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Morning Briefing Shoshana Zuboff, die Frau gegen Big Tech

28.06.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn wir über die neuen Supermächte der Weltwirtschaft reden – größer als Nationalökonomien, mächtiger als Regierungen –, reden wir nicht einfach über Umsatz oder Börsenwerte. Wir reden auch nicht nur darüber, dass der anti-kapitalistische Löwe namens Wettbewerbskontrolle oft Karies und Beißhemmung zugleich hat.

Vielmehr müssten wir darüber nachdenken, wie eine digitale demokratische Gesellschaft der Zukunft aussieht, inklusive Datenschutz, Privacy und Meinungs-Fairness im Netz. Mit den „Big Five“ des Westens – Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Facebook – auf der einen Seite? Und den großen Drei des chinesischen Staatskapitalismus – Alibaba, Tencent, Baidu – auf der anderen Seite? Ein „Gleichgewicht des Schreckens“ wäre die schlimmste Vision.

Mit kaum einer Person auf der Welt kann man sich so gut über solche Themen unterhalten wie mit Shoshana Zuboff: emeritierte Harvard-Professorin, Galionsfigur der Big-Tech-Kritiker, Autorin des Standardwerks „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“. In einem 90-Minuten-Gespräch mit meinem Kollegen Moritz Koch und mir beklagt sie „beispiellose Konzentrationen von Wissen über Menschen“, die zu einer „Kaskade antidemokratischer Konsequenzen“ führten.

Sie fordert einen neuen politischen Gründergeist mit Gesetzen und Institutionen für die digitale Ära. Europa sei da führend, ihr Heimatland USA folge: „Wenn Sie in Brüssel sitzen, fühlt es sich vielleicht nicht unbedingt so an – aber die Welt erwartet von der EU nun Führung.“ Europa müsse „die Autorität demokratischer Regierungsführung über die Black Box des privaten Überwachungskapitals zurückgewinnen“.

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Was den Facebook-Konzern angeht, zu dem WhatsApp und Instagram gehören, erwarten Sicherheitsbehörden Aktionen russischer Hacker. Sie würden versuchen, mit Cyber-Desinformation in den Bundestagswahlkampf einzugreifen, so wie bei Donald Trump 2016. Sie verwende gerade die meiste Zeit mit dem Thema Wahl, sagt Facebook-Europachefin Angelika Gifford im Handelsblatt-Interview.

Die Löschung von Beiträgen mit „hate speech“ sei Normalität. Wer politische Werbung schalte, müsse sich registrieren, eine Bibliothek archiviere alle Informationen rund um Polit-Anzeigen. „Wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft – da passieren auch nicht immer nur schöne Dinge“, so Gifford. Spiegelbild? Ginge es nach der Popularität auf Facebook, könnte die AfD am 26. September gewinnen.

Überzeugungsarbeit muss die Firma von Mark Zuckerberg bei Ulrich Kelber leisten, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz. Er will den Ministerien und Behörden des Bundes aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages verbieten. Kelber versteht zwar die Facebook-PR-Strategie einzelner Bundesministerien – die Gespräche mit Facebook über Datenschutz müssten gleichwohl bald „nachweisbare“ Fortschritte machen. Es liege an den sozialen Netzwerken, „die europäischen Regeln endlich ernst zu nehmen“, sagt uns SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann: Es sei richtig, jetzt den Druck zu erhöhen.

Alles hat Marine Le Pen getan, um den Schrecken des Faschistoiden von ihrer Partei zu nehmen. Sie taufte Front National in Rassemblement National um, strich die Abschaffung des Euro aus der Agenda und bemühte den Schmelz des Bürgerlichen. Und dann das: Im zweiten Gang zu den Regionalwahlen eroberten die Rechtsextremen keine einzige von 13 Regionen. Weder in Le Pens nordfranzösischer Wahlheimat noch in ihrem südfranzösischen Stammland.

Vor allem die rechtsbürgerlichen Republikaner und die Sozialisten waren Gewinner. Die Verlierer waren Emmanuel Macron und die Demokratie. „La République en marche“ des Präsidenten rangierte unter „ferner liefen“ und die Wahlbeteiligung war erneut mit rund 35 Prozent ein Fall für die Abteilung „Bonjour tristesse“.

