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Morning Briefing Scholz als Schäuble 2

18.12.2018 - 06:10 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


ein Klassiker der politischen Kampagnenlehre lautet, Sozialdemokraten könnten mit Geld nicht umgehen. Nun, falls das wirklich noch irgendjemand glaubt, wird Olaf Scholz ihn eines Besseren belehren. Der Bundesfinanzminister präsentiert sich als Schäuble 2, mit einem Überschuss für 2018 im „knapp zweistelligen Milliardenbereich“, wie wir aus Regierungskreisen erfahren. Nun muss „Iron Olaf“ nur noch die Wünsche von Ressortkollegen klein halten und seinen Genossen beweisen, dass er auch für Investitionen – und nicht nur fürs Sparen – Sinn hat. Immerhin ist so ein Budget ja in Wahrheit nichts anderes als ein in Zahlen gekleidetes Regierungsprogramm, das das Haushaltsbuch einer „schwäbischen Hausfrau“ ruhig übersteigen darf.

Quelle: dpa
Autos sollen laut neuer EU-Grenzwerte bis Ende des kommenden Jahrzehnts wesentlich weniger klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft pusten.

Nicht neue Kfz-Schadstoff-Regelungen haben die ums Klima besorgten EU-Staaten und das Europaparlament gestern beschlossen, sondern vielmehr ein Startprogramm für die noch marginale Elektroautobranche. Anders als mit E-Vehikeln ist nämlich das gesetzte Ziel nicht zu erreichen, den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um stolze 37,5 Prozent sinken zu lassen. Schon der vorherige Planwert von 35 Prozent hatte die deutschen Auto-Lobbyisten erzürnt (sie wollten 30 Prozent). Nun könnte sich wiederholen, was Ältere bei den einstigen Weltuntergangsszenarien zum Katalysator in der Branche schon mal erlebt haben. Auch damals hieß es in Deutschlands wichtigster Branche zum Schluss auf einmal: „Wir schaffen das!“

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    Wenn Goldman Sachs nächstes Jahr 150. Geburtstag feiert, wird eine kleine Affäre das Brimborium stören. Die Klage des Staates Malaysia gegen die Investmentbank aus New York, die Macht und Geld repräsentierte wie kaum ein zweites Institut, wirft hässliche Schatten. Gefordert wird Schadensersatz in Milliardenhöhe. Es geht um Korruption und Geldwäsche bei Geschäften mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB, die zum Abgang des früheren Premiers in Kuala Lumpur, Najib Razak, geführt haben. Goldman Sachs half dem Fonds bei Anleihen und verdiente in 2012 und 2013 etwa 600 Millionen Dollar Gebühren. Ex-Banker Tim Leissner hat sich bereits schuldig bekannt, ein anderer Kollege sitzt in Malaysia im Gefängnis.

    Quelle: AP
    Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte wegen der Abstimmungsverschiebung ein Misstrauensvotum gegen May an.
    (Foto: AP)

    Die Brexit-Farce in London erweitert sich in immer neuen Zügen. Motto: Jeder gegen jeden und Queen Elizabeth II für alle. Nachdem Premierministerin Theresa May tatsächlich für die dritte Januar-Woche eine Abstimmung im Parlament über ihren EU-Ausstiegsdeal angekündigt hat, wird nun ihr Hauptopponent, Jeremy Corbyn von Labour, höchst aktiv. Noch für die Zeit vor Weihnachten hat der Parteichef ein Misstrauensvotum angekündigt. Auch wenn er damit wohl keinen Erfolg haben dürfte, leidet Mays Image doch weiter. Ihr bleibt nur Friedrich Schillers Erkenntnis: „Wer nicht vertrieben sein will, muss vertreiben.“

    Was ist los bei der hessischen Polizei? Frankfurter Büros einzelner Polizisten und eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurden untersucht. Der Verdacht des Staatsanwalts: Ein rechtes Netzwerk betrieb Volksverhetzung und hat womöglich die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht, weil sie frühere Islamisten und Opfer von NSU-Taten vertrat. Dabei sollen die Beschuldigten als „NSU 2.0“ aufgetreten sein. Merkwürdig bei der Affäre ist vor allem, dass das Landeskriminalamt nicht schon viel früher eingeschaltet wurde.

    Thilo Sarrazin, 73, hatte man fast schon vergessen, den rechten Sozialdemokraten, der es einst in den Bundesbank-Vorstand geschafft hatte. Er war AfD, bevor es AfD gab, und beherrscht doch auch das Kunststück, sein SPD-Parteibuch wie ein Entnazifizierungs-Testat mit sich zu führen. Nun versucht sich die Traditionspartei bereits zum dritten Mal an dem Projekt Rauswurf. Eine Untersuchungskommission hatte eigens den Sarrazinismus in seinem Anti-Islam-Buch „Feindliche Übernahme“ geprüft und es als unvereinbar mit den Parteigrundsätzen erklärt. Den Funktionären wäre es recht, wenn das nächste Kapitel „Feindliche Übergabe“ hieße und die Überstellung des Autors in den Hoheitsbereich des Alexander Gauland erfolgte. Alles in allem ist das Ausschlussverfahren ein wenig zu viel der Ehre für Sarrazin.

    Und dann ist da noch Victoria Beckham, britische Mode-Unternehmerin, die einst in den 1990ern als „Spice Girl“ Erfolge feierte. Nun steigt zwar der Gesamtverkauf von Textilien ihrer Firma um 17 Prozent, doch die Betriebsverluste legen auch zu, auf nunmehr 10,2 Millionen Pfund. Das ist keine schöne Zahlenkombination, sie lässt auf ein paar künftige Sanierungsschritte schließen. „Viva Forever“, Titel einer Spice-Girls-Single, dürfte für Victoria Beckham vermutlich kaum passen.

    Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Tag mit gelegentlicher Adventsstimmung.

    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor / Handelsblatt-Autor


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