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Morning Briefing Staatsgeschenke für die Autoindustrie

20.04.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

alle Welt kennt nun dank der Talkshow „Anne Will“ das schlichte Narrativ, dass Peter Altmaier die lange Corona-Schlange vor seinem Lieblingsbäcker mied und er deshalb frisches Obst aß. Was die Welt noch nicht weiß, ist, wie der Wirtschaftsminister und Angela Merkel am 5. Mai auf Wünsche der Autoindustrie beim großen Verständigungsgespräch im Kanzleramt reagieren. Es könnte ein Basteltermin für neue Subventionsmodelle werden.

Die Autokonzerne bringen eine Kaufprämie von mehreren tausend Euro pro Auto ins Spiel; das sei nötig, um die Nachfrage spürbar anzukurbeln. Angesichts der Virus-Verunsicherung solle „eine Prämie breit angelegt sein und auch moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umfassen“, sagt uns VW-Markenchef Ralf Brandstätter. Nach vier Wochen Pause startet VW heute wieder in Zwickau, auch Daimler fährt die Produktion hoch – da ist es offensichtlich gut, den Staat als Beifahrer zu haben.

Quelle: dpa
Ökonom Michael Hüther sieht eine „Mittelstandslücke“ in der deutschen Corona-Rettungspolitik.

Eine immer bedeutsamer werdende „Mittelstandslücke“ der deutschen Corona-Rettungspolitik macht Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, im Handelsblatt-Gastkommentar aus. Für einige Bereiche – Gastronomie, Hotellerie, Busreisen – gäbe es keine Öffnungsperspektive, für andere wie Fahrgeschäfte oder Kulturschaffende sei durch das Verbot von Großveranstaltungen das Geschäftsjahr 2020 „weitgehend storniert“ worden. Hüther schlägt steuerliche Maßnahmen („Negativsteuer“) und eine Besinnung aufs richtige Leitbild vor. „Wir sind gut beraten“, sagt er, „auf die Verantwortungsfähigkeit und den Verantwortungswillen der Menschen in der freiheitlichen Ordnung zu setzen.“

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    Rechtzeitig vor dem Videogipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag wirbt Giuseppe Conte in der „Süddeutschen Zeitung“ für gemeinsame EU-Anleihen („Corona-Bonds“). „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg“, sagt Italiens Ministerpräsident, darum müsse Europa eine Antwort geben, „die auf der Höhe des Ereignisses ist“, es brauche die „ganze Feuerkraft“ der EU. Für seine Kritiker in Deutschland hält der Rechtswissenschaftler noch ein ganz besonderes, leicht bitteres Bonbon vor: Der deutsche Handelsbilanzüberschuss sei höher als nach den EU-Regeln vorgesehen, damit sei die deutsche Wirtschaft nicht Europas Lokomotive, sondern die Bremse. Eine gewisse Bremsspur dürfte auch bei seinem Bond-Vorschlag sichtbar werden.

    Nach dem Vorbild der Bewältigung der Finanzkrise kommt auch jetzt wieder der Vorschlag einer „Bad Bank“ auf, die alle faulen Kredite aufnehmen soll. Darüber haben offenbar hochrangige Gesandte der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel antichambriert, so die „Financial Times“. Das neue Geldinstitut würde den Banken Milliardenlasten von den Bilanzen nehmen. Die Idee stößt in der EU-Kommission allem Anschein nach aber auf Widerstand: Das sei nur möglich, nachdem Aktionäre und Anleihebesitzer sich an Verlusten beteiligt hätten. Die Bad Bank müsse schnell starten, fordert Yannis Stournaras, Chef der Notenbank in Griechenland – die dortigen Banken haben bei 35 Prozent ihrer Kredite Probleme.

