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Morning Briefing Theresa Mays vierter Versuch

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

same procedure as last week, same procedure as every week. In London stimmen wieder einmal 650 Abgeordnete über den nun am 12. April drohenden Brexit ab. Beste Chancen hat dabei noch der Vorschlag des konservativen Abgeordneten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. Es geht aber auch um „No Brexit“ oder „Hard Brexit“. Minister der Regierung von Theresa May drohen mit Rücktritt, falls es zu keiner vernünftigen Lösung kommt. Zu den „Chaostagen in London“, wie unsere Analyse heißt, wird die Premierministerin nach aktuellen Spekulationen selbst einen weiteren Beitrag leisten – und ihren Deal mit Brüssel wohl zum vierten Mal zur Abstimmung bringen.

Wie oft haben wir den Mittelstands-Satz vom „Rückgrat der Volkswirtschaft“ geschrieben, gehört, gesagt. Es mag langweilig wirken, aber: Er stimmt wirklich. Während Deutschlands Großkonzerne am laufenden Band Ertrags- und Stellenkorrekturen melden, vielleicht auch Aktienrückkäufe, warten die kleinen und mittleren Unternehmen mit Glanzzahlen auf, wie von Hand poliert. Umsätze plus 5,5 Prozent, Vorsteuergewinne sogar fast 14 Prozent plus. Das belegen Gesamtberechnungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, die uns vorliegen. Das Schöne ist, dass die Mittelständler bei durchschnittlich gut gepolsterten 47 Prozent Eigenkapitalquote vermehrt Kredite nachfragen, was auf Optimismus schließen lässt.

Quelle: dpa
„Dies ist nur der erste Schritt zu einem großen Sieg“, sagte der 41-jährige Selenski.

In der unendlichen Serie bizarrer Karrieren, die die internationale Politik seit einiger Zeit bietet, markiert die Ukraine nun einen besonderen Punkt. Dort gewann Wolodymyr Selenski im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl die weitaus meisten Stimmen (30 Prozent) – ein populärer Schauspieler, Drehbuchautor, TV-Moderator, Synchronsprecher und Filmstudiobesitzer, der 2015 in der Fernsehserie „Diener des Volkes“ einen fiktiven Präsidenten gespielt hatte. Nun tritt der „Komiker“ (deutsche und internationale Medien) – ganz und gar dienerhaft – in der Stichwahl gegen den realen Amtsinhaber Petro Poroschenko (fast 18 Prozent) an. Das Volk glaubt Selenskis Anti-Korruptionssprüchen und lässt an Alberto Moravia denken: „Die Macht der kleinen Leute liegt in ihrer großen Zahl.“

Klartext zu Europas Bankwesen redet der niederländische Notenbankchef Klaas Knot, 51, im Handelsblatt-Gespräch. Es gäbe einfach zu viele Geldinstitute (viele davon „nicht wirklich gesund“). In dieser Lage hält er Fusionen kleinerer Banken für sinnvoll, nicht aber die Eheschließung großer Häuser. Die „Synergien“ bei solchen Deals würden häufig übertrieben, so Knot – und wir sollten jetzt nicht noch einmal das Problem der letzten Finanzkrise schaffen, als Banken zu groß waren, um schadlos abgewickelt zu werden. Die Namen Deutsche Bank und Commerzbank erwähnt er nicht. Sie sind der Fantasie des Lesers überlassen.

Fotografen freuen sich auf den traditionellen Kanzlerinnen-Rundgang am heutigen ersten Tag der Hannover Messe. Das sichert gute Bilder von Angela Merkel mit irgendwelchen Robotern und Technik-Gadgets. Heute wird sie ihre Runde mit Stefan Löfven ablaufen, dem Ministerpräsidenten des Gastlandes Schweden. Gestern Abend schon mahnte Merkel bei der Eröffnungsfeier gemeinsame europäische Lösungen bei Künstlicher Intelligenz an. Basis dafür ist der neue Mobilfunkstandard 5G, von dem alle in Hannover reden wie Gläubige vom Manna.

Quelle: AP
Die saudi-arabische Regierung hat womöglich Zugang zu privaten Daten und Fotos von Jeff Bezos erhalten.
(Foto: AP)

Erstaunliches dringt aus dem Amazon-Reich. Dort verkündet der Sicherheitsberater, die Regierung von Saudi-Arabien habe das Handy von CEO Jeff Bezos gehackt. Das folgere er aus seiner eigenen Untersuchung dazu, wie Text-Messages zwischen dem Konzerngründer und seiner Geliebten Lauren Sánchez in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Saudis hätten Zugang zu Bezos' Telefon gehabt und private Informationen abgeschöpft. Grund für die Aktion sei die „Washington Post“, die Bezos auch gehört, und für die der in Istanbul von einem Saudi-Kommando getötete Journalist Jamal Khashoggi gearbeitet hat.

Und dann ist da noch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der heute erleben muss, dass die Beschäftigten der eigenen Verkehrsbetriebe im Tarifstreik die Arbeit niederlegen. Das dürfte die Hauptstadt weitgehend lahmlegen. Dass dieser Zustand durchaus dem Schläfrigkeits-Modus der lokalen rot-rot-grünen Koalition entspricht, machte Müller jetzt auf dem SPD-Parteitag klar. Er klagte über Blockaden der Grünen und der Linken bei Polizeigesetz und U-Bahn-Ausbau und bekannte sich seinerseits zu einem „Revanchefoul“ im Senat, in dem er einfach Vorschläge der Koalitionspartner blockierte. Ein regelrechter Streik-Virus scheint sich in Berlin auszubreiten, und wir sehen mit Max Frisch: „Blinder als blind ist der Ängstliche.“

Ich wünsche Ihnen einen bewegungsreichen Start in die Woche, antizipieren Sie Aprilscherze! Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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