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Morning Briefing Steve Bannon angeklagt

21.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Sie werden sich noch an Steve Bannon erinnern, den weit rechts stehenden US-Publizisten, der für seine 2016er Last-Minute-Wahlkampfknüller von Präsident Donald Trump zunächst mit einem Job als strategischer Berater belohnt wurde. In der aktuellen Wahl-Kampagne wird Bannon keine Rolle spielen, was auch an seiner spektakulären Verhaftung in New York liegt. Ihm und drei weiteren Gefährten wirft die Staatsanwaltschaft vor, Spendengelder für die gemeinnützige Organisation „We Build the Wall“, die eine Mauer zu Mexiko bauen will, systematisch veruntreut zu haben.

Bannon habe sich über ein anderes Charity-Vehikel unrechtmäßig mehr als eine Million Dollar verschafft – wovon mehrere hunderttausend Dollar für persönliche Ausgaben draufgingen. Nein, dieser Mann ist nicht „sloppy“, also schlampig, wie ihn Trump einmal nannte – „slippery“, also schlüpfrig, trifft es besser. Gegen Kaution kam er in der Nacht vorerst auf freien Fuß.

Quelle: dpa
Alice Weidel von der AfD.

In Europa hat der Polit-Aufheizer mit dem Flair eines amerikanischen Rasputin eine breite Spur der Brandrodung hinterlassen. Zunächst war der Mitgründer der Internetplattform Breitbart von Journalisten des rechten Verschwörerlagers wie dem Schweizer Roger Köppel hofiert worden. Die politischen Anti-Europa-Unionisten, etwa Alice Weidel von der AfD, wiederum lockte er mit der Idee einer umfangreichen Nonkonformisten-Fraktion. Doch groß war das Wort, klein die Tat. 2019 scheiterte Bannons kühner Plan vorerst, in einem alten Kloster nahe Rom eine Akademie für Rechtspopulisten zu errichten.

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    Giftanschläge gegen unliebsame Personen, die zu „Staatsfeinden“ erklärt werden, prägen in den letzten Jahren Russlands Politik. Jetzt hat es den prominentesten Kremlkritiker Alexej Nawalny erwischt, der in einem Flugzeug kollabierte und gestern Abend im sibirischen Omsk um sein Leben rang. Seine Sprecherin sagt: „Ich bin sicher, dass er absichtlich vergiftet wurde“, und zwar mittels einer Tasse Tee am Abflughafen.

    Am heutigen Freitag soll der im Koma liegende Nawalny nach Berlin ins Charité-Krankenhaus ausgeflogen werden. Von der Klinik gebe es eine Zusage, sagt Jaka Bizilj, Filmproduzent und Gründer von „Cinema for Peace“. Es handele sich um eine „humanitäre Aktion“ so wie 2018 bei dem ebenfalls vergifteten Pjotr Wersilow, Aktivist der Gruppe „Pussy Riot“. Mittelfristig bietet Frankreich dem Verfolgten Nawalny Asyl. Angesichts der eiligen Genesungswünsche der Putin-Regierung fällt mir Günter Grass ein: „Was nützt ein Dementi des Giftes, wenn es schon wirkt.“

    Publizistisch sind in den Monaten Juli und August sogenannte „Sommerrätsel“ recht beliebt. Ein wenig in diese Kategorie fällt auch der Titel unseres großen Wochenendreports über SPD-Stehaufmännchen Olaf Scholz: „Kann er Kanzler?“ Immerhin war er in seiner „Stamokap“-Jugend linker als Willy Brandt, später aber so realpolitisch-pragmatisch wie Helmut Schmidt und mindestens so wirtschaftsaffin wie Gerhard Schröder. Das Charisma der drei allerdings fehlt bei aller Wandelbarkeit heute noch.

    Womit wir bei dem großen Traum der Sozialdemokraten wären, den Zustand der eigenen Verzwergung zu verlassen und bald wieder im Bundeskanzleramt den Kaffee zu servieren. Altkanzler Schröder führt im Handelsblatt-Gespräch die „Ampel“ als Vorbild an: „Ich persönlich würde auch eine Koalition mit der FDP nicht ausschließen. Sie funktioniert ja in Rheinland-Pfalz sehr gut.“

    Der Haken am „Modell Mainz“: Nur die Liberalen preisen es an, aber weder die beiden SPD-Vorsitzenden noch die Grünen-Spitze sehen es als Präferenz und Referenz. Ist ja auch noch ein wenig hin bis zur Wahl.