Quelle: Bloomberg
Investoren sehen es kritisch, dass Christian Lindners Partei stark auf die „schwarze Null“ achten möchte.
(Foto: Bloomberg)

Ausländische Investoren schauen sich an, was bei der Bundestagswahl passiert – und sehen zwei Parteien kritisch, analysiert unser Report. Die erste Partei – die Linke – hat man erwartet. Die zweite überrascht: die FDP. Die Präferenz der Liberalen für die „schwarze Null“ dürfte zu „Spannungen innerhalb der EU“ wegen der Neuauflage einer Austeritätspolitik führen, sagt Martin Lück vom weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Rivale State Street stimmt zu.

Schwerer Tobak für FDP-Chef Christian Lindner, der sich oft mit Inhalten des Finanzministeriums beschäftigt und jüngst den Noch-Behördenchef Olaf Scholz zum Staatsphilosophen des Schuldenmachens erklärte. „Werden wir Vertreter einer eher mediterran geprägten Fiskalpolitik sein, oder wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft?“, fragt er. In dieser Rolle kennt man Lindner – in der des Investitionsrisikos noch nicht.

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht eine deprimierende Wahlkampfphase durch. Kaum hat sie die persönlichen Pannen-Stories über nicht gemeldete Boni oder aufgehübschte biografische Notizen hinter sich, meldet das Umfeld „Mayday“:

  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann entwickelt sich zur Wahlkampflokomotive, die in die falsche Richtung dampft. So plädiert er für eine Kanzlerkandidatur Angela Merkels, sie sei in der Pandemie „noch mal zur Hochform aufgelaufen“. Und er räsoniert, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“. Kretschmann spricht von „nicht verhältnismäßigen Maßnahmen“. Bewertung: unverhältnismäßig töricht.
  • Im Saarland wiederum probiert der Landesverband alle Aspekte der Chaos-Theorie aus. Im Widerspruch zum vorhandenen Frauenstatut, das eine Spitzenkandidatin nahelegt, intrigierte sich Ex-Landeschef Hubert Ulrich auf Rang eins der Landesliste für die Bundestagswahl. Etliche Mitglieder des Saar-Vorstands gaben deshalb ebenso auf wie Irina Gaydukova, die sogar aus der Partei austrat. Die bisherige Kandidatin auf Listenplatz zwei blamierte sich auf dem Parteitag mit Nicht-Wissen, ein Video kursiert im Netz und kann es ganz leicht in die „heute-show“ schaffen. Bewertung: beste Realsatire.

Unterm Strich: Um mit Corona-Diktatur-Fantasien, Männer-Gockeleien und sinkenden Umfragewerten fertig zu werden, empfiehlt sich für Baerbock Aufbauhilfe vom Ur-Grünen Joseph Beuys: „Die Welt ist voller Rätsel, für diese Rätsel aber ist der Mensch die Lösung.“

UEFA EURO 2020 signage is seen outside Wembley Stadium in London on June 12, 2021. on the eve of England's Group D football match against Croatia. (Photo by Glyn KIRK / AFP) Quelle: AFP
45.000 Fans dürfen am Dienstag das Spiel der Briten gegen Deutschland in Wembley verfolgen.

UEFA EURO 2020 signage is seen outside Wembley Stadium in London on June 12, 2021. on the eve of England's Group D football match against Croatia. (Photo by Glyn KIRK / AFP)

(Foto: AFP)

Und dann ist da noch der fußballverrückte Corona-Hotspot London. Für die laufende „Euro 2020“ scheint sich der Verband Uefa eine seltsame Strategie ausgedacht zu haben: Je stärker die Delta-Variante, desto mehr Zuschauer ins Stadion. Am morgigen Dienstag dürfen 45.000 in Wembley England gegen die Deutschen kicken sehen. Vom Halbfinale an sind sogar 60.000 in der Arena erlaubt, die 90.000 Plätze hat. Nationalspieler Robin Gosens findet das Ganze „grenzwertig“. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt, niemandem sei gedient, „Europameister im Inzidenz-Höhenflug zu werden“. Und FDP-Fraktionsvize Michael Theurer spricht vom „realen Risiko“, dass rund um Wembley ein „Pandemieturbo“ gezündet werde.

Die Uefa könnte sich nach dem in England gestorbenen Philosophen Karl Popper richten: „Man kann und darf wohl sein eigenes Leben für eine Sache riskieren, aber nie das Leben eines anderen.“

Es grüßt Sie herzlich

Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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