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Morning Briefing Saudis spionierten wohl Jeff Bezos aus

22.01.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

ein neuer Schatten breitet sich über Mohammed bin Salman (MBS) aus, dem Kronprinzen und starken Mann Saudi-Arabiens. Von seinem persönlichen Account ist im Mai 2018 offenbar, so neue Verdachtsmomente, das Handy des Amazon-Milliardärs Jeff Bezos gehackt worden – mittels eines infizierten Videos. Innerhalb weniger Stunden seien große Datenmengen abgesaugt worden, berichtet der „Guardian“ mit Bezug auf forensische Untersuchungen. Der Amerikaner und MBS – dessen Land einen Spionageakt abstreitet – hatten offenbar zuvor einen Talk auf WhatsApp gehabt. Bezos ist Besitzer der „Washington Post“, für die Jamal Khashoggi als Journalist arbeitete, ehe er im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Seinen Verlegerjob hat Bezos verstanden: „Die Presse hat auch die Aufgabe, das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht“ (Alfred Polgar).

Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als „Modell für die Welt“.
(Foto: AP)

Heute führt kein Weg an Donald Trump vorbei: Der US-Präsident macht gleich an zwei Schauplätzen von sich reden. Einmal – passiv – zuhause in Washington, wo die Demokraten versuchen, im Senat ein möglichst langes Amtsenthebungsverfahren zu installieren (mit vielen Zeugen). Die Republikaner mit ihrer Mehrheit dagegen präferieren ein Instantverfahren, Plädoyers, kurze Debatte, Schluss. Zur Eröffnung gibt es jetzt immerhin drei statt zwei Tage. Außerdem beherrscht Trump den Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo er 30 Minuten lang in einer Art erweitertem Selbstgespräch Amerika als „Modell für die Welt“ pries und Klimaaktivisten als „ewige Propheten des Untergangs“ schmähte. Dass Grünen-Chef Robert Habeck die Anti-Greta-Rede als „Desaster“ bezeichnete, überraschte so wenig wie US-Botschafter Richard Grenell: „Er hätte besser zuhören sollen.“

Tagesgespräch in den USA ist neben Trumps Tiraden der in China entdeckte Coronavirus, der zu einer gefährlichen Lungenkrankheit führt. Bei einem US-Bürger, der aus dem zentralchinesischen Wuhan nach Seattle gereist war, wurde jüngst eine Erkrankung festgestellt. Nun werden die Flughäfen der Metropolen New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Atlanta kontrolliert. In China sind seit Bekanntwerden des ersten Falls vor einem Monat 440 Menschen erkrankt, neun starben. Viele Menschen in Peking tragen jetzt Gesichtsmasken. Ungewöhnlich transparent zeigt sich angesichts der Problemlage der Staatsapparat: Präsident Xi Jinping erklärte, die Gesundheit der Menschen habe „absoluten Vorrang“ und versprach „energische Eindämmung“. Die Weltgesundheitsorganisation WHO berät heute, ob sie eine Gesundheitsnotlage ausruft.

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    Reporterglück ist, jemanden zum Gespräch dazuhaben, in dessen Umfeld gerade etwas passiert ist. Gestern beim traditionellen Energie-Gipfel des Handelsblatts in Berlin war so ein Tag. Gerade war bekannt geworden, dass acht Mitglieder der Kohlekommission die Bundesregierung des Wortbruchs wegen eines zu schlappen Kohle-Ausstiegs bezichtigen, da kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Bühne. Die Ziele der Kommission hätte man „im Großen und Ganzen erreicht“, sagte er uns, aber die Regierung hätte für die Jahre nach 2022 „einen vorsichtigeren Pfad gewählt, weil wir möchten, dass der Strom auch bei den nächsten Energietagungen des Handelsblatts aus der Steckdose kommt.“ Bei soviel Vor- und Fürsorge fühlt man sich natürlich geschmeichelt und registriert, wie er auch den kritisierten Start des Kohlekraftwerks Datteln 4 verteidigt: Uniper habe ein Recht auf Inbetriebnahme, und das „modernste Kohlekraftwerk in Deutschland“ laufe ohnehin nur dann, wenn es die Erneuerbaren nicht schafften.

