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Morning Briefing Staatsgeld gegen Corona-Armut

04.02.2021 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

je länger der Lockdown dauert, desto prekärer wird die Lage bei vielen Deutschen. Die jetzt von der Großen Koalition beschlossenen neuen materiellen Zuschüsse können durchaus als innenpolitische Beruhigungsmaßnahme begriffen werden:

  • Familien erhalten einmalig einen Zuschlag von 150 Euro pro Kind aufs Kindergeld; 2020 lag die Summe bei 300 Euro.
  • Auch erwachsene Empfänger einer Grundsicherung bekommen einmalig jeweils 150 Euro.
  • Firmen mit coronabedingten Problemen können über einen erweiterten Verlustrücktrag ihre Einbußen stärker als bisher mit alten Gewinnen verrechnen – und so ihre Steuerlast reduzieren.
  • In der Gastronomie gilt der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bis Ende 2022 und nicht, wie einst vorgesehen, nur bis Ende Juni.
  • Ein Anschlussprogramm für die Aktion „Rettet die Kultur“ wird mit einer weiteren Milliarde Euro ausgestattet.

All diese Maßnahmen brachte gestern Abend der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf dem Weg, mit CDU-Chef Armin Laschet als Neuling. Danach erklärten die Parteien ihrer Klientel, für sie besonders viel herausgeholt zu haben. Das macht sich im Wahlkampfjahr naturgemäß gut.

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    Quelle: dpa
    Nachdem die neuen Corona-Zuschüsse beschlossen waren, erklärte jede Partei besonders viel für ihre Klientel herausgeholt zu haben.

    Von der Wall Street bis zur Frankfurter Börse gilt die größte Abneigung der Investoren einem Firmen-Sammelsurium, einem Konglomerat. Dem Modetrend, sich aufzuspalten und zu teilen, kann sich offenbar keiner entziehen. Die Antwort von Siemens war ein Flottenverbund, bei dem das Hauptschiff an Beibooten wie Healthineers oder Energy nennenswert beteiligt bleibt. Thyssen-Krupp machte einfach seine Aufzugsparte zu Geld – und Daimler findet nun die Antwort, sich zu halbieren.

    Daimler Truck mit seinen Lastwagen und Bussen soll 2021 mehrheitlich an der Börse landen, natürlich im Dax. Und die eigenen Pkw wiederum sollen, mit eingebautem Luxusversprechen, als Mercedes-Benz reüssieren. Mercedes ist wieder Mercedes, die Euphorie ist groß. Kaum einer aber erinnert sich, dass in den USA die Redstone-Familie ihren Medienkonzern erst in Viacom und CBS zweiteilte, um das Ganze dann nach Jahren wieder zu einen. Wir erinnern uns an André Kostolany: „An der Börse ist alles möglich, auch das Gegenteil.“

    „Historisch“ ist ein großes Wort, das inflationär gebraucht wird. Aber vier umweltaktivistische Gruppen in Frankreich – darunter Greenpeace und Oxfam – sind sich ganz sicher, dass genau dieses Adjektiv zu ihrem aktuellen Sieg passt. Ein Gericht in Paris gab ihrer Klage Recht. Und verurteilte den französischen Staat, weil er in der Klimapolitik versagt hat und nicht entschieden genug gegen Treibhausgas-Emissionen vorgeht.

    2,3 Millionen Franzosen hatten eine Öko-Petition gegen die verantwortlichen Politiker unterzeichnet. Das Urteil sollte alle Völker der Erde inspirieren, ihre Regierungen haftbar für den Klimawandel zu machen, sagt der französische Greenpeace-Chef. Das Pariser Gericht hält Klagen auf Entschädigungen für ökologische Schäden prinzipiell für zulässig.

