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Morning Briefing Theresa May auf Höllenfahrt

2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


heute kommt eine Besucherin nach Brüssel, die weiß, was sie nicht will, aber leider nicht, was sie will. Die Mission von Theresa May, in ihrem Brexit-Deal mit der EU eine neue irische Grenzlösung zu erreichen, ist von vornherein nicht mehr als eine Expedition der Verzweiflung. Das dürften ihr EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk in gepflegtem Englisch erklären. Schon gestern sicherte Tusk dem just ein paar Stunden vor May angereisten irischen Premier Leo Varadkar die volle Solidarität zu. Und hinterließ eine katholische Ansage: In der Hölle sei „ein besonderer Platz“ für all jene reserviert, „die den Brexit beworben haben, ohne einen Plan zu haben, wie man ihn auf sichere Art umsetzen kann“. Englands Anglikaner fragen sich vor Mays Höllenfahrt: Wer war's?

Quelle: AFP
Trump forderte ein Ende der „lächerlichen“ und „parteiischen“ Untersuchungen.
(Foto: AFP)

Wilde Ankündigungen vom Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: Chairman Adam Schiff kündigt breite Untersuchungen darüber an, inwieweit finanzielle Interessen den Präsidenten Donald Trump anleiten – „jenseits von Russland“. Die investigative Arbeit schließe auch andere Ausschüsse ein, so das Mitglied der Demokratischen Partei. Es sei zu klären, ob irgendein ausländischer Akteur den Politiker Trump, seine Familie, seine Firmen oder seine Mitarbeiter unter Druck setzen könne. Schiff sei „nur ein politischer Handlanger, der sich einen Namen machen will“, kontert Trump. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der Präsident zuvor die Demokraten vor „lächerlichen parteipolitischen Aktionen“ gewarnt.

Die Weltbank wird für Trump zur weiteren Konfliktzone. Für dieses Haus hat er mit dem einstigen Wall-Street-Ökonomen David Malpass, 62, einen neuen Chef ausgesucht, der große Teile der Belegschaft sogleich auf die Zinne treibt. Und auch die Europäer gehen auf Distanz. Für die Bundesregierung sei zentral, „dass die Ausrichtung der Weltbank, insbesondere auch im Sinne von Klimaschutz, Krisenprävention und Nachhaltigkeit, fortgeführt wird“, sagt Jürgen Zattler, deutscher Exekutivdirektor der Weltbank, unserer Redaktion. Ebenso erwarte Berlin „Einsatz für und Wertschätzung von multilateraler Zusammenarbeit“. Gerade damit fiel Malpass nicht auf. Als Top-Beamter im US-Finanzministerium kritisierte er vielmehr die Weltbank scharf und erklärte, der Multilateralismus sei „entschieden zu weit gegangen“.

Am Freitag stimmt die EU über die Zukunft von Nord Stream 2 ab, der umstrittenen Gas-Pipeline des Moskauer Gazprom-Konzerns zwischen Russland und Deutschland. Es geht um strengere Normen, vor allem um eine Trennung zwischen Netz und Betrieb. Überraschenderweise wolle Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron gegen Nord Stream 2 in der bisherigen Form stimmen, erfuhr die „Süddeutsche Zeitung“. Man dürfe nicht abhängiger von Wladimir Putin werden und dabei auch noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen oder der Slowakei schaden, hieß es. Die Pariser Volte brüskiert den deutschen Bündnispartner, der auf den Élysée gesetzt hat. Angela Merkel wird bei ihrem aktuellen Treffen in Bratislava mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch über die Pipeline reden.

Quelle: dpa
Das Bundeskartellamt will eine Entscheidung im Fall seiner Ermittlungen gegen Facebook verkünden.

