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Morning Briefing Rechtes Gift in Deutschland

21.02.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

einen Tag nach dem Amoklauf in Hanau sitzt der Schock immer noch tief. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den rassistisch motivierten Mordanschlag mit zehn Opfern verurteilt. „Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen“, sagte die Kanzlerin.

Quelle: AFP
Kanzlerin Angela Merkel muss sich fragen lassen, warum der Staat bisher keine richtige Antwort auf den rechten Terror in Deutschland gefunden hat.
(Foto: AFP)

Nach den Attentaten des NSU, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und den Morden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle muss sich die Kanzlerin fragen lassen, warum der Staat bisher keine richtige Antwort auf den rechten Terror in Deutschland gefunden hat. Wer Rassismus, Hass und Gewalt schürt, muss mit der Härte des Gesetzes verfolgt werden. Deutschland braucht einen wehrhaften Staat, der Mordanschläge verhindert und nicht nur bedauert.

Die Politik muss sich fragen, was der Nährboden für rassistische Gewalt in Deutschland ist. Die AfD ist sicher nicht allein für das ausländerfeindliche Klima verantwortlich, aber sie ist ein relevanter Faktor. Der Versuch von AfD-Chef Jörg Meuthen, den Mordanschlag in Hanau als „wahnhafte Tat eines Irren“ zu relativieren, ist inakzeptabel. Solchen Verharmlosungen müssen sich alle entgegenstellen, die die freiheitliche, demokratische Ordnung in Deutschland schützen wollen. Widerspruch ist die erste Bürgerpflicht.

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    Auf den Wahlausgang in Hamburg hat die FDP an diesem Sonntag keinen Einfluss. Und doch steht für die Liberalen viel auf dem Spiel. Nachdem sich FDP-Mann Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, fürchten die Liberalen eine Denkzettelwahl im Norden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die FDP, die bei den Bürgerschaftswahlen vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent das beste Ergebnis seit vier Jahrzehnten erzielte, aus dem Parlament fliegt.

    11.02.2020, Berlin: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzender, äußert sich vor der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
    Das Ergebnis der Hamburg-Wahl wird zeigen, wie die Bürger den Umgang von FDP-Chef Christians Lindners mit der Thüringen-Affäre bewerten.

    11.02.2020, Berlin: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzender, äußert sich vor der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zu aktuellen Themen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

    (Foto: dpa)

    FDP-Chef Christian Lindner weiß um die Bedeutung der Hamburg-Wahl für die Partei und für sich selbst. In einem Interview sagte er kürzlich: „In Hamburg wird nicht über mich abgestimmt.“ Das stimmt nur formal. Natürlich wird das Ergebnis der Hamburg-Wahl auch zeigen, wie die Bürger Lindners Umgang mit der Thüringen-Affäre bewerten. Mein Kollege Gregor Waschinski hat das aufgewühlte Innenleben der FDP kurz vor der Wahl nachgezeichnet.

    Der Stuttgarter Autokonzern Daimler zieht erste Konsequenzen aus der anhaltenden Ertragskrise. Ab April kümmert sich Konzernchef Ola Källenius persönlich um die verlustbringende Transporter-Sparte. Auch das zuletzt schwache Pkw-Geschäft wird künftig stärker von der Konzernspitze kontrolliert. Diese Aufgabe übernimmt zusätzlich Finanzchef Harald Wilhelm. Der neue Zentralismus ist nicht ohne Risiko: Künftig haftet die Führungsspitze unmittelbar für die Probleme der einzelnen Sparten.

    Leergefegte Straßen, geschlossene Geschäfte und stockende Fließbänder. Das Coronavirus legt Chinas Volkswirtschaft lahm. Die Folgen bekommt die gesamte Weltwirtschaft zu spüren. Besonders betroffen sind deutsche Unternehmen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihr China-Geschäft massiv ausgebaut haben. Die Coronakrise zeigt gerade die Schattenseite der Globalisierung.

    Gabriel Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist kein Wirtschaftswissenschaftler, der zu Alarmismus neigt. Umso nachdenklicher sollte uns seine Einschätzung zu den möglichen Folgen des Coronavirus machen. „Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass das Virus sich als Lehman-Moment erweisen könnte“, sagte Felbermayr im Interview mit dem Handelsblatt. Wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman-Brothers im Jahr 2008 könne die aktuelle Krise der Beginn einer weniger globalisierten Weltwirtschaft sein. Die Begründung seiner Prophezeiung finden Sie hier.

    Quelle: dpa
    Die neuen Direktoren der Berlinale: Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian.

    Und dann sind da noch Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian. Die Niederländerin und der Italiener sind die neuen Direktoren der Berlinale, die gestern eröffnet wurde. Auf den 70. Berliner Filmfestspielen werden rund 340 Filme gezeigt. Im Wettbewerb um den Goldenen und Silbernen Bären konkurrieren in diesem Jahr 18 Filme gegeneinander. Jede Produktion ist ein Stück lebendige Demokratie. Film ab!

    Ich wünsche Ihnen ein inspirierendes Wochenende.
    Herzliche Grüße,

    Ihr


    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing: Rechtes Gift in Deutschland"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist grundsätzlich richtig sich gegen Spalter zu stellen - aber Merkel und die ganze Politik stellt sich nur gegen Deutsche die versuchen Deutschland zu spalten - es gibt genügen Ausländer Migranten (Fluchtursache unbekannt) die nicht nur versuchen D zu spalten, sonder der Grund der Spalterei sind weil sie sich weder integrieren lassen noch interesse an der deutschen Kultur haben noch Lust zur Arbeit haben und unsere Sozialkassen ausnutzen bis auf das was eben raus kommt. Für das war und ist unser Sozialsystem nicht ausgelegt - Deutsche dennen es schlecht geht müssen sich hinten anstellen - das spaltet unsere Gesellschaft - diese ungleichmäße Gleichbehandlung. Jeder weiß es aber alle reden es schön - nur wenn man mit Polizisten oder Amtsträgern hinter vorgehaltener Hand redet - bekommt man die Sachen mit! Und wenn diese Leute Angst haben frei Ihre Meinung und Erfahrungen zu erzählen.... dann stimmt was nicht mehr in der Gesellschaft!

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