    Als Herold der Marktwirtschaft präsentierte sich auf dem Gipfel Eon-Chef Johannes Teyssen: „Die Formel ist trivial: fossile Energie teuer – grüne Energie billig.“ Und so forderte der Manager, dass die Stromkunden nicht mehr länger über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Energiewende finanzieren. EEG weg, das sichere die Akzeptanz in der Bevölkerung, die Finanzlasten müsste dann der Staatshaushalt tragen, so Teyssen. Es ist zu vermuten, dass in dieser Logik der CO2-Preis nicht bei den aktuellen 25 Euro pro Tonne liegen dürfte, sondern mindestens bei 40 Euro. Minister Altmaier blieb in der EEG-Frage vage: „Wir müssen schauen, dass der Strompreis mittel- und langfristig wieder sinkt.“

    Quelle: dpa
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekommt von der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch beim Grundrenten-Kompromiss.

    Als Watschenmann darf sich Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) fühlen, wenn er an die Deutsche Rentenversicherung denkt. Die Behörde hat große Bedenken wegen des mühsam ausgehandelten Grundrente-Kompromisses der Großen Koalition. So sei die sozialpolitische Begründung in Heils Gesetz „zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig“, steht in der Stellungnahme, die uns vorliegt. Die Umsetzung werde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“, mit anfänglichen Verwaltungskosten von voraussichtlich mehreren hundert Millionen Euro, heißt es weiter. Der Start im kommenden Jahr dürfte damit gefährdet sein, zumal auch verfassungsrechtliche Probleme existierten. Wir fürchten mit Karl Popper: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, produziert stets die Hölle.“

    Es wird ernst für den Tüv Süd: Knapp ein Jahr nach einem Staudammbruch in Brasilien mit 270 Toten klagt die brasilianische Staatsanwaltschaft die Münchener Organisation sowie den Bergbaukonzern Vale an. Der Vorstoß wird mit verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt begründet. Im Auftrag von Vale hatte Tüv Süd den Damm erst im September 2018 – vier Monate vor der Katastrophe – geprüft und für sicher erklärt, dabei aber immerhin mehrere Wartungsempfehlungen abgegeben. Das deutsche Unternehmen betont den Willen zur Zusammenarbeit mit den Behörden.

    Der Lack ist ab für Netflix in seinem Heimatmarkt USA. Dort ist die Zahl der Abonnenten im vierten Quartal 2019 nur um enttäuschende 423.000 auf 61 Millionen gewachsen. Das liegt an dem angefachten Preis-Wettbewerb mit Apple-TV und Disney +, der in Kürze von weiteren Marktgefechten mit den angekündigten Plattformen „HBO Max“ (AT&T) und „Peacock“ (Comcast) gefolgt werden dürfte. Nur in Europa und dem Nahen Osten besteht das alte Netflix-Idyll weiter; hier kamen 4,4 Millionen Abonnenten hinzu, bei einer Gesamtzahl von 52 Millionen. Aufschlussreich ist übrigens auch, dass die gehypte US-Firma 2019 rund 3,5 Milliarden Dollar mehr ausgegeben hat, als über Abogebühren in die Kasse kamen. Hier schreibt sich Cash Flow als „Cash flau“.

    Und dann ist da noch die New Yorker Firma Blackrock, mit fast sieben Billionen Dollar der weltgrößte Vermögensverwalter, die nunmehr ihr unternehmerisches Herz entdeckt hat. Vize-Chef Philipp Hildebrand, einst Chef der Schweizer Notenbank, deklariert: „Wir müssen festhalten, dass Klimarisiken auch Investitionsrisiken sind.“ Anders gesagt sind die Umweltschäden durch den Klimawandel so groß und politische Gegenmaßnahmen so wahrscheinlich, dass die Bilanzen von Firmen beeinträchtigt sind. Nachdem CEO Larry Fink in einem Brief an Konzernchefs mehr ökologisches Handeln eingefordert hat, stellt Hildebrand den Vorteil heraus, dass Blackrock in 2500 Firmen fünf bis zehn Prozent der Anteile hält: „So können wir Einfluss nehmen und durch unser Stimmrecht auch Druck ausüben.“ Der Kapitalismus hat beschlossen, sich selbst zu reinigen.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag mit viel Tatkraft. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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