Heute verkündet das Bundeskartellamt offiziell, wie es mit dem Datenhunger der Sammelstelle Facebook aus Kalifornien umgehen will. Wahrscheinlich ist, dass die Sammelleidenschaft partiell eingeschränkt wird. Die Wettbewerbshüter monieren, dass Mark Zuckerbergs Firma auch dann Daten zufließen, wenn die Nutzer auf Websites anderer Betreiber surfen – die greifen auf Facebooks Schnittstellen zu. Behördenchef Andreas Mundt geht bei seiner Aktion von einer marktbeherrschenden Stellung des US-Konzerns aus, was dieser entrüstet bestreitet. Vielleicht sollte Bücherfreund Zuckerberg Shakespeare lesen: „Die Kraft eines Riesen zu besitzen, ist wunderbar. Sie wie ein Riese zu gebrauchen, ist Tyrannei.“

Die Autos sind gleich, die Abgasbetrugssysteme auch, doch die Folgen sind ganz unterschiedlich. Während Volkswagen das Problem „Dieselgate“ in den USA mit vielen Milliarden schnell und unter Minimierung hässlicher Nebengeräusche erledigte, zeigt sich der Konzern hierzulande hartleibig. „Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten“, erklärt die zuständige Vorstandsfrau Hiltrud Werner im Handelsblatt-Interview. 400.000 Kunden, die sich einer Musterfeststellungsklage gegen VW anschlossen, haben da eine völlig andere Sicht. Und auch Krisenmanagerin Werner klang noch vor zwei Jahren ganz anders: „Wir müssen die Hosen runterlassen und dürfen nichts beschönigen.“ Der Kaiser ist noch nackt, will es aber nicht wahrhaben.

Und dann ist da noch jener Mann aus der Fußball-Kategorie „Legende“, der selbst in der Bundesliga (Dortmund, Bremen) spielte und später 18 Jahre lang als Manager in Gelsenkirchen „Mister Schalke“ wurde: Rudi Assauer. Er starb gestern im Alter von 74 Jahren nach langer Alzheimer-Krankheit, just am Tag, an dem Schalke 04 zu Hause im Pokal gegen Düsseldorf gewann. Mit seinen Zigarren, Anzügen und Sprüchen hatte sich der einstige Stahlbauschlosser und Kohlekumpel der Zeche Ewald als „Mister Ruhrgebiet“ inszeniert – einer, der die Kommerzialisierung des Fußballs sozial verträglich machte. Und einer, der im einstigen Revier heute beweint werden wird.

Ich wünsche Ihnen einen konstruktiven, erfolgreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


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2 Kommentare zu "Morning Briefing: Theresa May auf Höllenfahrt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frankreich tut gut daran sich um seine eigenen Probleme, Gelbe Westen, zu kümmern.
    Russsland ist, seit ich zurückdenken kann, sicherer Gaslieferer. Selbst im eiskalten Krieg
    gab es keine Mätzchen.
    Ganz klar wollen die USA die Sache auch sabotieren.
    Wäre ich Putin, würde ich sagen, ab Fertigstellung ohne Gasbezug, kürze ich selbigen
    über den Transit anderer Länder, um den Betrag den die Ostseepipeline einbringen
    würde.
    Die vereinbarte Lieferung kommt mit dieser Pipeline. Ihr habt es selbst in der Hand
    sie abzunehmen. Kommen dann die GIs unserer, angeblich, amerikanischen Freunde?

  • Das mutet doch sehr merkwürdig an. Die Franzosen sabotieren unser Pipeline.
    Wir erinnern uns. Mitterrand war gegen die deutsche Einheit. Das sind schon
    ganz schöne Klöpse.
    Liebend gerne bereise ich das Nachbarland und erfreue mich an der dortigen
    Kultur und Küche. Sehr gerne sehe ich auch Franzosen die unser Land entdecken.
    Jugendaustausch. Wunderbar. Gelebter Wandel durch Annäherung.
    Wie unsere Nachbarn die Sache wohl sehen würden, wenn das Piplineende
    auf französischem Staatsgebiet liegen würde?
    Was ich aber auch sehe, ist Ablehnung, Behinderung und Schikane.
    Wer das säet wird am Ende Hass ernten!