Morning Briefing: Russischer Ex-Offizier äußert Kritik in Putins Staatsfernsehen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
ob Analogien zu „Verdun“, von denen man lesen kann, wirklich richtig sind, wissen wir nicht. Klar ist nur, dass der Ukrainekrieg nach fast drei Monaten ein Stadium erreicht hat, in dem die jeweiligen Voraussagen über das Ende der anderen Truppe immer drastischer werden. Die Briten diagnostizieren, dass die Russen ein Drittel ihrer Streitkräfte verloren hätten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht sogar von „Weltrekorden“ an Verlusten in Putins Armee.
„Sie erleiden eine militärische Niederlage nach der anderen“, erklärt auch Sicherheitsexperte Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München. Die EU begehe wegen des geplanten Öl-Embargos „wirtschaftlichen Selbstmord“, hält Wladimir Putin mit der ganzen Ernsthaftigkeit des Erpressers dagegen. Nach neuesten Erkenntnissen sollen ihm devote Geheimdienstler souffliert haben, Mariupol sei in drei, Kiew in fünf Tagen einzunehmen.
In dieser Patt-Situation fällt auf, was der einstige russische Oberst Michail Chodarenok ausgerechnet in Putins Staatsfernsehen zum Besten gibt: Russlands Hauptproblem sei, poltert er, dass es in gewisser Weise geopolitisch total isoliert sei: „Auch wenn wir es nur ungern zugeben, ist praktisch die ganze Welt gegen uns. Das ist die Situation, aus der wir herauskommen müssen.“
Schon vor einer Woche erzählte der Militärexperte, es sei falsch, Menschen mit veralteten Waffen in einen Krieg des 21. Jahrhunderts zu schicken. Wenn der rebellische Militärexperte nicht bald im Lager neben Alexej Nawalny Dienst tun muss, können wir davon ausgehen, dass Putin geschwächt ist.
Es war einmal ein Kanzler der Einheit, der im verdienten Ruhestand sieben Mitarbeiter in seinem großen Berliner Büro zur Verfügung hatte. So wie Helmut Kohl wollte es Gerhard Schröder auch, damals noch respektierter Kanzler der Staatssanierung. Das Büro kostete 2021 das Staatssäckel knapp 420.000 Euro.
Und Angela Merkel, 67, wollte da natürlich auch nicht zurückstehen (sie hat neun Jahre länger regiert). Sie könnte künftig in Helmut Kohls altem Büro dank größerer Ausstattung und den insgesamt neun Mitarbeitern sogar Jahreskosten von 800.000 Euro produzieren. Das ist mehr königlich als republikanisch. Wenn nun Multiaufsichtsrat Schröder, 78, schätzungsweise 900.000 Euro bei Rosneft und 300.000 bei Nord Stream per annum verdient, sein Altkanzlerbüro aber andererseits verwaist ist, stellt sich nur eine Frage: Was soll das?
Diesen Prozess der Selbstbefragung unternahm auch der „Big Spender“ himself, der Bund. Ergebnis: Die Ampelkoalition will bis zum morgigen Donnerstag im Haushaltsausschuss eine Reform vorlegen. Die Orientierungsposten in dieser Wüstenei des nachgelagerten Privilegientums liefert nach „Tagespiegel“-Informationen ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2018: Die Regierungschefs a.D. beginnen demnach mit einer einheitlichen Ausstattung, die in den Folgejahren schwindender Bedeutung heruntergefahren wird.
Das könnte aktuell konkret eine Nulllösung für Putins PR-Kraft Schröder und Einschnitte für Merkel bedeuten. Das Büro von Schröder im Bundestag werde „ruhend gestellt“, heißt es in einem Antrag der Haushälter von SPD, Grünen und FDP an den Haushaltsausschuss, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Bundesregierung solle zudem sicherstellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Mit Voltaire meinen wir: „Das Schicksal wird schon seine Gründe haben.“
Wer eines dieser heute üblichen Großoligopole angreifen will, muss laut klappern und stark klotzen. Ralph Dommermuth von 1&1 aus Montabaur tut dies gegen die Phalanx aus Deutscher Telekom, Vodafone und Telefónica – mit einem eigenen vierten Mobilfunknetz. „Unser Netz wird das modernste in Europa sein“, sagt er meinen Kollegen Philipp Alvares de Souza Soares und Sebastian Matthes im großen Interview.
