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Morning Briefing Rechtspopulisten in der „Ibiza-Falle“

20.05.2019 - 05:57 Uhr 2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das Genre moderner Einakter bereichert unser Nachbarland Österreich mit der Farce „Die Ibiza-Falle“, dargeboten in einem in Geheimdienst-Manier aufgenommenen Lang-Video. Die dramaturgischen Bestandteile – präpotente Politiker im Red-Bull-Rausch, eine angebliche reiche Oligarchen-Nichte, ein Kauf des Boulevardblatts „Krone“ gegen privilegierte Staatsaufträge, illegale Parteienfinanzierung über einen Verein – führen zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache, seit Januar 2018 Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport. Als FPÖ-Chef wurde er Sonntagabend von Norbert Hofer ersetzt, sein getreuer Klubobmann Johann Gudenus tritt aus der Partei aus. Angesichts der balkanösen Verhältnisse überschlagen sich die Ereignisse. Im September wird neu gewählt, und im Burgenland stoppt die SPÖ ihre höchst umstrittene Koalition mit der FPÖ.

Quelle: AP
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideo zurückgetreten.
(Foto: AP)

Kurz vor der Europawahl hat die vereinigte Demagogie-Front von rechts damit erheblichen Betriebsschaden erlitten. Die Strache-Partei scheitert an der Pressefreiheit, die sie stören, wenn nicht sogar zerstören wollte. Wobei das Skandal-Video zwei Medien aus dem Land der „Piefkes“ publizierten, „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“. Sie erklären nun, dass der bunte Abend auf Ibiza nur Teil einer ausgedehnten Kommunikation war (von wegen „b'soffne G'schicht“). Was in den nächsten Tagen läuft, ist das klassische „Whodunnit“-Spiel. Wer also platzierte das fast zwei Jahre alte Video mit strategischer Zielgenauigkeit? Regierungschef Kurz weist via „Bild“ auf Tal Silberstein, den einstigen Wahlkampfleiter der Sozialdemokraten: Der habe „ähnliche Methoden in aller Welt angewandt“.

Beweisen kann der österreichische Kanzler seinen Rufmord nicht. Die ganze Affäre entzaubert auch ihn, den bis vor kurzem jugendlichen Helden, der nun auf einmal als Resteverwalter einer zerbrochenen Regierung dasteht. Kurz hat entgegen der Warnungen konservativer Volksparteien anderer Länder mit der rechtslastigen FPÖ koaliert – und brauchte am Ende geraume Zeit, die Reißleine zu ziehen. Er habe „in seinem Hochmut lange nicht erkennen wollen, welchen Irrweg er mit seiner Rechtsregierung in Europa betreten hat“, resümiert Hans-Peter Siebenhaar, unser Korrespondent im Land von Johann Nepomuk Nestroy: „Das Glück ist das neue Tor, vor dem der Unglückliche als Kuh dasteht.“

Der Alarm schlug an, doch eine Aktion blieb aus – damit ist die schillernde Geschichte vom amerikanischen Immobilien-Unternehmer Donald Trump und seinem treuen Finanzier, der Deutschen Bank, um eine Episode reicher. Nach einem Report der „New York Times“ hatten Anti-Geldwäschespezialisten des Frankfurter Geldinstituts 2016 und 2017 gesetzliche Maßnahmen gegen rechtliche Einheiten von Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner vorgeschlagen, nachdem im eigenen Computersystem Tricksereien des US-Konzerns aufgefallen waren. Aber Vorgesetzte in der Bank verfolgten die Aufklärung nicht weiter. Die ehemalige Deutschbankerin Tammy McFadden erklärt frustriert: „Man zeigt ihnen alles und gibt ihnen eine Empfehlung, und nichts passiert. Das ist der D.B.-Weg.“

Ein runder Geburtstag provoziert Erklärungen. 72 Stunden vor dem 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes verteidigt Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Handelsblatt-Interview die Freiheitsrechte und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Das ist, wenn man so will, sein Beitrag zum grassierenden „Kevianismus“, der Kollektivierungsfantasie des Juso-Chefs Kevin Kühnert. Jurist Papier verweist auf die „Freiheitsrechte mit ökonomischer Dimension“ in der Verfassung – daher „könne in Deutschland natürlich kein System der Zentralverwaltungs- oder Planwirtschaft eingeführt werden“. Die Geschichte der Kombinate und Kolchosen wiederholt sich nicht.

