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Morning Briefing Soli-Ende bis 2026?

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der Konjunktureinbruch in Deutschland hat im politischen Berlin eine hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Die Sorge vor steigenden Arbeitslosenzahlen und schlechten Wahlergebnissen hat einen bunten Strauß an Rettungsplänen hervorgebracht – von der Kurzarbeit bis zur staatlichen Investitionsoffensive. Einige Ideen sind gut, andere nur gut gemeint.

Quelle: dpa
CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Solidaritätszuschlag bis 2026 abschaffen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will in der aktuellen „Rettet-die-Konjunktur“-Debatte eine gewichtige Rolle spielen, wie meine Berliner Kollegen erfahren haben. In einem internen Papier, Code-Name „Abschmelzmodell“, fordert er die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2026. Für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle von jährlich rund zehn Milliarden Euro liefert Altmaier konkrete Vorschläge: Den Abbau von Subventionen und die Veräußerung von Bundesbeteiligungen. Max Weber kommt einem in den Sinn: „Das Selbstverständliche wird am wenigsten gedacht.“

Altmaiers Idee klingt überzeugend. Dennoch muss sich der Wirtschaftsminister auf erheblichen Widerstand der SPD einstellen. Die Sozialdemokraten lehnen es kategorisch ab, die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zu entlasten. Die vollständige Abschaffung des Soli wollen die Genossen höchstens dann akzeptieren, wenn die Top-Verdiener des Landes über eine andere Steuer belastet werden. Die einen denken an Umverteilung, die anderen an Entlastung. Die Differenzen dieser Scheinehe werden immer offensichtlicher.

Der Gründungsmonitor der staatlichen Förderbank KfW sollte der Großen Koalition Warnung genug sein, dass sich im Land etwas ändern muss. Die Zahl der Existenzgründungen hat im vergangenen Jahr ein Rekordtief von 547.000 erreicht. Gleichzeitig haben immer weniger Menschen den Wunsch nach beruflicher Selbständigkeit. Weniger Gründungen bedeuten weniger Innovationen. Der nachlassende Gründergeist ist deshalb ein Alarmsignal für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. Was nun, Frau Merkel?

Agiles Arbeiten, flache Hierarchien, offene Büroräume: New Work gilt als Allheilmittel im Kampf um Talente und Innovationen. Doch viele Firmen in Deutschland scheitern bei der Umsetzung. Die aktuelle Handelsblatt-Titelgeschichte „Die New-Work-Illusion“ nennt die Irrtümer der neuen Arbeitswelt. Beispielsweise der Glaube, dass New Work Geld spart. Pflichtlektüre für alle modernen Manager.

Quelle: AP
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der britische Premierminister Boris Johnson seine Verhandlungsposition ändern werde.
(Foto: AP)

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Anschlussvertrag verlässt. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Demnach sei „nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition“ ändern werde. Man kann es auch positiv sehen: Boris Johnson sorgt beim Thema Brexit für klare Verhältnisse.

US-Präsident Donald Trump hat seine Zurückhaltung in der Hongkong-Krise aufgegeben. In einer Reihe von Tweets bot er an, direkt zu vermitteln. Chinas Präsident Xi Jinping mahnte er, die Situation „menschlich“ zu regeln, wenn China einen Handelspakt mit den USA wolle. Typisch Trump, der Dealmaker aus dem Weißen Haus.

Quelle: dpa
SC-Freiburg-Präsident Fritz Keller ist als neuer DFB-Präsident im Gespräch.

Und dann ist da noch Fritz Keller. Der Präsident des Bundesligaclubs SC Freiburg soll neuer DFB-Präsident werden. In seinem Verein hat Keller den Frauenfußball und die Nachwuchsarbeit gefördert. Bescheidenheit und Teamgeist zeichnen den designierten DFB-Präsidenten aus. Und Keller ist nicht nur ein begeisterter Fan des deutschen Fußballs, sondern auch erfolgreicher Unternehmer. Mit anderen Worten: Fritz Keller ist die richtige Wahl.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges und erholsames Wochenende. Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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