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Morning Briefing Staatliche „Sponsorships“ für Flüchtlinge

23.09.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

gespannt schauen alle an Asylpolitik Interessierten heute nach Brüssel. Dort wird die EU-Kommission wohl eine Abkehr von bisherigen Überlegungen zelebrieren, Migranten nach einem Schlüssel auf EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Das ist jetzt „ultima ratio“, also etwas, was man nicht sehr ernst nehmen muss. Nun soll jeweils nach drei Kriterien – akute Krisen, Seenotrettung, politischer Druck – entschieden werden, wie solidarisch man gerade sein will. Viel wird nicht nötig sein. Ein künftig energisch betriebenes „Screening“ an EU-Außengrenzen könnte ergeben, dass zwei von drei Geflüchteten keine Chance auf einen positiven Asylbescheid haben. Damit es mit der Rückführung klappt, sollen sich die EU-Länder gegenseitig mittels sogenannter „Sponsorships“ helfen, heißt es in Brüssel. Was hier gesponsert wird, ist die Eliminierung eines Themas, das Rechtspopulisten hilft.

Soli: Teil der SPD will den Soli abschaffen Quelle: dpa
Der Seeheimer Kreis will den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.

Ein Quell für politische Vorschläge ist die SPD so gut wie nie. Aktuell fordert der konservative „Seeheimer Kreis“ eine Totalabschaffung des Soli und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes, etwa auf 45 Prozent ab 125.000 Euro Einkommen, wie wir erfahren haben. Doch trotz des fleißigen Vorschlagens und trotz des populären Kanzlerkandidaten Olaf Scholz trauen die Deutschen den Sozialdemokraten wenig bis nichts zu, wie eine Allensbach-Umfrage ergibt. Nach den in der „Frankfurter Allgemeinen“ veröffentlichten Zahlen glauben nur neun Prozent der Befragten, die SPD sei kompetent, das Land durch eine große Krise zu führen – CDU/CSU kommen hier auf 54 Prozent. Und nur 13 Prozent gefällt die SPD, 59 Prozent gefällt sie überhaupt nicht. Trost können Sozialdemokraten ausgerechnet bei Konrad Adenauer finden: „Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen.“

Unsere aktuelle Ausgabe hat einen Brandenburg-Schwerpunkt – was an zwei Novitäten liegt, dem Großflughafen BER und Teslas Werk in Grünheide. Recht offen beschreibt Airport-Chef Engelbert Lütke Daldrup im Interview, dass seine Firma im April und Mai täglich eine Million Euro verlor und nun noch mehr Staatshilfe braucht. Ganz Ostdeutschland erwarte von der Bundesregierung, so Lütke Daldrup, nicht nur an Lufthansa und die Flughäfen Frankfurt und München zu denken, sondern weitere Flugrechte für Berlin auszuhandeln, etwa für China-Flüge. In Sachen Tesla beginnt heute in Erkner die Debatte um 406 Einwendungen von Umweltverbänden und Bürgern. Die coole „Gigafactory“ des Elektroautobauers ist eine Standort-Attraktion, die tief ins Grundwasser geht. Und die IG Metall fürchtet zudem, hier werde die deutsche Mitbestimmung ausgehebelt. Egal ob für Grünheide oder dagegen: Beide Seiten benutzen das gleiche Vokabular – man sei auf einer „Mission“.

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    Quelle: imago images/photothek
    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller weist die Kritik am geplanten Lieferkettengesetz zurück.
    (Foto: imago images/photothek)

    Er ist ein leiser Star im Bundeskabinett, einer, der durch Ernsthaftigkeit und Werte auffällt: Entwicklungsminister Gerd Müller. Meine Kollegen Jens Münchrath und Thomas Tuma haben ein sehr lesenswertes Interview mit dem CSU-Politiker geführt, der ein Lieferkettengesetz forciert, kürzlich das Buch „Umdenken“ vorgelegt hat und nach der Bundestagswahl 2021 partout aufhören will. Kämpferisch plädiert Minister Müller für fairen Handel: „Wir können nicht immer die Reichen reicher machen auf Kosten der Armen. Ein Großteil unseres Wohlstands basiert auf Auslagerung der Produktion, Ausbeutung, Sklavenlöhnen, Raubbau an Mensch und Natur. Das muss ein Ende haben.“ Als Konsequenz hat er ein Umlenken der Finanzströme im Sinn: „Zehn Jahre lang Investitionen von je zehn Milliarden Euro würden reichen, um Afrika zum Selbstversorger zu machen. Die Mittel sind da: Weltweit werden jedes Jahr 1700 Milliarden in Rüstung investiert, aber nur 170 Milliarden in Entwicklung.“ Und schließlich betont der Christsoziale den Zwang zur Zusammenarbeit: „Es gibt in Deutschland kein Handy, keinen Computer und kein Auto ohne Rohstoffe aus Afrika. Den Klimaschock haben wir Industrienationen ausgelöst, nicht Kenianer oder Äthiopier. Also haben wir auch eine Verpflichtung zu Hilfe und Kooperation. Entweder wir retten diesen Planeten gemeinsam – oder wir führen ihn an den Rand der Apokalypse.“ Diese Stimme möchte man sich eigentlich nicht aus der deutschen Politik wegdenken.

