anleger viel Geld verloren haben, wie meine Kollegen in ihrem Affärenstück ausführen. Ende 2019 hatte die deutsche Finanzaufsicht sogar die Rückabwicklung der Kryptowährung angeordnet, die angeblich mit Goldreserven gedeckt war. In einem Video ist auch der Rumäne Alex B. zu sehen, der Heit einst oft begleitete – und dem die rumänischen Behörden inzwischen vorwerfen, mitgeholfen zu haben, Frauen zur Prostitution zu zwingen.

    Thomalla gibt an, davon nichts zu wissen. Sicher ist sie sich nur, dass die digitale Währung nicht aufzuhalten sei. Sie sei „schon seit geraumer Zeit an allem interessiert, was mit Blockchain-Technologie zu tun hat“. Vielleicht hilft Voltaire weiter: „Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion.“

    Ich wünsche Ihnen einen guten, soliden, hoffnungsvollen Start in dieses Jahr und in diese Woche.

    Es grüßt Sie recht herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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