    Die permanenten Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump auf die Weltgesundheitsorganisation WHO, sie hätte China in der Coronakrise geschützt, entbehren offenbar jeder Grundlage. Vielmehr übermittelten mehr als ein Dutzend amerikanische Forscher und Medizinexperten, die bei der WHO in Genf arbeiten, direkt Informationen, als Sars-CoV-2 im vorigen Jahr in Wuhan ausbrach. Nach einem Bericht der „Washington Post“ war das Weiße Haus voll im Bilde, allerdings kam dem Hausherrn die WHO als Sündenbock zupass. Zur Verbesserung der Covid-Lage tragen jedenfalls die knapp 128 Millionen Dollar entscheidend mehr bei, die die Organisation Global Citizen und Popstar Lady Gaga am Wochenende bei Sponsoren organisierten. Bei ihrem virtuellen Hauskonzert spielten Künstler wie Rolling Stones, Taylor Swift, Billie Eilish oder die hessische Band Milky Chance auf. Das Geld fließt an Gesundheitspersonal in aller Welt.

    Quelle: Reuters
    Yngve Slyngstad wurde von seinem designierten Nachfolger Nicolai Tangen ausgehalten.

    Ein paar unangenehme Fragen drängen sich bei Norges Invest aus Oslo auf, dem mit rund einer Billion Dollar größten Staatsfonds der Welt. Es stellt sich nun heraus, dass der seit zwölf Jahren amtierende Chef Yngve Slyngstad von seinem designierten Nachfolger Nicolai Tangen ausgehalten wurde. Hedgefonds-Milliardär Tangen hatte ein Seminar an der Wharton School of Business an der Universität von Pennsylvania organisiert, auf dem Slyngstad mit ihm auch über den Job sprach. Der Charter-Rückflug, Hotel und Speisen wurden dann von Tangen bezahlt. Slyngstad räumt den Fehler ein. Die norwegische Notenbank, die für den Fonds zuständig ist, untersucht jetzt alle Details der Berufung des Finanzmanns von AKO Capital in London.

    Ein bizarrer Streit ist um die geplante Übernahme des Rhön-Klinikums durch den Großkrankenhausbetreiber Asklepios entstanden. Asklepios-Eigner Bernard große Broermann sieht sich dem erbitterten Widerstand des Rhön-Großaktionärs B. Braun Melsungen gegenüber. Die Nordhessen, gelenkt von Anna Maria Braun, fordern eine außerordentliche Hauptversammlung. Im Umfeld giftet Asklepios, Braun habe „maßlose Forderungen“ gestellt – zum Beispiel eine Vorab-Dividende über rund 134 Millionen Euro, 117 Millionen mehr als Vorstand und Aufsichtsrat vorschlugen. Das stehe im krassen Widerspruch zur wirtschaftlichen Lage – aber nicht zur Strategie Brauns. Sie habe womöglich selbst Übernahmegelüste bei Rhön. „Siegen wird der, der weiß, wann er kämpfen muss und wann nicht“, wusste der chinesische Philosoph und General Sunzi.

    Quelle: dpa
    Manuel Neuer ärgert sich, dass Details aus seinen Vertragsverhandlungen öffentlich werden.

    Und dann ist da noch Manuel Neuer, Torwart und Kapitän des Fußballrekordmeisters FC Bayern München, dessen möglicher Abgang oder Verbleib in der derzeit spiellosen Zeit für viel Unterhaltung sorgt. Der 34-jährige Nationalspieler ärgert sich jetzt öffentlich darüber, dass ständig Details aus den aktuellen Vertragsgesprächen öffentlich werden, „die oft nicht einmal stimmen“. Er sei irritiert, „das kenne ich so nicht beim FC Bayern“. Wenn jetzt etwas offenbar gezielt nach außen getragen werde, betreffe das den Bereich „Wertschätzung“. Von 20 Millionen Euro per anno und einem Fünf-Jahres-Vertrag war die Rede, was vielleicht genauso zum Poker gehört wie Neuers neuester Hinweis auf eine „Win-Win-Situation“ für sich und seinen Arbeitgeber. Kein Zweifel: Hier spricht ein Protagonist, kein Statist.

    Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start in die Woche, mit hoffentlich ganz viel „Win-Win“. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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