    Wer künftig in einer deutschen Stadt eine Bankfiliale aufsuchen will, muss danach suchen wie nach einem Schallplattenhaus oder einem Programmkino. Nehmen wir die Deutsche Bank: 2010 noch 835 Geschäftsstellen, aktuell 511, künftig noch 400. Es gehe vor allem um Innenstädte, erklärt Deutschbanker Philipp Gossow auf unserer Tagung „Zukunft Retail Banking“, man sehe „Konsolidierungschancen“. Also: Filialabbau „so schnell wie möglich“. Noch radikaler erscheint die teilverstaatlichte Commerzbank: Von aktuell 1000 Filialen sollen angeblich 800 erst mal dichtgemacht werden. Anschließend sollen 300 bis 400 davon als Mini-Filialen wiedererstehen. Das Ganze kann man leicht als Vorspiel für Fusionen über europäische Grenzen hinweg sehen. Deutsche-Bank-Finanzvorstand James von Moltke hat das auf einer Analystenkonferenz bestätigt: „Wir sind der Überzeugung, dass uns diese Strategie auf Fusionen vorbereitet, wenn die Zeit gekommen ist und sich die richtigen Gelegenheiten ergeben.“ Fragt sich nur, ob die Deutsche Bank bei diesem Event Koch oder Kellner ist.

    Quelle: dpa
    Angesichts der Corona-Pandemie wird das Treffen der Wirtschaftselite in Davos verschoben.

    Der „Davos Man“ ist in die jüngere Geschichte eingegangen. Jener Typ „Hyper-Globalisierer“, der über Ungleichheit und Klimawandel zumindest diskutieren will, idyllisch ein paar Tage lang in einem verschneiten Schweizer Wintersportort. Doch nun wurde das „World Economic Forum“ (WEF) 2021 wegen der Pandemie nicht nur vom frostigen Januar in den Sommer verlegt – nein, es findet diesmal überhaupt nicht mehr in Davos statt. Das wurde in einem Brief des WEF an Davoser Hoteliers bekannt, die sich übergangen fühlen. Auf das lukrative Geschäft dürfen nun Lugano oder Nidwalden hoffen. „Vor dem Sonnenaufgang kommt erst einmal die Finsternis“, sagt George Soros, „Davos Man“ mit der Eignung, dort einen Saal füllen zu können.

    Und dann ist da noch Gerhard Richter, deutscher Maler und weltweit am höchsten dotierter Künstler. Er hat nun drei große Kirchenfenster im noch intakten saarländischen Kloster Tholey geschaffen – und sagt, das sei sicher seine letzte Werknummer. Nummer eins war das Gemälde „Tisch“ aus dem Jahr 1962, Tholey bekommt Nummer 957. „Irgendwann ist eben Ende“, sagt der 88-Jährige, der jetzt nur noch Zeichnungen herstellen will, Skizzen, Bleistift-Übungen sozusagen. Dass eines seiner Werke mit dem Titel „Abstraktes Bild“ vor fünf Jahren bei einer Sotheby’s-Auktion rund 41 Millionen Euro erlöste, brachte selbst Richter aus der Fassung: „Das ist gruselig.“ Für Sotheby‘s dagegen setzte er Maßstäbe.

    Ich wünsche Ihnen einen farbenfrohen Tag.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing : Staatliche „Sponsorships“ für Flüchtlinge"

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    • Wenn die Rechtsextremen reduziert würden, weil mal ein Problem gelöst würde, kann ich nichts falsches daran finden.

      Wir müssen uns ehrlich machen:
      Die wenigsten sogenannten Flüchtlinge sind wirklich vor etwas geflüchtet. Manche sind sogar Anhänger der Diktatoren ihrer Herkunfsländer und nutzen die Chance aus Kasse zu machen. Das habe ich durch gelegetntliche Gespräche mit meinen "geflüchteten" Mitarbeitern erfahren.

      Geflüchtete ist Gendersprache und Framinig in einem UnWort und trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei.

      Wir können die Probleme nicht ignorieren 156.000 Straftaten z.B. im Jahr 2017 durch überwiegend im Jahr 2015 eingewanderte Migranten sind ein unsägliches Problem. Wie zu erwarten wurde selbst nach mehr als 5 Jahren nicht einmal die Hälfte mit Jobs versorgt. Wie auch? Wir brauchen Facharbeiter und keine ungelernten Leute (teils sogar Analphabeten).

      "Die Migranten sind die Facharbeiter von Morgen" behauptete einst UvdL.

      Die Migranten sind NICHT die Facharbeiter von Morgen. Sie sind die Probleme von Morgen und müssen bei einer schrumpfenden Gesellschaft noch zusätzlich mitversorgt werden, was die Belastung für die junge Generation weiter ins Extreme steigert.

      Ich finde auch nicht, dass man noch Geduld und Verständnis mit Leuten aufbringen muss, die uns Erpressen indem sie ein Lager nach dem anderen anzünden, um Druck auf weiche Mitbürger auszuüben.

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