    Quelle: dpa
    Staatssekretärin Sawsan Chebli will in ihrem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren.

    Wie sehr die SPD jenseits aller Planspiele an sich arbeiten muss, zeigt der Fall Berlin. Dort wagt es die Staatssekretärin Sawsan Chebli tatsächlich, in ihrem heimatlichen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren zu wollen – obwohl ihr Chef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls dort antritt. Müller wiederum muss versorgt werden, weil in seiner Heimat Tempelhof-Schöneberg der aufstiegsbewusste Parteivizechef und oberste Jungschärler Kevin Kühnert gesetzt ist und weil Müller in der Berliner Parteispitze ohnehin den Weg für Franziska Giffey freimachen soll.

    Ziemlich viele Intrigenfallen also, an denen Sawsan Chebli scheitern dürfte, obwohl sie für Aufbruch steht. Dekuvrierend, was die Politikerin im „Tagesspiegel“ sagt: „Würde ein Mann das Gleiche machen wie ich jetzt, würde man sagen: Wow, hat der Mumm, der zeigt Stärke, Wahnsinn.“

    Wenn die Krise tobt, hat volkswirtschaftlich noch immer ein Abwertungswettlauf der Währungen eingesetzt, denn ein niedriger Wechselkurs fördert den Export eigener, auf diese Art verbilligter Produkte. Bei dieser Strategie des „Beggar-my-neighbour“-Spiels steht Europa schlecht da: Der Kurs des Euros liegt erstaunlich hoch bei fast 1,20 Dollar. Schon warnt Ralph Wiechers, Chefvolkswirt beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, vor einem Währungs- und Export-GAU: „Unsere Branche wird dies auch mit Blick auf die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation zu spüren bekommen.“

    Die Autokonzerne beklagen ebenfalls den starken Euro, der ein schwacher Dollar ist. Man behilft sich in dieser Lage mit Termingeschäften oder Optionen und bedauert, dass „America First“ nicht auch „Dollar First“ heißt.

    Der PR-Effekt stimmte, als gestern die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit zwei belgischen Mitstreiterinnen zu Angela Merkel ins Kanzleramt marschierten. Lange Monate des kommunikativen Verschwindens von „Fridays for Future“ (FFF) waren beendet. Man überreichte einen Brief und pochte auf stärkere, schnellere Umweltschutzpolitik. Doch innerhalb der FFF-Bewegung provoziert die Aktion Ärger. „Solche Treffen führen in der Regel zu nichts außer zu PR-Bildern“, sagt ein Aktivist der „taz“. Thunberg erwidert, nie behauptet zu haben, beim Kanzlertermin FFF zu vertreten. Sie seien vielmehr als individuelle Klimaaktivistinnen aufgetreten. Im Übrigen habe FFF keine feste Struktur, sondern sei eine Graswurzelbewegung. Wer meint, das Gras wachsen zu hören, wird von einem Ende der alten Greta-Kampagne ausgehen.

    Quelle: dpa
    Corinna Larsen, geschiedene Prinzessin zu Sayn-Wittgenstein-Sayn, gab der BBC ein „Schlüsselloch-Interview“.

    Und dann ist da noch die in London lebende Deutsche Corinna Larsen, geschiedene Prinzessin zu Sayn-Wittgenstein-Sayn, die als innige Dauerfreundin des früheren spanischen Königs Juan Carlos I. zu fragwürdiger Prominenz gekommen ist. In der BBC gab die Chefin einer Agentur für internationale Geschäftsbeziehungen ein „Schlüsselloch-Interview“ über ihre Zeit mit ihm in einem „kleinen Cottage“ auf dem Land. Sogar einen Heiratsantrag gab es von Don Juan. Der Antrag scheiterte aber daran, dass er neben seiner Ehefrau noch eine dritte Beziehung unterhielt.

    Von den 65 Millionen Euro, die der heute in Abu Dhabi exilierte Spanier ihr schenkte, war bei BBC nicht die Rede, wohl aber von dem verhängnisvollen Trip nach Botswana, der mit einem gemeinsamen Foto vor einem erschossenen Elefanten endete. Mit diesem Tier-Frevel will sie nichts zu tun haben: „Ich bin Jägerin, aber ich habe nie einen Elefanten getötet und würde es auch nie tun.“

    Ich wünsche Ihnen ein vergnügliches Wochenende.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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