Nur eines ärgert ihn: dass die anstehende Neuvergabe von „Flächenfrequenzen“ das etablierte Trio begünstigt – und sie ohne Auktion verlängert werden. Dommermuth, 58, will dann klagen. Im Einzelnen sagt der Selfmade-Milliardär über…
- den Angriff auf die Marktführer: „Das Projekt wird mich einige Jahre fordern und sicher meine letzte große unternehmerische Herausforderung sein. Ich habe den Netzaufbau nicht von langer Hand geplant, sondern eine Chance ergriffen.“
- die geschäftliche Perspektive: „Heute zahlen wir für jedes Gigabyte, das unsere Kunden verbrauchen, Netzmiete. Eine eigene Infrastruktur ist zwar teuer, aber sobald sie gut ausgelastet ist, kosten zusätzliche Kunden fast nichts mehr.“
- Politik: „Wir überzeugen lieber mit guten Argumenten als mit einer Lobbyisten-Armee. Außerdem verlassen wir uns auf die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Die hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, den Markt für Neueinsteiger nicht zu verschließen.“
Wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine ging, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stets auf das erfolgreiche eigene Corona-Hilfsprogramm von über 750 Milliarden Euro verwiesen. Zur Finanzierung der neuen Lasten erörtert die Europäische Union in einem Papier, das heute verabschiedet wird, einige Optionen. So können die Staaten die Ukraine-Aktion selbst finanzieren – oder die Kommission dazu berechtigen, „die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen“.
Eine solche Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, die von der Leyen propagiert, lehnt Finanzminister Christian Lindner empört ab. In einem Handelsblatt-Interview vor dem heutigen Treffen der Finanzminister und der Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) erklärt der FDP-Chef: „Ich sehe keinen Vorteil darin, Risiken zu teilen, bevor die Risiken reduziert werden. Die Verantwortung der Mitgliedsstaaten der Währungsunion sind ihre öffentlichen Finanzen.“
Es gibt Leute, die der Allianz vorwarfen, ihre Geschäfte seien solide, aber langweilig. Unsolide und auch nicht langweilig war das Geschäftsgebaren der US-Einheit der Fondstochter Allianz Global Investors (AGI). Sie hat sich in einem Vergleich mit den amerikanischen Behörden des Wertpapierbetrugs schuldig erklärt, da Manager bestimmte Hedgefonds („Structured Alpha“) manipuliert haben sollen. Anleger hatten sieben Milliarden Euro verloren.
Der Deal mit der Justiz sieht Zahlungen vor: 2,33 Milliarden Dollar Strafe, rund 1,3 Milliarden an weiterer Anlegerentschädigung, 463 Millionen für die Staatskasse. In einem abgetrennten Vergleich erhält die SEC 675 Millionen. Noch schwerer wirkt, dass die AGI für zehn Jahre kein Geschäft mehr mit Investmentfonds machen darf, die eine US-Lizenz haben. Übrigens wird AGI-Chefinvestor Greg Tournant der Verschwörung, des Wertpapier- und Anlagebetrugs sowie der Behinderung der Justiz beschuldigt – und hat sich in Denver den Behörden gestellt.
Und dann ist da noch Maye Musk, 74, die ihrem exzentrischen, mitteilungsbedürftigen Sohn Elon plötzlich das Scheinwerferlicht raubt. Die Milliardärsmutter ist das älteste Model, das je im Badeanzug die Titelseite von „Sports Illustrated“ zierte. Neben ihr treten auch Realitystar Kim Kardashian, Sängerin Ciara und Modeunternehmerin Yumi Nu auf. „Wenn ich gedacht hätte, ein Badeanzugmodel für Sports lllustrated zu sein, hätten mich die Leute als verrückte Lady weggesperrt“, sagt Maye Musk: „Und jetzt bin ich hier.“ Nicht der vielbeschäftigte Sohn Elon, sondern Tochter Tosca Musk schrieb über die „unaufhaltbare Mutter“, die akademische Grade in Ernährungswissenschaften erworben hat, sich mit Diäten auskennt und in einem Video von Beyoncé aufgetreten ist.
Wir enden heute mit Rainer Maria Rilke: „Die schönsten Momente im Leben sind nicht die, in denen man atmet, sondern die, die einem den Atem rauben.“
Ich wünsche Ihnen einen atemberaubend schönen Tag.
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor
P.S.: Durch die Turbulenzen bei Bitcoin und Co. haben zahlreiche Anleger zuletzt viel Geld verloren. Uns interessiert Ihre Meinung: Ist der große Kryptohype vorbei? Können die Turbulenzen auf klassische Finanzmärkte überschwappen? Brauchen wir politisch stärkere Kontrollen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.