Ende Legende: Die offiziellen Nazi-Erzählungen des Keksunternehmens Bahlsen aus Hannover erweisen sich als wahrheitswidrig. Nicht zu halten ist somit die Version der Firmenchronik und der jungen Aktionärin Verena Bahlsen, wonach im Krieg in der eigenen Arbeiterschaft Deutsche und ausländische Zwangskräfte gleich behandelt worden seien. Die damals maßgeblichen drei Bahlsen-Brüder waren in der NSDAP und pflegten gute Beziehungen zur SS. Firmenchef Werner Bahlsen pries 1942 in einem Brief an die SS, der uns vorliegt, die Arbeit der eingesetzten Ukrainerinnen, sie seien laut einem Amtsarzt „das körperlich beste Material, das ihm je an Ausländern zur Untersuchung vorgeführt wurde“. Die Frauen sollten so wie die besser gestellten Polinnen behandelt werden, „die vor Aufregung und Depression kaum beieinanderzuhalten waren“. Verwaltungsratschef Werner M. Bahlsen will die NS-Geschichte nun von Historikern aufarbeiten lassen, komplett und korrekt.

Quelle: dpa
Der FC Bayern München ist zum 29. Mal deutscher Fußball-Meister.

Und dann ist da noch BMW-Chef Harald Krüger, der gerade eine schwierige Hauptversammlung hinter sich gebracht hat. Seine Vertragsverlängerung hängt noch in der Luft, da muss er erklären, warum sein Haus nicht wie geplant Sponsor der Fußballer und Basketballer des Klubs Bayern München wird. 800 Millionen Euro sollte der Zehn-Jahres-Deal von 2025 an kosten. Vereinspräsident Uli Hoeneß hatte im Verbund mit Ober-Aufseher Edmund Stoiber die Sache gefördert – als global wirkende Bayern-Connection im Zeichen der weiß-blauen Raute. Doch das Wunschprojekt ist inzwischen offiziell beendet. Auch in Zukunft darf das durch Dieselgate belastete Unternehmen Audi für eine Milliarde Nummer eins beim erneuten deutschen Fußballmeister bleiben. Fußball ist nun mal das wichtigste aller unwichtigen Dinge im Leben.

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Start in diese Woche, in der Sie das Wort „Europa“ sehr oft hören werden. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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2 Kommentare zu "Morning Briefing: Rechtspopulisten in der „Ibiza-Falle“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Büchse der Pandorra wurde geöffnet. Ab sofort muss sich jeder Politiker hüten, irgend etwas kompromitierendes zu sagen, auch in den eigenen vier Wände. Kann ja sein, dass Aufnahmen im geheimen gemacht werden, die dann später verwendet werden. Russische Oligarchen-Töchter sollte man auf jeden Fall meiden.

  • Letztendlich ist die "Ibiza-Falle“ nciht anderes, als was wir schon aus dem Dritten Reich wissen - gleiches Schema. Um die nötigen Wählerstimmen zu bekommen wird ein äußerer Feind wird definiert (damals Juden, heute Migranten), dem "Volk" wird das blaue vom Himmel versprochen und dann machen die neuen Machthaber was sie wollen.
    Das Russland die Rechten weltweit finanziell unterstützt sollte nun auch bekannt sein - ZIel ist die Destabilisierung der Gesellschaft der wirtschaftlichen Wettbewerber.
    Warum sind wir als Gesellschaft nicht in der Lage uns dagegen zu wehren?

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