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Morning Briefing Spahn will es wissen

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

es ist kein schönes Gefühl: Man sitzt am Telefon, wartet auf einen Anruf, doch der kommt nicht. So mag es Jens Spahn vorige Woche gegangen sein, als er nicht Bundesverteidigungsminister wurde. Was nun? Da hält es der Christdemokrat wie Ludwig Börne („Der Ehrgeiz ist für die Seele, was der Hunger für den Leib ist“) und sammelt operativ „Fleißkärtchen“ auf dem Weg ins Kanzleramt – als Gesundheitsminister, der 16 Gesetze in 16 Monaten eingebracht hat. Aktuell geht es um bessere Notfallversorgung. Einen ähnlichen Leistungsnachweis muss CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer – die Frau, die Verteidigungsministerin wurde – erst noch erbringen.

Quelle: dpa
„Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten“, sagte Seehofer.

Europa ist bisher oft ein Fall für röschenverzierte Reden, weniger jedoch für einen echten, schwungvollen Binnenmarkt. Schon gar nicht im Digitalen, der Zone der Zukunft. Dies will die Bundesregierung nun auf einmal ganz energisch ändern – mit einer europäischen Cloud. Die hier dominanten US-Riesen (Amazon, Microsoft, Google) gelten auf einmal als eine Art Staatsrisiko, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber dem Handelsblatt klarmacht: „Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten.“ Die europäische Wirtschaft benötige „dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit“, sekundiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Das sieht ganz nach konzertierter Aktion zur Erlangung von Weltpolitikfähigkeit aus, was nichts anderes meint als: gusseiserne Industriepolitik. Was die beiden Bundesminister von Gnaden der Union hier fern aller Wolkigkeit äußern, ist nichts weniger als eine Kampfansage an die Geostrategen von der US-Westküste (und eine Förderung des Heimat-Players SAP aus Walldorf). Denn bei Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt nun mal der amerikanische „Cloud Act“ , der Europäern nicht passen kann: Er erlaubt US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Betreibern. Dem Storch gegenüber haben die Frösche nun einmal beschränkte Souveränität, umriss einst der große britische Journalist David Frost.

Für Maria-Elisabeth Schaeffler und ihren Sohn Georg ist es eine schlechte Nachricht: Der Autozulieferer Continental, bei dem sie Großaktionäre sind, verkündet wieder eine Gewinnwarnung. Man rechnet in Hannover nur noch mit 44 bis 45 Milliarden Euro Umsatz sowie mit 7 bis 7,5 Prozent Marge – vorher war von 45 bis 47 Milliarden sowie von 8 bis 9 Prozent die Rede gewesen. Als Grund nennt Continental die Routine gewordene Schieflage der Autoindustrie, bedingt durch Abwärtstrends in Europa, Nordamerika und China sowie die trumpesken Handelskonflikte. Schon 2018 hatte Schaefflers einstige „Cashcow“ viel weniger abgeliefert als erwartet.

Quelle: Reuters
Greta Thunberg redet heute vor der französischen Nationalversammlung.

Heute hat Greta Thunberg, 16, einen großen Auftritt in Paris. Die schwedische Jung-Aktivistin redet vor der französischen Nationalversammlung, eingeladen von einem Pro-Klima-Kollektiv, und sie trifft den Präsidenten des Parlaments. Soviel roter Teppich für eine Schülerin erregt bei etlichen konservativen bis nationalistischen Abgeordneten jedoch großen Argwohn. Bei den Republikanern gibt es sogar Boykottaufrufe, ein Angeordneter twittert von einer „Prophetin in kurzen Hosen“ und von einem „Nobelpreis der Angst“, viele sprechen sich für wissenschaftlichen Fortschritt statt Öko-Show aus. Das Thunberg-Thema beherrscht die sozialen Medien in unserem Nachbarland: Ein Teenager bewegt die „Grande Nation“.

Neue Vorwürfe bringen den chinesischen Tech-Konzern Huawei ins Gerede und den Handelskrieg auf eine neue Eskalationsstufe. Nach einem Bericht der „Washington Post“ mit Bezug auf interne Dokumente habe Huawei zusammen mit der chinesischen Staatsfirma Panda in Nordkorea ein drahtloses Kommunikationssystem aufgebaut. Ein langjähriger Huawei-Mitarbeiter hat sich in diesem Fall kommunistischer Bruderhilfe als „Whistleblower“ betätigt. Die Sache klingt andererseits ein wenig platziert, um so US-Sanktionen gegen die Firma aus Shenzhen zu rechtfertigen.

Für morgen steht eine Mitteilung von Facebook in Aussicht – rechtzeitig vor der Veröffentlichung des Quartalsberichts einen Tag später. Scheinbar soll ein Streit des Netz-Giganten mit der Federal Trade Commission (FTC) wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße gegen die Zahlung von fünf Milliarden Dollar eingestellt werden. Ein Komitee soll künftig darüber wachen, dass Datenschutzregeln eingehalten werden. Alles in allem: ein geschäftsförderndes Arrangement für Gründer Mark Zuckerberg.

Und dann ist da noch der russische Eishockeystar Artemi Panarin, 27, der etwas Unerhörtes getan hat: Nämlich auf einem YouTube-Kanal seines Landes den Staatspräsidenten (und Eishockey-Aficinado) Wladimir Putin zu kritisieren. Der Sportler, der künftig für 11,6 Millionen Dollar Jahresgehalt für die New York Rangers spielen wird, glaubt, Putin verstehe nicht mehr, „wo Gutes und wo Schlechtes ist“. In Russland gehe man davon aus, dass man von der Macht nicht schlecht reden dürfe: „Sie töten dich, vergiften dich. So etwas darf nicht sein.“ Wie zum Beweis wurde gestern in St. Petersburg eine bekannte LGBT-Aktivistin mit mehreren Stichwunden tot aufgefunden.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Dienstag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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