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Morning Briefing Spionage in China: West-Technik für Xinjiang

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn es um Spionage oder Überwachung geht, ist die Annahme von Aufträgen ökonomisch vielleicht reizvoll, moralisch aber ein Fall für die Müllverbrennungsanlage. So führt es bei Menschenrechtsaktivisten aktuell zu Schnappatmung, dass Schaufenster-Helden der US-Technologieindustrie wie Intel, Hewlett Packard Enterprise oder Western Digital der Volksrepublik China geholfen haben, in von Minderheiten bewohnten Regionen einen Überwachungsstaat zu errichten. Das berichtet das Konsortium Investigativer Journalisten mit Verweis auf Regierungsdokumente. Gemeint sind Gebiete wie die Region Xinjiang, wo Peking muslimische Bürger in Lager kaserniert, offiziell zwecks Weiterbildung. In diesem weiten Landstrich wehren sich westliche Konzerne gegen den Vorwurf, sie würden bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken. Weder VW noch BASF wollen ihre Standorte in Xinjiang infrage stellen.

Manchmal hat das „China-Bashing“ fast schon manische Züge. Und doch gehört Transparenz zur freien Gesellschaft, alles muss auf den Tisch. Am Ende ist man dann beispielsweise überrascht, was ein deutscher Student von seinen Erlebnissen in Hongkong erzählt. Der Mann berichtet von brutalen Polizisten und freiheitsliebenden Bürgern, denen Peking eine „amour fou“ unterstellt. Meine Kollegin Mary-Ann Abdelaziz-Ditzow hat dazu ein Video produziert.

Quelle: dpa
Ursula von der Leyen wird seit 52 Jahren die erste Deutsche an der Spitze Europas sein.

Heute wird mit Ursula von der Leyen erstmals seit 52 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze Europas gewählt. Ob das am Ende auch gut ist für uns Deutsche, ist nicht ausgemacht. Zu ehrgeizig, zu geschickt, auch zu selbstbezogen erscheint derzeit Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron von der Leyen als Europas Primadonna vorgeschlagen hat. Aus Berlin allerdings kommen zu Europa derzeit intellektuell nur kleine Papierflieger, die Bezeichnung „großer Wurf“ ist aus dem Vokabular der Maschinisten der Macht gestrichen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin denkt da anders und kündigt zum Beispiel einen „Green New Deal“ an, ein bisschen Roosevelt, ein bisschen Habeck. Das Ganze dürfte – falls ernst gemeint – ein paar Billionen Euro mehr kosten, die zu 50 Prozent aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg kommen könnten.

Es sind seine letzten Tage bei Audi, doch die Begleitgeräusche sind heftig. Vorstandschef Bram Schot und das Management einigten sich mit den Betriebsräten, insgesamt 9500 Stellen in Deutschland abzubauen. Dafür bekommen die verbleibenden mehr als 50.000 Audianer eine Beschäftigungsgarantie bis 2029. Man packe „nun auch die strukturellen Themen“ an, hinterlässt Schot als Botschaft des Tages. Sein Nachfolger Markus Duesmann, losgeeist von BMW, soll die betagt gewordene Marke mit den vier Ringen wieder nach vorne bringen, beschreiben wir in der Titelgeschichte „Vorsprung durch Umbau“. Dass hier kein Stein auf dem anderen bleibt, verdeutlicht schon die Tatsache, dass Audi-Finanzchef Alexander Seitz mit Arno Antlitz, CFO bei der Marke VW, einfach die Hüte tauscht. Job-Rotation designed in Wolfsburg.

Sie kommen regelmäßig, fallen in den Aussagen aber immer dramatischer aus: Klimawarnungen der Wissenschaftler. Nun, ein paar Tage vor der UN-Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember), schlägt das UN-Umweltprogramm Unep Alarm. Ohne einen deutlich verbesserten Klimaschutz werde es bis zum Ende des Jahrhunderts auf der Welt um 3,9 Grad Celsius wärmer. Die Staaten müssten wesentlich mehr tun, um die vereinbarte Steigerung von nur 1,5 Grad einzuhalten. Selbst wenn alle Länder ihre geplanten Maßnahmen verwirklichten, würden demnach 2030 noch immer 32 Gigatonnen CO2 zu viel ausgestoßen werden. Wer will, hält sich an Cicero: „Solange ich atme, hoffe ich.“

In einer Enthüllungsgeschichte beschreiben wir heute Konflikte rund um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und seinen Chef Marcel Fratzscher. Im Zentrum steht ein Zerwürfnis mit der Berliner Humboldt-Universität, mit der man im Doppel die Berlin School of Economics zur schönsten Blüte bringen wollte. Doch der von der Hochschule an das DIW delegierte Georg von Weizsäcker – designierter Chef des „Vereins für Socialpolitik“ – wurde dort im Holzfäller-Stil vor die Tür gesetzt. Auch soll das DIW bis zu einer Million Euro Jahresverlust machen. Und schließlich wird Chef Fratzscher eine mediale Über-Präsenz vorgeworfen. Man kann also ihm und der porösen Bilanz kaum entkommen.

Quelle: dpa
Papst Franziskus hat zugegeben, dass es Korruption im Vatikan gab.

So sicher wie das „Hosianna“ in der Kirche ist das Aufploppen irgendeines Finanzskandals im Vatikan. Zuletzt erregten Details um den „Peterspfennig“ Aufsehen, der jedes Jahr in den katholischen Gotteshäusern weltweit für den Papst gesammelt wird. Dass das Geld teils in sündteure Luxusimmobilien in London investiert wurde, passt kaum zum geistlichen Koordinatensystem. Gegen fünf Mitarbeiter der Kurie wird ermittelt, sie sind suspendiert. Auch gab es eine Razzia im vatikanischen Staatssekretariat. Pontifex Franziskus räumt ein: „Es gab Fälle von Korruption.“ Andererseits sei der Skandal diesmal „von innen“ aufgedeckt worden. Hier hilft Albert Schweitzer: „Es ist besser, hohe Grundsätze zu haben, die man befolgt, als noch höhere, die man außer Acht lässt.“

Der Skandal um die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia rückt der Regierung von Premier Joseph Muscat bedrohlich nahe. Den Rücktritten seines Stabschefs und seines Tourismusministers folgt nun die Demission des Wirtschaftsministers Chris Cardona. Alle drei erklären ihre Unschuld in dem Fall, der damit begonnen hatte, dass Galizia Beweise gegen eine Riege bei Muscat sammelte. Enthüllungen im Zuge der „Panama Papers“ lieferten ihr wichtige Informationen.

Und dann ist da noch Melania Trump, First Lady mit Bühnenerfahrung, die in Baltimore eine Anti-Drogen-Rede vor Jugendlichen halten wollte – und gnadenlos ausgebuht wurde. Nach fünf Minuten war der Vortrag des Gastes, die stoisch vom Teleprompter ablas, beendet. Das Publikum hatte nicht vergessen, wie ihr Ehemann Donald Trump die Bewohner der Stadt im Juli beleidigt hatte („widerliches, von Ratten und Nagern befallenes Drecksloch“). Von einer Bezirksrichterin in Washington bekam der Regierungschef ebenfalls Unangenehmes zu spüren. Ketanji Brown Jackson entschied, dass Trumps Ex-Rechtsberater Donald McGhan vor dem Kongress aussagen muss und hinterließ ein Merksätzchen fürs politische Poesiealbum: „Präsidenten sind keine Könige.“

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen, sagen wir ruhig – königlichen – Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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