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Morning Briefing Revolte in Venezuela

Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro ist ein Mann der Vergangenheit, die Hoffnung vieler ruht stattdessen auf Juan Guaidó. Was heute wichtig ist.
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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der Ölstaat Venezuela könnte ein sehr reiches Land sein, ist aber an Zwangsbewirtschaftung, Cliquenprivilegien und Missmanagement gescheitert. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro ist deshalb ein Mann der Vergangenheit, auch wenn sich das Militär noch hinter ihn stellt. Die Hoffnung vieler gilt jetzt dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich auf einer Massendemonstration zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. Diese Selbstproklamation politisiert den Kontinent. Während linksgerichtete Regierungen in Mexiko und Bolivien eine Marionettenpolitik der USA sehen, unterstützen liberale und rechtsgerichtete Staaten den Wandel. Dass sich die autoritären Regierungschefs Donald Trump (USA) und Jair Bolsonaro (Brasilien) so ostentativ für Guaidó aussprechen, muss dessen Chancen allerdings nicht zwangsläufig erhöhen.

Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will ihrer Partei zu „mehr wirtschaftspolitischem Profil“ verhelfen.
(Foto: AP)

Heute besucht Annegret Kramp-Karrenbauer das Weltbedenken-Festival Davos und kann passend dazu ihr Interview in unserer Zeitung nachlesen. Die neue CDU-Chefin geht darin auf Ludwig-Erhard-Kurs. So will sie zum Beispiel ihrer Partei zu „mehr wirtschaftspolitischem Profil“ verhelfen. Und ist für Rahmenbedingungen (also weniger Steuerlast), die es ermöglichen, „dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter stark agieren können“. Insbesondere müsse die CDU erklären, wie die Klimaziele umzusetzen seien, „ohne Deutschland zu deindustrialisieren“, sagt AKK, ehe sie fordert: „Soli für alle abschaffen.“ Es ist, als habe sie bei ihren Gesprächen mit Friedrich Merz sehr genau hingehört.

Wenn alle vom Rechtsstaat sprechen, muss man wohl auch etwas dafür tun – nach diesem Motto stellt der Bund nun den Ländern einmalig 220 Millionen Euro zur Verfügung, wie unsere Redaktion erfahren hat. Mit dem Geld sollen 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, ein Versprechen der schwarz-roten Bundesregierung im „Pakt für den Rechtsstaat“ aus dem Jahr 2018. Doch Bund und Länder hatten sich nach dem Lippenbekenntnis erst nicht über die Finanzierung einigen können. Und damit hatten all jene das Nachsehen, die auf Gerechtigkeit in Prozessen hofften, die dann aufgrund der Engpässe in der Justiz verschoben oder beerdigt wurden.

Der Präsident verbietet der Parlamentssprecherin eine Auslandsreise, sie verbietet ihm bis auf Weiteres seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten. Zwei Vorfälle mit einer Begründung: Shutdown, die Zwangspause für Hunderttausende von Beamten. Auf dem Niveau von Sandkastenschlachten im Kindergarten ist die US-Politik damit offensichtlich angelangt, Donald Trump und Nancy Pelosi nehmen es persönlich. Der Präsident will nun nach dem Maulkorb-Ukas nach Alternativen fahnden. Jede ehrliche Rede zur Lage der Nation müsste sich lesen wie eine Geschichte von Ephraim Kishon, der zum Beispiel befand: „Der Mensch bringt sogar die Wüsten zum Blühen. Die einzige Wüste, die ihm noch Widerstand bietet, befindet sich in seinem Kopf.“

Zu dem ganzen Gelbwesten-Bürger-Frust in Europa gehört auch der Ärger darüber, dass nach 2007/2008 das Finanzsystem mit vielen Steuer-Milliarden gerettet werden musste und die verantwortlichen Banker pfleglich behandelt wurden. In London sitzen jetzt, zehn Jahre nach Ende der Finanzkrise, tatsächlich ein damals amtierender Bankchef und seine Helfer auf der Anklagebank. Es geht um John Varley, einst bei Barclays angestellt. Er soll bei zwei Kapitalerhöhungen 2008 die Anleger getäuscht und den Partner Katar bevorteilt haben. Wir lernen bei George Bernard Shaw: „Es stimmt, dass Geld nicht glücklich macht. Allerdings meint man damit das Geld der anderen.“

Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
Günther Schuh (2.v.l.): Der Professor für Produktionstechnik ist „Energizer of the Year“
(Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

Gestern Abend hat das Handelsblatt zusammen mit Partnern in Berlin vor 450 Zuschauern die „Energy Awards“ verliehen. Der „Energizer of the Year“ kommt diesmal aus Deutschland, es ist Günther Schuh, 60, Professor für Produktionstechnik an der RWTH Aachen. Er schafft es, zu lehren und zu forschen und nebenbei Elektro-Fahrzeuge zu bauen. Sein neues Kleinauto „Life“ kommt Ende April auf den Markt – 2019 hat die Aachener Schuh-Fabrik erst einmal damit zu tun, 3200 Vorbestellungen abzuarbeiten. Unser Preisträger lacht übrigens über „das bisschen IT“ im Silicon Valley, lobt das große Produktions-Know-how in Deutschland und stellt demnächst sein neues Flugtaxi vor. Manchmal staunt man, was in dem angeblich verkrusteten Land so möglich ist.

Und dann ist da noch Tom Buhrow, Journalist und WDR-Intendant, der in ethischer Vollendung die eigene Krimireihe „Tatort“ gegenüber dem Dortmunder Oberbürgermeister verteidigt, der eine „plumpe Darstellung“ und „Klischeehaftigkeit“ kritisiert hat. Ein „Tatort“ habe „nicht die Aufgabe, das Image einer Stadt oder einer Region aufzupolieren“, dekretiert der Senderchef und fragt rhetorisch, ob es wirklich im Sinne der Dortmunder Bevölkerung sei, „wenn Sie sagen, dass Sie das erfolgreiche Team um Kommissar Faber gerne ziehen lassen würden“. Vielleicht lässt sich die Staatsaffäre tief im Westen demnächst einfach auflösen, indem der WDR eine „Tatort“-Folge rund um die Image-Polierer von Borussia Dortmund schreiben lässt.

Ich wünsche Ihnen einen fantasiereichen Tag ohne Klischees. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


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