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Morning Briefing Showdown in Westminster

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

an diesem Dienstag steht in Westminster, dem derzeit traurigsten politischen Ort der westlichen Hemisphäre, eine fünfstündige Kabinettsitzung an. Theresa May versucht, die löchrigen Reihen zu schließen für einen vierten Anlauf, um ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal doch noch durchzubringen. Die Stimmungslage: Showdown. Gestern am späten Abend waren alle vier Alternativ-Vorschläge – wie engere Anbindung an Europa per Zollunion oder ein zweites Referendum – im Unterhaus erneut abgelehnt worden. Der Konservative Nick Boles, der eine Norwegen-Lösung propagiert hatte, verließ noch in der Nacht schwer frustriert seine Partei. Mit jedem neuen Chaos-Event wird ein Brexit ohne Abkommen (droht am 12. April) wahrscheinlicher. Und das hätte, wirtschaftspolitisch, die Wucht einer Handgranate.

Quelle: dpa
Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Anfang des Jahres für zwei Jahre an und ist eines von zehn wechselnden Mitgliedern.

An der Spitze der Weltpolitik kann sich für ein Weilchen Heiko Maas fühlen. Nach sieben Jahren hat Deutschland wieder für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne, ein temporäres Privileg gegenüber den ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Leider verpasste der eigens nach New York angereiste Bundesaußenminister den Auftakt einer wichtigen informellen UN-Sitzung. Schuld daran ist eine erneute Panne an einem Regierungsflieger. Bei der Landung verlor ein Reifen der gerade erst generalüberholten „Konrad Adenauer“ Luft, Maas musste mehr als eine Stunde im Jet ausharren. Die Luft aus der deutschen Außenpolitik ist dennoch nicht raus.

Zweimal Ärger für Recep Tayyip Erdogan, den türkischen Potentaten mit islamischer Kennung. Der kleine Ärger kommt aus Deutschland, wo Entertainer Jan Böhmermann für sein ziegenreiches satirisches Schmähgedicht gegen den Politiker kämpft – und vor dem Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Kunstfreiheit nun sogar gegen Kanzlerin Angela Merkel klagt. Sie hatte das Poem als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Der größere Ärger kommt für Erdogan aus dem Inland, nachdem bei den Kommunalwahlen die Kandidaten seiner AKP in der Hauptstadt Ankara, in Adana und in Antalya gegen Rivalen von der sozialdemokratischen CHP verloren – sowie wahrscheinlich sogar in Istanbul, jener Stadt, in der Erdogan einst selbst Bürgermeister war.

Heute wird in Chicago amerikanische Geschichte geschrieben. Lori Lightfoot, 56, und Toni Preckwinkle, 72, kämpfen in der Stichwahl um den Bürgermeister-Posten. Egal, wie das Rennen ausgeht – Chicago wird die größte US-Metropole mit einer afro-amerikanischen Frau als Stadtoberhaupt werden. Preckwinkle ist eine routinierte demokratische Politikerin, Newcomerin Lightfoot hat als Anwältin und Staatsanwältin gewirkt und stand dem Chicago Police Board vor. „Das Rechte zu tun, ist stets der rechte Augenblick“, wusste Martin Luther King.

Die digitale Revolution ist eher ein rhetorisches als ein didaktisches Ereignis. Zwei von drei deutschen Ingenieur-Studenten fühlen sich jedenfalls nicht gut auf die digitale Transformation vorbereitet, ermittelte der Verband Deutscher Ingenieure (VDI) in einer Umfrage, die uns vorliegt. Grund für die schlechte Zukunftsausrichtung seien die Professoren, sagen die meisten Studenten. Und die Professoren bestätigten sogar selbst die geringe Unterstützung – all diese hanebüchenen Erkenntnisse lassen den VDI von „prekären Ergebnissen“ sprechen. Diese Not beginnt und endet in den Köpfen.

Quelle: Reuters
Ölraffinerie Ras Tanura von Saudi Aramco: Der Ölriese will weiter wachsen.

Die Logik des Kapitalismus führt zur Offenheit, selbst im bislang doch sehr verschatteten Saudi-Arabien. Dort strebt der staatliche Ölkonzern Saudi Aramco nach den Früchten des Kapitalmarkts (eine Anleihe), braucht dafür ein anständiges Kreditrating und präsentierte so jetzt einen Morgenland-Gewinn (Ebitda) von 224 Milliarden Dollar – dreimal so hoch wie bei Apple, der Schaumkrone der US-Wirtschaft. Niemand auf der Erdkugel ist profitabler und fördert mehr Öl. Das schöne Geld zirkuliert im Land, da der Gigant für fast 70 Milliarden Dollar vom heimischen Staatsfonds PIF den Saudi-Chemiekonzern Sabic erwarb. Im nächsten Schritt kann sich PIF an globalen Konzernen beteiligen und Aramco die 25 Prozent von Sabic am Schweizer Chemiebetrieb Clariant aufstocken. Seit Shakespeare wissen wir: „Wo Geld vorangeht, sind alle Wege offen.“

Und dann ist da noch Timm Mittelsten Scheid, 50, Miteigentümer der Wuppertaler Familienfirma Vorwerk, der im vorigen Herbst eine Idee hatte, die überraschenden Erfolg hat. Seine Medien-Kampagne „Made by Vielfalt“ wird inzwischen schon von 50 Unternehmen unterstützt. Das sei ein „Hallo Wach“ an die Politik, sagt der Spross der eher verschlossenen Eigentümerfamilie in unserer Titelstory, „so könnt ihr nicht weitermachen“. Es geht ihm und anderen Mittelständlern um Offenheit und Toleranz, kurz vor der Europawahl also auch ein Aufruf gegen AfD-typische Fremdenfeindlichkeit. Mittelsten Scheid, ein in München lebender Geograf, findet es nach eigenem Bekunden wichtig, „dass auch die Wirtschaft in Zeiten dieser gesellschaftspolitischen Debatten ein Zeichen setzt“. Gute Einfälle sind nun mal Geschenke des Glücks, befand schon Gotthold Ephraim Lessing.

Ich wünsche Ihnen, in aller Vielfalt, einen gelungenen „Hallo Wach“-Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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