    Alarm bei den betrieblichen Altersvorsorge-Einrichtungen, den Pensionskassen. Vor wenigen Wochen erst machte die Finanzaufsicht Bafin die Kölner Pensionskasse und ihre Schwester, die Pensionskasse der Caritas, endgültig dicht. Die Verträge laufen weiter. Die Anlagekrise mit Zinsen unter null wirkt wie ein resistenter Schädling im Vorsorgesystem. Aktuell haben 36 der 135 Pensionskassen im Land zu wenig Geld, weitere Flops drohen.

    Garantiezinsen von drei Prozent sind eben derzeit in der Branche äußerst schwer zu verwirklichen. Die Kassen können dem Risiko kaum ausweichen – und dann kam auch noch Corona hinzu, analysieren meine Kollegen. In ihrer Not investieren Pensionskassen nunmehr vermehrt in Immobilien, Aktien und Infrastrukturprojekte.

    Quelle: dpa
    Die Unternehmen warten auf die Genehmigung für Schwertransporte von der Autobahn GmbH.

    Wer nach Missmanagement im Staatswesen sucht, wird bei der Autobahn GmbH rasch fündig. Rechnungen in Höhe von 300 Millionen Euro türmten sich in der Zentrale auf, weil das IT-System noch nicht richtig funktioniert, schreibt mein Kollege Daniel Delhaes. Ob die Probleme wohl zum Monatsende, wie versprochen, gelöst sein werden? Die Unternehmer warten aber nicht nur auf Geld von der Autobahn GmbH, sondern auch auf Genehmigungen für Schwertransporte. Neben einer guten IT fehlt hier Fachpersonal. Fazit: Bei der 2017 beschlossenen Zentralisierung der Autobahnverwaltung knirscht der Sand im Getriebe. Erwin Schneider, Experte für Schwertransporte: „Es ist absurd, dass der Bund Aufgaben übernimmt und nicht in der Lage ist, wie zugesagt zum 1. Januar zu starten.“

    Wohin zu viel Gier im Fußball-Kapitalismus führen kann, zeigt das Beispiel Frankreich. Dort ist der neue Sender Téléfoot, der für viel Geld die TV-Rechte gekauft hatte, pleite. Der Gesellschafter, ein chinesischer Investor, hatte sich übernommen. Eine neue Auktion der Rechte ist jüngst spektakulär gescheitert – deshalb ist unklar, wer am Sonntag den Klassiker Olympique Marseille gegen Paris St. Germain zeigt. Der Bertelsmann Free-TV-Sender M6 hat ein Angebot gemacht, aber auch Canal Plus verhandelt noch um die Rechte. Der Pay-TV-Anbieter hat traditionell die Ligue 1 gezeigt, dringt aber auf wesentlich niedrigere Rechtepreise. Der Traum der 20 Erstligisten und ihrer Vertreter, 1,3 Milliarden Euro zu erlösen, ist jedenfalls ausgeträumt. Man merkt: Aus diesem Ball ist die Luft raus.

    Quelle: dpa
    Amazon macht nicht nur mit dem Abgang von Jeff Bezos Schlagzeilen.

    Und dann ist da noch Online-Handelsoligopolist Amazon, der nicht nur mit dem Abgang von Jeff Bezos vom CEO-Posten Schlagzeilen macht. Auch Geiz bringt Presse, vor allem wenn ein solcher Milliardenkonzern offenbar seinen Paketboten zweieinhalb Jahre lang vereinbarungswidrig Trinkgelder vorenthalten hat. Nun erklärte sich Amazon nach einem Vergleich bereit, den betroffenen Bediensteten nachträglich fast 62 Millionen Dollar zu zahlen. Amazon bestreitet eine Täuschung.

    Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC nennt dagegen das Verhalten des Handelsriesen „ungeheuerlich“. Von allen Tugenden sei Gerechtigkeit die schwerste und seltenste, befand Franz Grillparzer: „Man findet zehn Großmütige gegen einen Gerechten.“

    Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Ungerechtigkeiten.

    Es grüßt Sie herzlich
    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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