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Morning Briefing Steuerschwund im Staatshaushalt

11.09.2020 - 06:17 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Zeiten, in denen die Steuerschätzer dem Fiskus kräftige Mehreinnahmen voraussagten, sind seit der Coronakrise vorbei. Jetzt dominiert in den Finanzministerien der Republik die bange Frage, wie groß das Minus in den nächsten Jahren ausfällt. Das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung prophezeit den öffentlichen Kassen einen massiven Geldschwund: Bis einschließlich 2024 werden Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet. Besonders betroffen ist der Bund mit einem Minus von rund 19 Milliarden Euro.

Cum-Ex-Skandal: Opposition kritisiert Kanzlerkandidat Olaf Scholz Quelle: dpa
Finanzminister Olaf Scholz reagierte gelassen auf die neue Steuerschätzungen.
(Foto: dpa)

Finanzminister Olaf Scholz reagierte gleichwohl gelassen auf die neue Steuerschätzung. „Das Schlimmste liegt wohl hinter uns“, sagte der Vizekanzler bei der Präsentation der Zahlen. Die Einnahmen entwickelten sich „besser, als wir befürchten mussten“. Die Sätze sind keine politisch motivierte Gesundbeterei. Tatsächlich ist das Minus beim Bund mit den Steuerentlastungen in der Coronakrise zu erklären. Ohne diese Effekte nimmt der Fiskus in diesem Jahr sogar mehr ein als bisher geplant. Der Grund: Die Unternehmen erholen sich schneller als gedacht von der Krise.

Der Aufschwung könnte noch kraftvoller ausfallen, wenn die Politik die Probleme mit bestehenden Rettungsprogrammen beseitigt. Klagen kommen gerade von vielen Gründern, die immer noch auf die versprochenen Hilfen warten. „Start-up-Hilfen in der Corona-Pandemie dürfen keine leeren Versprechen sein“, sagte Achim Berg, Präsident des Digitalverbandes Bitkom. Es sei völlig inakzeptabel, dass vielerorts noch nicht einmal Anträge gestellt werden könnten. Dabei hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April zugesichert, dass die Liquiditätshilfen „effizient und unbürokratisch“ verteilt werden. Heute gilt der Befund: versprochen, gebrochen.

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    Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute und niedriger Zinsen hat die Europäische Zentralbank gestern keine Beschlüsse für eine weitere Lockerung der Geldpolitik gefasst. Entsprechende Maßnahmen wurden nicht einmal in Aussicht gestellt. Für Marktreaktionen sorgte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit Äußerungen zum starken Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar. Der Euro reagierte deutlich – und stieg zeitweise auf mehr als 1,19 Dollar. Genau das Gegenteil von dem, was Lagarde eigentlich erreichen wollte. Eine alte Notenbanker-Weisheit kommt einem in den Sinn: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

    Reed Hastings gehört zu den Superstars unter den amerikanischen Unternehmern. Sein 1997 gegründetes Unternehmen Netflix ist zwar nicht so groß wie Google oder Amazon. Aber Netflix hat mit seinen Streaming-Angeboten den Fernsehmarkt revolutioniert. Mit Serien wie „House of Cards“ oder „The Crown“ zählt das Unternehmen heute 193 Millionen Abonnenten in 190 Ländern. Eine Erfolgsgeschichte, die Gründer Hastings jetzt zu Papier gebracht hat. Über sein Management-Buch „Keine Regeln“ hat der Netflix-Gründer ausführlich mit dem Handelsblatt gesprochen.

    Zur strengen Auswahl der Mitarbeiter sagt er: „Wir haben lieber die zehn besten Spieler als zwanzig durchschnittliche.“

    Die Feedback-Kultur bei Netflix beschreibt Hastings so: „Mit Feedback ist es, wie wenn man Hantelübungen oder Liegestütze macht. Erst wenn es wehtut, wird man stärker.“

    Auf die Frage nach einem möglichen Kino-Sterben durch Streamingdienste antwortet er: „Jeder Mensch kann zu Hause kochen – und trotzdem sind Restaurants erfolgreich. Genauso haben sie zu Hause Streamingdienste und gehen weiterhin ins Kino.“

    Mein Fazit: Reed Hastings ist eine un- und außergewöhnliche Unternehmerpersönlichkeit.

    Der Wirecard-Skandal hat nicht nur die Aktionäre des ehemaligen Dax-Konzerns erschüttert. Er hat auch die Schwächen der Wirtschaftsprüfung in Deutschland offenbart. Vor allem die zuständigen Prüfer von EY müssen sich unangenehme Fragen stellen lassen. Wie die Wirecard-Affäre die gesamte Branche der Wirtschaftsprüfer unter Druck setzt, hat mein Kollege Bert Fröndhoff für die aktuelle Titelgeschichte „Das große Scheitern“ recherchiert.

    Quelle: ullstein bild - Gawrisch/WELT
    Christine Lambrecht (SPD) will bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals die richtigen Schritte einleiten.
    (Foto: ullstein bild - Gawrisch/WELT)

    Die Aufarbeitung des Betrugsskandals steht noch ganz am Anfang. Doch in der Bundesregierung werden bereits schärfere Gesetze vorbereitet. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht fest: „Wir müssen jetzt schnell die erforderlichen Konsequenzen ziehen und die richtigen Schritte einleiten, damit sich so etwas nach Möglichkeit nicht wiederholt.“ Mit Finanzminister Scholz sei sie sich einig, „dass wir künftig eine stärkere Rotation vorschreiben wollen, damit nicht immer dieselben Prüfer über einen langen Zeitraum das gleiche Unternehmen kontrollieren“.

    Die Höchstlaufzeit der Prüfmandate auch bei den Kapitalmarktunternehmen soll künftig nur noch zehn Jahre betragen. Noch stehen die neuen Regeln nicht fest. Klar ist aber, dass das Geschäftsmodell der Wirtschaftsprüfer nicht einfacher wird.

    Beim Handelsblatt verbessern wir nicht nur kontinuierlich unser journalistisches Angebot, sondern auch die technischen Plattformen. Ich bin stolz, Ihnen heute die neue Handelsblatt App vorstellen zu können. Sie steht ab sofort im App Store für iOS und im Play Store für Android zur Verfügung. Freuen Sie sich auf noch mehr Komfort – dank kürzerer Ladezeiten, eines intelligenten Offline-Modus, leichteren Log-ins, mehr persönlichen Einstellungen und einer Vorlesefunktion für alle Artikel. Der Morning Briefing Podcast ist zudem jetzt so integriert, dass Sie ihn hören und dabei die App kontinuierlich weiter nutzen können. Ich freue mich auf Ihr Feedback und weitere Anregungen: [email protected]

    Quelle: Bloomberg
    Jane Fraser: Die 53-Jährige übernimmt im Februar den Chefposten bei der Citigroup.
    (Foto: Bloomberg)

    Und dann ist da noch Jane Fraser. Die gebürtige Schottin wird die Nachfolgerin von Michael Corbat an der Spitze der Citigroup. Die Personalie ist historisch. Fraser wird die erste Frau, die eine große Wall-Street-Bank leitet. Sie engagiert sich schon lange für mehr Frauen in Führungspositionen. Ihr Rat: Frauen müssen sich einflussreiche Mentoren suchen, die ihren Namen bei wichtigen Besetzungen ins Spiel bringen. Jane Fraser hat es bis ganz nach oben in der Finanzwelt geschafft, andere Frauen werden ihr folgen.

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
    Am Montag übernimmt – wie gewohnt – Hans-Jürgen Jakobs den Weckdienst.
    Herzliche Grüße,

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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